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SPD, Grüne und Linke starten neue Initiative für doppelte Staatsbürgerschaft

01.11.2011 | 19:20 Uhr
SPD, Grüne und Linke starten neue Initiative für doppelte Staatsbürgerschaft
Eine doppelte Staatsbürgerschaft ohne den Zwang, sich schließlich für eine der beiden Nationalitäten zu entscheiden: SPD, Grüne und Linke im Bundestag haben eine neue Initiative für eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland gestartet. (Foto: dapd)

Berlin.   Eine doppelte Staatsbürgerschaft ohne den Zwang, sich schließlich für eine der beiden Nationalitäten zu entscheiden: Die SPD hat eine neue Initiative für mehr Integration gestartet. Zusammen mit den Fraktionen der Grünen und der Linken soll der Bundestag kommende Woche darüber abstimmen.

Zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens kocht der Streit in der Bundesrepublik über die doppelte Staatsbürgerschaft wieder hoch. Die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke sprachen sich am Montag dafür aus, das sogenannte Optionsmodell wieder abzuschaffen und vor allem in Deutschland lebenden Türken die Wahlpflicht zu ersparen. Gegenwärtig müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden.

„Sie sollen sich schizophren zwischen sich selber entscheiden“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth über die im Jahr 2000 eingeführte Wahlpflicht. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich zu einer Änderung des Staatsbürgerschaftsrecht durchzuringen, damit sich das Bekenntnis zur Integration der nach Deutschland gekommenen Türken „nicht auf eine Feierstunde reduziert“.

Linke sehen Rechtsbruch im Umgang mit Türken

Die Linke warf der Bundesregierung im Umgang mit Türken Rechtsbruch vor. „Die Regierungskoalition weiß genau, dass sie mit den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug gegen Europarecht verstößt. Diese Regelung ist ebenso wie die Verschärfung der Mindestehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von zwei auf drei Jahre auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar“, sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Das gelte auch für die Visapflicht.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht einen Ausweg in der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. „Wenn wir ernsthaft mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund einbürgern wollen, werden wir über die doppelte Staatsangehörigkeit neu nachdenken müssen“, sagte Steinmeier in Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fügte hinzu, Integration sollte „nicht nur in Sonntagsreden gefeiert“ werden.“ Nötig seien konkrete Veränderungen wie die doppelte Staatsbürgerschaft und das kommunale Wahlrecht für Ausländer.

Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln

Am 30. Oktober 1961 begann mit einem diplomatischen Notenwechsel zwischen der deutschen und der türkischen Regierung im Auswärtigen Amt in Bonn die offizielle Anwerbung türkischer Arbeitskräfte durch die Bundesrepublik. Heute leben rund drei Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund in Deutschland. Mehr als ein Drittel von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.

Wegen der Wahlpflicht für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern plant die SPD eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrecht. „Wir brauchen endlich ein Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft. 50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen wäre das ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden Türkinnen und Türken“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. Nach seinen Angaben will die SPD in Kürze dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. (dapd)

DerWesten



Kommentare
02.11.2011
18:29
Andere Meinung
von kuba4711 | #15

In dem Punkt bin ich ausnahmsweise mal anderer Meinung als die Linke.
Ich halte aus praktischen ,staatsrechtlichen Gesichtspunkten und aus Gerechtigkeits -Gesichtspunkten gegenüber den Einheimischen absolut nichts von doppelter Staats-Bürgerschaft.
Wenn ein Staat funktionieren soll ,dann muss sich die Mehrheit -am besten alle Bürger -mit diesem Staat identifizieren.
Mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten,die damit verbunden sind.
Eine Art " Wünsch Dir -was " - Haltung -so nach dem Motto :
"Je nach Lage bin ich entweder Türke oder Deutscher ,dies ist für die Funktionsfähigkeit eines Staates absolut kontraproduktiv und fördert auch nicht die Integration von Migranten -Gruppen in die bestehende Gesellschaft.
Im übrigen fördert man dadurch die Möglichkeit von ausländischen Staatspräsidenten ,die angeblich einen moderaten Islam in ihrem Land vertreten ,dass sie meinen sie müssten sich zu den verschiedensten ,politischen Themen in innerdeutsche Angelegenheiten mischen .
Wenn es ein herausragendes "Alleinstellungs -Merkmal" von europäischer und deutscher Politik gibt ,dann ist es die erfolgreiche Trennung von Religion und Politik.
Dies hat die europäische Zivilisation unsägliche Opfer und Mühen gekostet.
Es gibt Migranten -Gruppen , deren Kultur -Kreis ist in seiner Entwicklungs -Stufe so weit noch nicht.
Eine doppelte Staats-Bürgerschaft erschwert es den betroffenen Menschen sich von dieser archaischen Stufe der zivilisatorischen Entwicklung bei Zeiten zu emanzipieren

