SPD-Länderchefs warnen ihre Partei vor einem Linksruck
04.10.2009 | 10:48 Uhr 2009-10-04T10:48:00+0200
Halle. Mehrere Vorsitzende von SPD-Landesverbänden haben öffentlich vor einem Linksruck ihrer Partei gewarnt. So wendete sich der Thüringer Christoph Matschie gegen Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene, seine Kollegen Florian Pronold (Bayern) und Hannelore Kraft (NRW) äußerten sich ähnlich.
Mehrere SPD-Landesvorsitzende haben ihre Partei vor einem Linksruck gewarnt. Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie warnte seine Partei vor einem Linksruck und Bündnissen mit der Linkspartei auf Bundesebene. «Ein Linksruck hilft der SPD überhaupt nicht», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstagausgabe). «Die SPD muss breit aufgestellt bleiben. Sie muss wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung miteinander verbinden. Die Linke ist im Bund überhaupt nicht koalitionsfähig. Sie macht Fundamentalopposition und ist außen- wie europapolitisch nicht ernst zu nehmen. So lange das so ist, kann die SPD im Bund keine Bündnisse mit der Linkspartei eingehen.»
Werben um die Parteimitglieder
Matschie verteidigte seinen Verzicht auf eine Linkskoalition in Erfurt: «Ich bin davon überzeugt, dass Erfolg oder Misserfolg der SPD nicht davon abhängen, in welcher Koalition sie ist, sondern davon, wie glaubwürdig und gut sie Politik macht«, sagte er. Eine Partei, die sich wie die Linke nicht entscheiden könne zwischen Fundamentalopposition und Regierungsverantwortung, könne nicht den Ministerpräsidenten stellen.
Nachdem sich drei Viertel des SPD-Landesvorstandes für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen hätten, werde man «jetzt in den Kreisverbänden mit dem Sondierungsteam unterwegs sein und die Gründe erläutern», sagte der SPD-Landeschef. «Ich bin sicher, dass die Mitglieder rationalen Argumenten zugänglich sind. Ich kann verstehen, dass sich viele etwas anderes gewünscht haben. Aber in der Politik geht es nicht nur um Wünschbares, sondern auch um Machbares. Wenn uns ein guter Koalitionsvertrag gelingt, dann wird er eine Mehrheit auf dem Parteitag finden.»
Weitere Parteichefs stoßen ins gleiche Horn
Rückendeckung erhält Matschie von weiteren SPD-Landeschefs. Der Vorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, forderte, dass sich die Linke auf die SPD zubewege. Sollte Rot-Rot-Grün «irgendwann Realität werden», müsse sich nicht die SPD verändern, sondern die Linke, sagte Pronold der «Passauer Neuen Presse».
Die nordrhein-westfälische Vorsitzende Hannelore Kraft warnte ihre Partei davor, nach dem Wahldebakel überstürzt ihre Politik in Frage zu stellen. Sich jetzt «im Handstreich» von elf Jahren Regierungsverantwortung zu distanzieren, sei unsinnig, sagte sie dem Magazin «Focus». Die Agenda 2010 und die Rente «pauschal über Bord zu werfen», helfe nicht weiter. «So gewinnt man keine Glaubwürdigkeit zurück, mahnte Kraft.
Dreßler ruft zu Offenheit nach links auf
Der frühere Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels Rudolf Dreßler hat seine Partei aufgefordert, sich auf ein mögliches Bündnis mit den Linken einzustellen. »Die SPD muss endlich anerkennen, dass sie nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch für die politische Linke hat«, sagte Dreßler der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung »Neue Westfälische« (Samstagausgabe). »Es gibt für die SPD nur eine strategische Möglichkeit: Sie muss sich in Richtung rot-rot-grün bewegen«, so der frühere deutsche Botschafter in Israel. Dreßler rief die SPD auf, ihre Fehler zu erkennen: »Ich nenne nur als Stichwort die Agenda 2010". (afp/ddp)
03:09
@61 von goeast
1. Die Nazis waren vor allem in der CDU und konnten dort Bundeskanzler, Ministerpräsident und sogar Bundespräsident werden.
