SPD in Niedersachsen will Christian Wulff verklagen
22.01.2012 | 10:50 Uhr 2012-01-22T10:50:15+0100
Berlin. Immer neue Enthüllungen bringen Bundespräsident Christian Wulff weiter in Bedrängnis. Wegen Geschenken für den "Nord-Süd-Dialog" will die SPD in Niedersachsen Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. Derweil schwindet auch der Rückhalt in der Bevölkerung.
Wegen womöglich falscher Angaben zu dem umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" will die niedersächsische SPD Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. Das kündigte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok in der "Bild am Sonntag" an.
Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte am Samstag berichtet, das niedersächsische Landwirtschaftsministerium habe für den "Nord-Süd-Dialog" 3411 Euro für Bücher bezahlt, die den Besuchern des Festes von dessen privatem Veranstalter Manfred Schmidt geschenkt worden seien. Konkret geht es um die schriftliche Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Heiner Bartling, der die Klage auch offiziell einreichen wird. In der Antwort vom 14. April 2010 behauptete die Landesregierung, dass die Staatskanzlei nicht an der Organisation oder Finanzierung des Wirtschaftstreffens beteiligt gewesen war. Die Antwort hatte der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, unterschrieben. "Er hat sich aber natürlich mit Wulff darüber abgesprochen. Davon ist auszugehen. So etwas beantwortet man nicht am grünen Tisch", sagte Schostok der Nachrichtenagentur dapd.
Christian Wulff dagegen bestreitet, von Zahlungen des Landes Niedersachsen für den "Nord-Süd-Dialog" gewusst zu haben. Die Auskunft im niedersächsischen Landtag, dafür sei kein Steuergeld geflossen, sei "nach bestem Wissen und Gewissen erteilt" worden, sagte Wulff am Sonntag auf der Veranstaltung "Zeit-Matinee" in Berlin. Wenn sich jetzt herausgestellt habe, dass dies doch der Fall gewesen sei, "dann muss das aufgeklärt werden".
An Rücktritt denkt Wulff nicht
Wulff räumte ein, die unter anderem in diesem Zusammenhang gegen seinen früheren Sprecher und engen Vertrauten erhobenen Vorwürfe Olaf Glaeseker seien für ihn "keine einfache Situation". Glaeseker sei jemand, "dem ich viel zu verdanken habe. Für die Aufklärung dieser und weiterer Vorwürfe seien jetzt die Justiz und die Parlamente zuständig. Bis dahin gelte auch für Glaeseker die Unschuldsvermutung. Wulff hob hervor, ihm selbst würden keine solchen Rechtsverstöße vorgeworfen. Er habe zwar Fehler gemacht, doch für die habe er sich entschuldigt.
An Rücktritt denke er nicht, bekräftigte Wulff. Er sei vielleicht auch wegen der Erfahrung mit schwierigen Situationen in seiner Jugend "weniger geneigt, einfach hinzuschmeißen oder davonzulaufen". Wulff musste als Jugendlicher seine kranke Mutter pflegen und sich um seine kleine Schwester kümmern, nachdem erst sein Vater und dann auch der Stiefvater die Familie verlassen hatten.
Wulffs Rückhalt in der Bevölkerung schwindet
Der Bundespräsident verliert unterdessen an Rückhalt in der Bevölkerung. Nach neuen Vorwürfen gegen seinen langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker sprach sich am Wochenende erstmals eine deutliche Mehrheit für einen Rücktritt des Staatsoberhauptes aus. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sagten 53 Prozent der Befragten, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser. Nur 37 Prozent wollten, dass Wulff im Amt bleibt. 55 Prozent waren der Ansicht, Wulff könne dem Amt nicht mehr gerecht werden, 36 Prozent waren anderer Meinung. Emnid befragte dazu am Freitag 500 Bundesbürger.
Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Sendung "Günther Jauch" ergab, dass nur noch ein Drittel der Bevölkerung (31 Prozent) den Bundespräsidenten für glaubwürdig hält. Im Vergleich zum Beginn seiner Amtszeit bedeute dies einen Verlust von 43 Punkten. Gegenüber Dezember, als die Affäre um den umstrittenen Hauskredit ihren Anfang nahm, verzeichnete Infratest dimap einen Rückgang von 20 Punkten. Die Befragten differenzieren aber offenbar zwischen Amtsträger und Privatperson. Wulff galt der Mehrheit der Befragten (66 Prozent) trotz der Affäre als sympathisch.
Ein Drittel der Deutschen hält Wulff noch für glaubwürdig
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat Bundespräsident Christian Wulff einen Rücktritt nahegelegt. Wulff könne sein Amt nicht mehr mit der notwendigen Souveränität ausüben, sagte Gysi am Sonntag im Deutschlandfunk. Er sei jetzt abhängig von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das können wir uns nicht leisten", sagte Gysi. Deutschland brauche ein Staatsoberhaupt, das überparteilich sei, gegebenenfalls die Regierung kritisiere und "ein Gesetz, das offenkundig grundgesetzwidrig ist, nicht unterzeichnet".
Ein Verbleib Wulffs im Präsidentenamt sei nur denkbar, wenn dieser seine Souveränität wiederherstelle und alle Fakten auf den Tisch lege, sagte Gysi weiter. Die Kraft dazu habe Wulff aber zur Zeit nicht. Wulff steht seit Wochen wegen eines umstrittenen Immobilienkredits, den er während seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen von einem befreundeten Unternehmer annahm, sowie seinem Umgang mit der Affäre in der Kritik . (afp/dapd)
14:48
Das BILD im Umgang mit Freiern ganz nach Belieben rauf und runter fährt, ist ja unbestritten. Das DER SPIEGEL die Chance verpasst hat, auf einer niveaulosen Ebene auszusteigen, ist unverzeihlich.
Es gleicht einem Sakrileg und kommt einer Störung der Totenruhe verdächtig nahe.
Axel Springer und Rudolf Augstein werden sich zurecht im Grabe umdrehen.
07:56
Und das müssen Sie doch tun, weil wir, -auch wenn es Ihnen schwer fällt- in einem Rechtsstaat leben.
Im Übrigen: Sie sollten doch mal darüber nachdenken, auszuwandern. Bei Ihren Ansichten gibt es einige Staaten auf der Welt, da können Sie ganz groß rauskommen.
Ich kann Ihnen diese gern auflisten, wenn Sie damit überfordert sind.
Ich habe es doch gewußt, die SPD macht das nicht. Jetzt soll er sich selbst anzeigen. Ja was soll das denn?
18:33
Das werden die nicht tun! Der Hanseat sagt: "Es gibt Dinge, die tut man nicht"
Hier haben wir solch einen Fall, wo man besser etwas nicht tut.
12:12
von schaufensterfeeling | #27
war gemeint.
12:10
Es soll Leute geben die sowas auch tun. Ich bin so Einer.
Zum Schluss gab es noch mal einen leichten Seitenhieb auf Wulff. Vom wem?
Na von dem, der die Fragen stellte. Fällt vll. auch nur sensiblen Menschen auf. ;-)
13:56
Wenn sich schon bald herausstellt, dass es doch kriminelle Handlungen waren, muss Wulff weg. Und die Presse?: Natürlich sollte sie weitgehend neutral sein. Das glaube ich auch, auch wenn gerade die Politikerkaste dort ihre Vorteile sucht. Bei der "Blödzeitung" ist das allerdings nicht aufgegangen. Wie dumm kann Politik sein?
13:10
@ meinemeinungdazu:
totaler Quark. Diese Medien die sie beschreiben sind alles andere als politisch neutral.
Vergleichen sie einfach mal eine Berichterstattung von der Zeit, der Welt, der Frankfurter, ok der WAZ und auch mal der Züricher. Alleine durch diese unterschiedliche Berichterstattung merken sie wer Partei wohlgesonnen ist und wer nicht.
Trohtz Pressefreiheit gibt es eine Gewisse Medienmanipulation. Diese sie die neuentdeckten Moralapostel zu nutze machen, ohne Details genauser zu betrachten.
