SPD-Linke bremst Steinmeier aus
29.09.2009 | 18:30 Uhr 2009-09-29T18:30:00+0200
Berlin. Vor allem der linke Flügel der SPD will verhindern, dass Frank-Walter Steinmeier der neue große Mann der SPD wird. Zwar wählte ihn die neue Bundestagsfraktion in einer turbulenten Sitzung zu ihrem Vorsitzenden, doch neuer Parteichef wird Steinmeier nicht.
Er setzt sich einfach an die Spitze der Bewegung. Bevor er zum Fraktionschef gewählt wird, schenkt Frank-Walter Steinmeier den 146 SPD-Abgeordneten reinen Wein ein. Es sei sein Vorschlag, „dass wir die Neuordnung der Partei auf mehreren Schultern verteilen”. Damit ist klar: Der gescheiterte Kanzlerkandidat strebt nicht den Doppelvorsitz von Fraktion und Partei an.
Dazu hätte es einer Kampfkandidatur bedürft. Denn: Zuvor hatten sich der scheidende Umweltminister Sigmar Gabriel und Andrea Nahles arrangiert: Er soll Parteichef, sie Generalsekretärin werden. Nahles wollte den Job schon vor vier Jahren und ist gescheitert. Nun versucht sie es im zweiten Anlauf.
Nur einer sträubt sich: Franz Müntefering. Vor der NRW-Landesgruppe pochte der scheidende SPD-Chef gestern Mittag noch auf seinen Zeitplan und warnte vor einer Lösung „im Hinterzimmer”. Andere wissen die Zeichen besser zu deuten. Der bisherige Generalsekretär Hubertus Heil und Parteivize Peer Steinbrück kündigen ihren Verzicht an.
Nun wird man Müntefering allenfalls pro forma gerecht: In den nächsten Wochen wird die SPD-Führung einen Vorschlag machen. Gewählt wird die neue Spitze von einem Parteitag erst Mitte November in Dresden. Aber so viel Zeit wollen sich Nahles und Gabriel nicht lassen.
Kraft in NRW stärken
Es war Olaf Scholz, der sie zusammenbrachte, dazu den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit. Sie sind die vier bestimmenden Figuren. Scholz und Wowereit sollen nämlich SPD-Vizechefs werden. Dazu gestellt sich die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft. Die Landespartei ist ein Machtfaktor und steht 2010 vor einer Wahl; zwei Gründe, Kraft zu stärken.
Steinmeier folgt der Stimmung. Kritisiert hatte ihn im Präsidium zwar keiner. Aber der Mann hat aufmerksam zugehört.
Ersehnter Kurswechsel
Bei der Analyse der SPD-Niederlage fielen fünf Stichworte, die alle mit ihm zu tun haben: Hartz-Gesetze, ALG I, Rente mit 67, der Einsatz in Afghanistan, die Abgrenzung gegenüber der Linkspartei. Er wolle helfen. Aber man müsse ihn helfen lassen, warf der Spitzenkandidat dünnhäutig in die Runde hinein. Es war keine Drohung mit Rücktritt.
Doch der Verlauf der Sitzung am Montag gibt ihm zu denken. Die SPD sehnt einen Kurswechsel herbei. Als er die Witterung bei der Fraktion übernimmt und dort dieselbe Stimmung spürt, da ist Steinmeier sofort klar: Der Parteivorsitz ist für ihn nicht drin.
Steinmeier kann nur nahe bei sich sein, wenn er nicht die SPD-Politik der letzten elf Jahre dementieren muss. Die sind ein Teil seiner politischen Biografie. Gerade der Zwang zu einem Minimum an Kontinuität und Stabilität spricht für Steinmeier als Fraktionschef. Im Bundestag kann die SPD nicht alles in Bausch und Bogen verdammen, was sie in vier Jahren große Koalition beschlossen hat.
Der Wunsch der Partei ist – ein Kurswechsel. Mutmaßlich ist das die Stimmung, die Steinmeier in Dresden unter den Delegierten des SPD-Parteitags antreffen wird. Er war unsicher und hat zweimal darüber geschlafen, ob er sich den Job wirklich antun soll. Es war eine Nacht zu viel. Da hatten Gabriel und Nahles schon erste Fakten geschaffen.
Nahles, Gabriel, Steinmeier: Drei Köpfe, aber wer hat den Hut auf? Es ist eine typische Lösung - alle Flügel werden bedient und ruhig gestellt. Die Gemäßigten könnten sich um Steinmeier scharen, die Linken um Nahles, die Netzwerker um Gabriel. Damit wäre quasi die innerparteiliche Machtbalance gewahrt. Es ist allerdings auch eine Situation, wie sie die SPD aus den 90er Jahren kennt, unter Björn Engholm oder unter Rudolf Scharping: Allzu viele Machtzentren und auch allzu viele Interessengruppen.