2. Die SED gibt es nicht mehr. Die Nachfolgepartei PDS hat sich bei Gründung offiziell von der DDR-Politik distanziert und bei den Opfern entschuldigt. Die Linke ist ein Zusammenschluss der PDS mit der westdeutschen WASG. Im Westen gab es keine SED.
20:20
#59
Die Nazis waren in allen Parteien auch in der SED und leben nicht mehr.
Wer war wohl der Auftraggeber der Stasi, die alles aber auch alles auch die Blockflöten unter ihre Fittiche hatte?
Schon mal etwas von der SED, jetzt DieLinke gehört.
18:39
@57 von Stefan.S
Sieh an, der SPD-Pressesprecher ist auch wieder da.
Hartz4 ist den Grundzügen richtig
Interessant. Durch die Hartz-Reformen wurden die besser gestellt, die nie gearbeitet haben und die schlechter gestellt, die jahrelang in die Sozialkassen eingezahlt haben. Jetzt erklären sie mir bitte, welche Grundzüge jetzt richtig sind.
Zu Thüringen:
Ramelow hat, obwohl er der stärkeren Fraktion vorsteht, auf den Ministerpräsidenten-Posten verzichtet. Er wollte lediglich mitreden bei der Auswahl des MP, was 18%-Matschie aber abgelehnt hat.
16:44
CDU/CSU sind die Parteien die alle Waffen SS-Nazis-Globke, Kiesinger, Filbinger, Karstens, Schönhuber etc.aufgenommen haben..
Die Thüringer CDU, hat mehr SED Blockpfeifen als ihr linkes Gegenüber. Mit der CDU Grandessa
Frau Liberknecht, einer ehemaligen FDJ-Moskau-Kaderistin, die weiland ihre Kirchentüren für DDR Oppositionelle geschlossen hielt und jetzo für einen christlichen Fundamentalismus amerikanischer Prägung eintritt die Charles Darwin mit Psalmen ersetzen will, legt sich Matschie
ins politische Bett:Ist der Ruf erst ruiniert...
Die SPD, ist zu einem postengeilen überflüßigen Clon marktliberaler Einheitsparteien verkommen. Gerade gut für alle die -sich- verhartzen lassen wollen.
15:04
Vor allem Helmut Schmidt der sogar in eine TV sendung mal gesagt hat das gerade die Agenda Sien Werk ist und nicht des Schröders.
11:49
Hartz4 ist den Grundzügen richtig. Ich würde nur den jenigen der schon jahrelang gearbeitet hat mehr von seinen Ersparnissen halten lassen. Wer allerdings meint, er könnte damit gut leben und hätte gar keine Lust zu arbeiten, den würde ich mindestens 30% von seinem Hartz4 kürzen! Das ist soziale Gerechtigkeit! Und so wie Herr Matschie in Thüringen entschieden hat, am Ende doch mit der CDU zu koalieren, war eindeutig der richtige Weg. Wo kämen wir den hin, wenn eine Partei wie die Linke (SED) die mitverantwortlich war für den Untergang in der DDR jetzt den Ministerpräsidenten stellen zu wollen, ja dann Deutschland, gute nacht! Meine Meinung ist, dass Matschie, Steinbrück, Schilly, Steinmeier Schröder und auch Helmut Schmidt die besseren Sozialdemokraten sind.
21:30
Die sPD-Länderchefs sollten mal lieber auf die Basis hören, das währe Demokratie! Aber solche Klugschwätzer wie @goest wissen ja alles besser!
19:47
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19:17
Es geht nicht in erster Linie um Personen, sondern um Inhalte. Viele ehemalige Wählerinnen und Wähler der Linken sind wegen der Rente mit 67 und wegen Hartz IV nicht zur wahl gegangen, andere haben die Linke gewählt. Will da die SPD sagen: Euro Meinung interessiert uns nicht. Es bleibt alles beim Alten.
14:21
@48 von goeast
Ein ja auf eine zweiteilige Frage? Genial!
@52 von goeast
Immer wieder erfrischend, diese gehaltvollen Kommentare.