SPD macht Front gegen den Extra-Wahltermin
28.02.2009 | 22:56 Uhr 2009-02-28T22:56:00+0100
Dortmund. Die NRW-SPD hat sich mit scharfen Attacken gegen die Landesregierung auf den Wahlkampf eingeschworen. Mit einer Postkarten- und Plakataktion werde die SPD landesweit gegen den geplanten Wahltermin am 30. August mobilisieren. Es wäre "idiotisch", dafür 42 Millionen Euro auszugeben.
Die NRW-SPD hat sich mit scharfen Attacken gegen die Landesregierung auf den Wahlkampf eingeschworen. Parteichef Franz Müntefering und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft griffen bei einem Kommunalkonvent am Samstag in Dortmund vor allem den geplanten Extra-Termin für die Kommunalwahl an. «Die Menschen wollen den zusätzlichen Wahltermin am 30. August nicht», sagte Kraft unter dem Applaus von rund 400 SPD-Anhängern in einer alten Zechenhalle.
Mit einer Postkarten- und Plakataktion werde die SPD landesweit gegen den von Schwarz-Gelb geplanten Wahltermin im Spätsommer mobilisieren. Es wäre «idiotisch», 42 Millionen Euro für einen zusätzlichen Wahltermin auszugeben, sagte Kraft. Die Kommunalwahl müsse mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, sagte, es zeuge «von einem hohen Maß an moralischer Verwahrlosung, dass die SPD in Zeiten der größten Wirtschaftskrise nichts Besseres zu tun hat, als Kampagnen gegen Wahltermine zu organisieren».
Müntefering spricht von Trickserei
«Das ist keine kleine Trickserei, hier soll Demokratie gebeugt werden», schimpfte Parteichef Müntefering. Die SPD werde sich dies nicht gefallen lassen. Wenn sich die Regierung weiter gegen eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl sperre, werde die SPD unter Berufung auf die Landesverfassung den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordern.
Die schwarz-gelbe Koalition habe «Angst» vor einer hohen Wahlbeteiligung, kritisierte Kraft. Man werde die Regierung Rüttgers mit diesem Thema «jagen». Als die NRW-Kommunalwahl 1994 letztmals mit der Bundestagswahl zusammengelegt worden sei, habe die Wahlbeteiligung bei über 80 Prozent gelegen. Dies sei gut für die Demokratie gewesen. Auch 2009 sei eine Zusammenlegung geboten.
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte der Landesregierung Mitte Februar untersagt, die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl am 7. Juni abzuhalten. SPD und Grüne hatten dagegen geklagt. Nun will die Regierung am 30. August wählen lassen. Die CDU/FDP-Koalition will einen Extra-Wahltermin für den kommunalen Urnengang, weil die Wahl der Bürgermeister und Landräte ansonsten im Bundestagswahlkampf untergehen würde, argumentierte Innenminister Ingo Wolf (FDP).
Kraft will Wolf nicht mehr haben
Wolf müsse angesichts seiner wiederholten Niederlagen vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht eigentlich im nächsten Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, forderte Kraft. Sie wiederholte ihre Forderung, Ministerpräsident Rüttgers müsse den Innenminister schnellstmöglich entlassen. Auch etliche weitere Minister seiner Regierung gehörten gefeuert. Kraft schloss eine erneute Klage gegen den zusätzlichen Wahltermin nicht aus.
Nicht nur wegen des Wahlstreits meint die NRW-SPD in diesen Tagen Rückenwind zu spüren - pünktlich zum Start ins Wahljahr. Zwei in den vergangenen Tagen veröffentlichte Umfragen verheißen steigende Popularitätswerte für die Sozialdemokraten in ihrem alten Stammland. Hinzu kommen Patzer der Regierung Rüttgers wie der Rücktritt von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) wegen zu schnellen Fahrens.
Müntefering schwor seine Genossen auf eine mögliche Verschärfung der Wirtschaftskrise ein. Gleichwohl müsse weiter Geld für eine moderne Familienpolitik, höhere Sozialstandards und für zusätzliche Bildungsangebote zur Verfügung stehen. «Eine Gesellschaft kann sich 80 000 Jugendliche ohne Schulabschluss nicht leisten», sagte Müntefering. Die SPD müsse Bildungschancen für alle organisieren.
Plädoyer für Martin Schulz
Zugleich bekräftigte der SPD-Vorsitzende das Ziel, den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, nach dem Urnengang am 7. Juni als neuen deutschen EU-Kommissar zu installieren. Linke-Chef Oskar Lafontaine und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer warf er eine populistische Politik gegen Europa vor. Die SPD könne Europa am besten sozial gestalten - mit Schulz.
Der von Müntefering so hochgelobte Schulz appellierte an die versammelten NRW-Parteifreunde, bei den zahlreichen Wahlterminen in diesem Jahr den frühsommerlichen Wahlkampf für Europa nicht zu vernachlässigen. Ein erneut schlechtes Europaergebnis könne sich die SPD «nicht leisten», mahnte Schulz. Müntefering schloss mit einem positiven Fazit: «Plötzlich reden alle Sozialdemokratisch.» Am 27. September, «wo in NRW auch Kommunalwahl sein muss», werde die SPD die Bundestagswahl gewinnen. Zum Abschluss lieferte der Sauerländer einen seiner berühmten kurzen Sätze ab: «Wir müssen regieren.» (ddp)
13:56
Schöner Anlaß, um aufeinander einzudreschen frei nach dem Motto: Ne einfache Behauptung kommt immer besser an als ein sachgerechtes Argument.
Die DAUERHAFTE Zusammenlegung von EU- und Kommunalwahlen in NRW ab 2014 alle fünf Jahre wird also nach Darstellung der Behaupter jedesmal um die 40 Mio € einsparen, oder was? Ist doch toll! Was ist daran auszusetzen?
