SPD plant Entwurf zur strengeren Kontrolle von Nebentätigkeiten
13.10.2012 | 09:20 Uhr 2012-10-13T09:20:28+0200
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten angekündigt. "Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten angekündigt. "Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".
Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Steinmeier in scharfen Worten zurück: "Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sage ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so." Zu der Ankündigung Steinbrücks, Auftraggeber und Durchschnittsverdienst für seine Vorträge zu nennen, sagte Steinmeier: "Es ist weit mehr als das, wozu er laut Gesetz verpflichtet ist."
dapd
22:15
www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?crihhc.
Kann leider nur noch heute gegengezeichnet werden.
20:41
Politiker dürften garkeine Nebeneinkünfte haben. Sie sollen sich voll auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren. Alles andere ist ekelhafte Gier nach Macht und Geld.
13:57
Wieso Nebentätigkeit?
Vollzeitbezahlung = Vollzeit-Tätigkeit, oder weg aus der Politik - als Abgeordneter
und angeblicher "Volksvertreter.
Was wollen "DIE" von der SPD, CDU-CSU, FDP, B90Grüne planen?
Warum kein Ratifizierung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung in Anlehnung an Beamtengesetze und Sponsoring-Verbot?
Man will doch weiter abkassieren - und den "Bürger" weiter ausnehmen.
18:59
So ein Unsinn.
Wenn die SPD es ernst meinte, würde Steinbrück freiwillig mehr offenlegen als er müßte. So fordert man nur für die Zukunft und hofft der "dumme Bürger" vergisst die causa Steinbrück darüber.
Es geht nicht um die reine Vergütung - es geht um die Zahl der Nebentätigkeiten - und da wird Steinbrück auch in den nächsten Jahren auch im Rückblick immer uneinholbar sein. Der Mann hat das Bundestagsmandat nicht ernst genommen - da kann sich die SPD jetzt so angriffslustig geben wie sie will.
Die Details der Nebeneinkünfte Steinbrücks müssten der Bundestagsverwaltung vorliegen - vielleicht noch Ergänzungen bei den Agentureinsätzen - dann schnell raus an die Medien.
Aber das will weder Steinbrück noch die SPD - das muss Sprengstoff pur sein ?!?