12:10
Finde den Ansatz von volans richtig: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - heute fälschlicherweise Hartz IV und nicht ALG II genannt - war ja im Prinzip richtig. Der Ansatz Fordern und Fördern auch. Übrigens die Vorschläge von Herrn Hartz sind auch nur teilweise u. a. aus Haushaltsgründen umgesetzt werden, deswegen ist es unfair ihn immer als Verursacher zu nennen.
Es war auch klare Absprache gewesen, nach 2 Jahren sich die Agenda 2010 anzusehen und die Stellschrauben zu verändern. Dank der Herren Schröder, Steinmeier & Co wurde dies aber verhindert bzw. nur halbherzig angegangen, da man um ihr Lebenswerk fürchtete.
Viele Auswüchse der Arges und Job-Agenturen z. B. 45-jährige, die ihr Leben lang gearbeitet haben, in 1-Euro Jobs zu schicken - das kaum vorhandene Fördern, da die Arbeitsvermittler größtenteils nur wenig qualifizierte Jobs im Bereich Heuern und Feuern (Leiharbeit) anbieten und die unsäglichen Auseinandersetzungen um Geburtstagsgeschenke für Kinder (Fahrrad), Heizkosten, KFZ hätten nicht sein müssen, wenn man die Interpretation des ALG II nicht auf die Arges und Job-Agenturen abgewälzt hätte. Früher gab es weniger Probleme als noch die Arbeits-Agentur (vormals Arbeitsamt) für die arbeitslosen alleine zuständig war.
Der große Fehler war immer wieder mit Rücktritts-Drohungen und anderen Repressalien die Weiterentwicklung des ALG II aufgrund der bis dahin gemachten Erfahrungen in der Bundestagsfraktion zu verhindern.
Deswegen ist es falsch mit Steinmeier genau den Archtekten der Agenda zum Fraktionsvorsitzenden zu machen - der durch sein Wegmobben des Vorsitzenden Beck, der genau den Kardinalfehler erkannt hatte und durch seinen ständigen Druck auf die Abgeordneten diese Wahlniederlage herbeigeführt hat.
Das Thema ist nicht Weg mit ALG II (Hartz IV) sondern Weiterentwicklung im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und Ausbau des vernachlässigten Förderns durch Qualifzierung und Unterstützung.
Genauso ist es mit der Rente mit 67 - es ist richtig, dass der bisherige Ansatz der Rente dazu führt, dass immer mehr Steuern für die Rente aufgewendet werden, da immer weniger Einkommensbezieher immer mehr Rentner finanzieren müssen. Riester und private Vorsorge sind dabei nur Bausteine - die größte Anzahl der Menschen hat für private Vorsorge keine Mittel zur Verfügung. Daher sind die Siganel der große Koalition die falschen gewesen: Aussetzung des demographischen Faktors und kräftige Erhöhung der Rente kurz vor der Wahl. Das kostete nur Milliarden und half den meisten Menschen wenig - Meine Schwiegereltern haben eine gute Rente und jetzt 12 Euro mehr - Wow.
Fakt ist wir werden auf eine Einheitsrente knapp oberhalb des ALG II hinsteuern, wenn wir nicht eingreifen. Da kann die SPD Lösungen anbieten - denn dass sie kreatives und fachkundigeres Personal als andere Parteien hat, konnte sie ja leider manchmal an der falschen Stelle beweisen.
05:55
Ich denke die ganze Zeit darüber nach, was wohl gewesen wäre wenn im Jahr 2003 die CDU die politischen Zügel in unserem Lande in der Hand gehabt hätte. Eines steht fest, auch sie hätte , angesichts der damaligen wirtschaftlichen Schwierigkeiten handeln müssen. Denn Schröder hat ja nicht die Agenda 2010 und damit Hartz IV probagiert um das Volk zu ärgern oder gar um der Partei zu schaden, sondern aus der Notwendigkeit heraus. Lassen wir einmal die inhaltliche und handwerkliche Bewertung der Agenda 2010 außen vor, so war sie doch zum damaligen Zeitpunkt nicht unbedingt falsch. Das haben ja auch, viele quer durch die politische Landschaft, wenn auch mit Abstrichen, bestätigt. Selbst unsere Bundeskanzlerin hat sich noch im Nov. 2005 bei Gerhard Schröder bedankt, wörtlich: „ dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen“.