Übrigens: Etwa 80%(!) der Deutschen ist für eine Direktwahl des Bundespräsidenten und mehr Volksabstimmungen und -entscheide. Was würde das denn kosten? Also hopp: Noch n paar Wahltermine!
13:17
es ist schon interessant,mit welchen pseudo-sprüchen die vermeintlichen politikinteressierten sich hier bedienen.ich habe die entwicklun der Bundesrepublik von anbeginn miterlebt.
mich interressieren ganzen sprüche der verschiedenen politischen lager nicht mehr.
ABER ICH werde meiner pflicht als buerger natuerlich nachkommen.
keine angst ich werde keine braunen und auch sonstige traeumer oder lügner waehlen.
die staendige abzockerei laesst keinen anderen endschluss zu.
ach ja nehmt erst mal den rentnern das wahlrecht, dann sind ungerechtigkeiten und boese machenschaften schnell vergessen.
H.A.
21:10
@lecran24
Offenbar haben sie obenstehenden Artikel nicht mal angesehen, geschweige denn gelesen. Sonst würden sie nicht etwas zitieren, was dort nicht vorhanden ist. Kann ja mal passieren, dass man die Artikel verwechselt, wenn man so durcheinander ist...
18:42
Ich finde eine alleinige Komunalwahl vollkommen richtig. Eine Verwässerung der Themen von Bund und Komune können wir uns in NRW nicht erlauben. Die Problematiken in finanzielen , sozialen und wirtschaftlichen Bereichen sind einfach zu enorm. Der Hinweis das bei einer alleinigen Komunalwahlen die Wahlbeteiligungen sehr gering sein würden ist ein Armutszeugnis von uns Bürgern in NRW.
16:58
@ joergel: Hätte Sie mehr als nur den fettgedruckten Text gelesen, dann wüssten Sie, dass auch das Landesverfassungsgericht es für fragwürdig hält, dass eine Mitte des Jahres abgewählte politische Vertretung erst Ende des Jahre von ihrem Posten abtritt.
Das zusätzliche Kosten entstehen gegenüber der ursprünglichen Zusammenlegung muss ja trotz dieses Gerichtsurteils nicht sein, da wir wie der Zufall so will noch einen weiteren bereits festgelegten Wahltermin haben, mit dem man den Kommunalwahltermin zusammenlegen kann.
Und dass es hier um wahltaktische Gründe geht wird wohl niemand bestreiten, denn warum sonst sollte der FDP-Innenminister die Zusammenlegung mit dem Bundestagswahltermin scheuen und das obwohl dadurch solche Mehrkosten entstehen?
Ich danke ihnen trotzdem, dass Sie die gesamten fadenscheinigen Gegenargumente noch einmal in einem Beitrag zusammengefasst haben!
14:48
Das ist doch wohl ein Treppenwitz. Da klagen SPD und Grüne weil zwei Wahltermine, nämlich Europa- und Kommunalwahl, nicht zusammengelegt werden sollen. Nachdem sie das durchgesetzt haben, bestehen sie aber auf der Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl...
Hier geht es doch offensichtlich nicht ums Geld. Wenn es darum ginge hätten sie nicht klagen dürfen. Sie wußten genau, dass es bei einem Erfolg ihrer Klage teuerer für den Steuerzahler wird.
Hier spielen rein wahltaktische Gründe eine Rolle. Und ihre Verlogenheit will die SPD auch noch als Wahlkampfthema hochspielen. Für wie blöd halten die eigentlich die Wähler?
12:50
Es ist überhaupt nicht sicher, dass CDU und FDP von dem Termin 30. August profitieren. Gewinnen könnte bei einer niedrigen Wahlbeteiligung auch die Linke.
11:38
Es ist ein Witz, dass die FDP und die CDU 42.000.000 € verschwenden wollen, nur um an der Macht zu bleiben. Sind die Bürger wirklich so dumm, dass sie Bundestags und Kommunalwahl nicht auseinanderhalten können? Ich glaube nicht, ich glaube vielmehr, dass Herr Rüttgers Schiss vor den Wählern und ihrer demokratischen Entscheidung hat. Es macht durchaus Sinn die Wahlen zusammen zulegen. Man spart 42 Mio Ökken und man hat eine demokratisch legitimierte Entscheidung. Die CDU FDP Landesregierung hat schlicht und ergreifend schiss vor den Wählern und will deshalbt das Geld zum Fenster rauswerfen. 42 Mio nur um an der Macht zu bleiben. 42 Mio für eine Wahl? Das zahlt kein Mensch jemals in seinem Leben an Steuern! Es ist unverantwortlich solche Stümper mit unserem Geld umgehen zu lassen. Wehrt euch! Schluss mit der CDU! Was haben wir von ihr? Nichts. Sie hat voll und ganz versagt und es wird Zeit, dass damit schluss ist. Wehrt euch gegen die Verschwendung von Steuergeldern. Mit 42 Millionen Euro kann viele sinnvolle Dinge anstellen und gerade in der Wirtschaftskrise ist es einfach ein Unding soviel Geld rauszuschmeißen nur um ein paar weniger Wähler zu haben!
10:53
Sie können nicht regieren, haben ein Gruselkabinett, versuchen sich mit Wahltermintricks zu retten und verbrennen dabei auch noch Geld. Der finale Countdown für SchwarzGelb läuft!
10:52
Als wenn es der SPD um 42 Mio geht! Auch die SPD ist immer sehr großzügig mit Steuergeldern umgegangen.
Es geht um Wahlchancen, und da die SPD nicht die Regierung bildet, bestimmen andere darüber.