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SPD, Grüne und Linke starten neue Initiative für doppelte Staatsbürgerschaft

01.11.2011 | 19:20 Uhr
SPD, Grüne und Linke starten neue Initiative für doppelte Staatsbürgerschaft
Eine doppelte Staatsbürgerschaft ohne den Zwang, sich schließlich für eine der beiden Nationalitäten zu entscheiden: SPD, Grüne und Linke im Bundestag haben eine neue Initiative für eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland gestartet. (Foto: dapd)

Berlin.   Eine doppelte Staatsbürgerschaft ohne den Zwang, sich schließlich für eine der beiden Nationalitäten zu entscheiden: Die SPD hat eine neue Initiative für mehr Integration gestartet. Zusammen mit den Fraktionen der Grünen und der Linken soll der Bundestag kommende Woche darüber abstimmen.

Zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens kocht der Streit in der Bundesrepublik über die doppelte Staatsbürgerschaft wieder hoch. Die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke sprachen sich am Montag dafür aus, das sogenannte Optionsmodell wieder abzuschaffen und vor allem in Deutschland lebenden Türken die Wahlpflicht zu ersparen. Gegenwärtig müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden.

„Sie sollen sich schizophren zwischen sich selber entscheiden“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth über die im Jahr 2000 eingeführte Wahlpflicht. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich zu einer Änderung des Staatsbürgerschaftsrecht durchzuringen, damit sich das Bekenntnis zur Integration der nach Deutschland gekommenen Türken „nicht auf eine Feierstunde reduziert“.

Linke sehen Rechtsbruch im Umgang mit Türken

Die Linke warf der Bundesregierung im Umgang mit Türken Rechtsbruch vor. „Die Regierungskoalition weiß genau, dass sie mit den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gegen Europarecht verstößt. Diese Regelung ist ebenso wie die Verschärfung der Mindestehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von zwei auf drei Jahre auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar“, sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Das gelte auch für die Visapflicht.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht einen Ausweg in der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. „Wenn wir ernsthaft mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund einbürgern wollen, werden wir über die doppelte Staatsangehörigkeit neu nachdenken müssen“, sagte Steinmeier in Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fügte hinzu, Integration sollte „nicht nur in Sonntagsreden gefeiert“ werden.“ Nötig seien konkrete Veränderungen wie die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer.

Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln

Am 30. Oktober 1961 begann mit einem diplomatischen Notenwechsel zwischen der deutschen und der türkischen Regierung im Auswärtigen Amt in Bonn die offizielle Anwerbung türkischer Arbeitskräfte durch die Bundesrepublik. Heute leben rund drei Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund in Deutschland. Mehr als ein Drittel von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.

Wegen der Wahlpflicht für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern plant die SPD eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrecht. „Wir brauchen endlich ein Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft. 50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen wäre das ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. Nach seinen Angaben will die SPD in Kürze dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. (dapd)

DerWesten

Kommentare
02.11.2011
18:29
Andere Meinung
von kuba4711 | #15

In dem Punkt bin ich ausnahmsweise mal anderer Meinung als die Linke.
Ich halte aus praktischen ,staatsrechtlichen Gesichtspunkten und aus...
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2011-11-01 19:20
Politik