Die heutige Opposition versteht sich doch nur aufs draufhauen, ist aber - nach Aussagen der großen Parteien - nicht regierungsfähig.
Meiner Meinung sollte Wulff im Amt bleiben. Morgen rennt die nächste Sau durchs Dorf.
12:27
#28:
In meinem Elternhaus hieß es immer: "Politiker sollten und müssen Vorbilder sein". Dazu stehe ich. Das ist das Dilemma von Wulff. Er beschädigt das hohe Amt. Vertrauen, Verlässlichkeit und Wahrheit werden mit Füßen getreten. Es wird immer offensichtlicher. Und das kann ich nicht gutheißen. Der Urheber bleibt Wulff. Und es ist gut, wenn auch "Korinthenkacker" die politische Kaste beobachten.
21:24
an meinemeinungdazu #28
zu Pk-1: "Auf welchem Stern leben Sie denn?"
Zur sog. Affäre Wulff“ möchte ich nur anmerken, dass aus einem vergleichsweise unspektakulären Vorgang ohne insbesondere strafrechtliche Relevanz mit Hilfe eines medialen Lynchmobs, attestiert von selbsternannten hochmoralischen Oppositionspolitiker/innen, die vollkommen unverdächtig auf den Sack schlagen und die Eselin meinen, eine Staatskrise herbeigeredet wird, während die wahren Sorgen der Menschen im Lande von ihnen offenkundig gering geachtet werden.
zu Pk-2: "Der BP in Amt und Würden"
Die “politischen Totschläger” unserer Zeit zeichnen sich dadurch aus, einem bereits am Boden liegenden Gegner solange zu traktieren, bis dieser sich endgültig nicht mehr regt. Ist das Teil der Hohen Schule in einem, dem Volksmund nachempfundenen, dreckigem Geschäft? Es zeigt mir jedenfalls, angesichts des Völkermordes zur gegenwärtigen Stunde (z.B. in Syrien), wie weit sich unsere Bundespolitiker, insbesondere aus den Oppositionsparteien vom Souverän wegkatapultiert haben. Eine Demission des Bundespräsidenten ist völlig irrelevant und abwegig.
Übrigens, was ich immer schon mal sagen wollte:
… wenn ich etwas gar nicht nicht ausstehen kann, dann sind es kleinkarierte Korinthenkacker und solche Pedanten, die noch ums i-Pünktchen diskutieren. Die irgendwelche Aussagen bis aufs letzte Komma zerlegen, jedes Wort auf die Goldwaage legen und dann im Nachhinein in Worte etwas hineinfabulieren, was so garantiert nicht gemeint war. Eine Kommentierung, die genau das Gegenteil von dem besagt, was sie hinterher herauslesen, wollen oder können? Pfui Teufel!
einer der besten Kommentare seit langem. Genau so sieht es aus.
Mal nüchtern betrachtet, ist noch kein Straftatbestand erfüllt, geschweige denn bewiesen. Bestechlichkeit setzt immer eine Invorteilnahme voraus, die es bis dato nie gegeben hat.
Wulff war in der Vergangenheit der Politiker im Land, der bei Verfehlungen anderer den moralische Stab über diese gebrochen hat. Wie sehen Sie diese "unspektulären Vorgänge", wenn man seine eigenen Worte als Maßstab nimmt?
20:51
#27:
Auf welchem Stern leben Sie dann? Das meinen Sie doch nicht ernst!? Auslöser der ganzen Wulff-Geschichte ist nun mal Wulff. Nicht die Bürger und nicht die Medien. Die Medien haben allerdings die Pflicht, die politische Kaste kritisch zu begleiten. Das haben sie getan. Wulff schädigt nicht nur sich selbst, sondern auch alle seine Vorgänger im BP-Amt. Ebenso generell die Politik. Nichtwähler und Wutbürger werden so produziert. Wenn Wulff seine Lage nicht mehr erkennt, braucht er Hilfe. Nur wenn er das Amt räumt, kehrt wieder Ruhe ein. Man kann keine Amtszeit aussitzen. Er wird dabei zugrunde gehen.