Noch einmal zurück zum Anfang, wäre die CDU damals an der Macht gewesen zusammen mit der FDP, dann behaupte ich, wären die politischen Verhältnisse, heute 3 Tage nach der Bundestagswahl, völlig anders.
Die neue SPD Führung, die sehr wahrscheinlich nur eine temporäre Lösung darstellt, wird sich nicht leicht tun, einen Neuanfang und Neuorientierung zu finden. Was sie auf keinen Fall tun sollte, eine völlige Abkehr von ihrer vor sechs Jahren verabschiedeten Agenda 2010. Es würde die SPD nur noch unglaubwürdiger machen. Nein sie sollte schon zu ihren „Fehlern“ stehen und es in Zukunft in jeder Hinsicht besser machen.
Was ich bis heute nie verstanden haben, warum uns, dass Volk, die damalige Regierung Schröder nicht miteingebunden hat bei ihren weitreichenden Entscheidungen. Mit Eingebunden meine ich, eine umfassende und vor allen Dingen, für Jedermann verständliche Aufklärung über das nicht einfache Vorhaben. Selbst SPD Ortsverbände erfuhren damals manches nur aus den Medien.
Wenn ich der SPD und insbesondere Steinmeier eines vorwerfen muss, dann ist es, dass Sie / Er das Volk in den damaligen Zeiten, nicht mitgenommen hat. Ich hoffe für die zukünftige SPD das sie sich wieder auf ihre Wurzeln besinnt und vor allen Dingen verständliche und glaubwürdige Politik für das Volk macht.
04:15
@41 von ris.kant
Gut gemeint, aber Ironie hat es schwer in diesem Land, nachdem Dichter und Denker vertrieben wurden...
02:40
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02:09
@25 von captainflint
Sie haben völlig Recht. Was sich die SPD im Laufe ihrer Gechichte schon alles geleistet hat! So hat sie als einzige Partei dem Ermächtigungsgestz nicht zugestimmt, da haben sie einfach die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dann hat sie nach 1969 begonnen, mit Russen, Polen usw zu reden und die schöne Grenze zwischen Ost und West aufzuweichen. Versöhnung mit ehemaligen Kriegsgegnern, ist das nicht Vaterlandsverrat? Letztendlich war diese Ostpolitik mit verantwortlich dafür, dass 1989 die Mauer fiel und wir von Ossis überschwemmt wurden.
Also: Nie wieder SPD!
23:56
das die genossen nix aber auch gar nix verstanden haben hat man ja schon in den letzen jahren gesehen und diese Dummbratzen bei den Wahlen abgestraft,, daß sie aber nun nach dieser Schlappe mit Riesenschritten und Steinmeier vorwärts in die Vergangenheit maschiert,ist schlicht weg nur mit Dummheit zu bezeichnen, statt einen der Agenda Architekten und wohl den größten Wahlverlieren den die SPD je hatte, zum teufel zu jagen, machen die ihn noch zum Fraktionsführer, die geben doch wirklich erst Ruhe wenn sie unter 10 % fallen, aber vielleicht nehmen sie dann Clement wieder als Hoffnungsträger auf, weil die Agenda 2010 so erfolgreich war.
Last doch nur ein wenig Hirn regnen, nur ein bischen würde doch schon für diesen verknöcherten Haufen reichen.
23:38
@38
Sie sind ja ein echter Schelm...
http://davideubank.files.wordpress.com/2008/08/artphotomontage2.jpg
22:44
@2
Der schwule Wowereit in den Startlöchern... Da bin ich mal gespannt was der Duisburger Kämmerer dazu sagt.
@14
Genau SPD und Linke vereinen sich. Das kennen die schon. Das haben die schon mal gemacht.....in der SED.
22:43
unter ihrem letzten sozialdemokratischen vorsitzenden lafontaine hatte die spd 10.000.000 millionen wähler.
nach rotkohl schröder und agenda steinmeier und dem abgehalfterten ex-ministerpräsidenten steinbrück hat sich diese zahl halbiert.
ich freu mich über diese klatsche für diese rotlackierten neoliberalen. die plakte klebende basis tut mir leid.
nun muss man sich aber auf die alte sozialdemokratische mission von freiheit, gleichheit und brüderlichkeit besinnen und ratzfatz haben wir wieder eine wahre sozialdemokratsiche regierung im lande mit nur einer arbeiterpartei.
22:39
@30
Steinmeier wird sich nicht lange halten. Das Interview nach der Wahl zum Franktionsvorsitzenden sagt doch alles aus. Kein Mumm in den Knochen! Wattebällchen werfen und dann wegducken. Sie könnten ja zurückgeworfen werden!
Konsequenz sieht für mich anders aus. Die wird aber folgen und dann ist die Implosion perfekt!