02.11.2011
10:53
Doppelte Staatsbürgerschaft
von moin-moin | #14

Diese gibts nicht in der EU, nur in wenigen Ausnahmen!
Die Türkei will? ja in die EU, was soll dann diese Forderung der linken Parteien Grüne, SPD und SED?
Es ist reiner Populismus dieser Politiker, um Stimmen zu bekommen!
Was bedeutet denn ein zweiter Pass in der EU, gar nichts, denn in der EU kann man mit seinem Pass künftig überall arbeiten und leben!

02.11.2011
09:32
Griechen
von woelly | #13

Da wollen doch bestimmt welche mit der zweiten Staatsbürgerschaft Griechen werden.

02.11.2011
08:54
Doppelte Staatsbürgerschaft
von B.Schmitz | #12

Wenn ich in Deutschland geboren bin und dort lebe habe ich die deutsche Staatsbürgerschaft. Was soll der Quatsch mit der doppelten Staatsbürgerschaft? Tut mir leid, dass hat nichts mit Integration zu tun.

02.11.2011
08:52
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02.11.2011
08:40
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02.11.2011
04:17
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01.11.2011
22:48
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01.11.2011
22:26
Namensänderung?
von Gehirnverdunstet | #7

Wissen diese Leute eigentlich noch, was das D in SPD bedeutet?

01.11.2011
22:06
Das sollte die SPD als Volkspartei bedenken !
von michalek | #6

Auch wenn die Politiker der SPD und der Grünen zu diesem Thema nicht gerne Vorbehalte lesen oder hören und sie anders denkende sofort als ausländerfeindlich abstempeln , müssen einige kritische Anmerkungen zur doppelten Staatsbürgerschaft erlaubt sein.
Das vor 50 Jahren Menschen aus der Türkei aus wirtschaftlichen Gründen für eine zeitlich begrenzte Zeit eine Arbeitserlaubnis erhalten haben ist nur im Interesse der Nato geschehen.
Das auf dieser Grundlage jetzt über 2 Millionen Menschen die Abläufe in unserem Land bestimmen gibt zu Denken. Das nach 50 Jahren meisten immer noch kein Deutsch sprechen, mittlerweile an unseren Schulen die türkische Sprache gelehrt wird und sie sich noch immer der Integration auf Grundlage unserer Gesetze verweigern ist kein Gutes Ergebnis. Das sie über ihre Interessenverbände massiv Einfluss auf unsere Kultur und unsere Politik nehmen zeigt wer mittlerweile die Macht hat.
Die die meisten Türken besitzen schon einen Doppelpass und gehen nach erfolgter Fachausbildung wieder in die Türkei zurück. Das zeigt welche Wertstellung Deutschland bei ihnen hat. Das diese Leute uns dann mit der sozialen Absicherung ihrer verbliebenen Landsleute alleine lassen sollte auch einmal angesprochen werden. Es ist davon auszugehen das die Türkeiin Zukunft verstärkt als Wettbewerber zu deutschen Exportbemühungen, vor allem in den arabischen Staaten und den Schwellenländern auftreten wird.
Das sie trotz allem mit diesem Aufwand und dieser Lobhudelei von unseren Politikern,mit Blick auf die zukünftigen Wählergenerationen, geehrt werden ist für alle anderen Volksgruppen die seit mehr als 50 Jahren und über Generationen als Gastarbeiter in unserem Land leben eine Kränkung und Respektlosigkeit. Aber die so genannten Volksparteien brauchen wohl in Zukunft jede Stimme, egal wo sie herkommt und wie man sich hierfür verbiegen muss.

1 Antwort
@michalek
von ken78 | #6-1

Deine "Anmerkungen" sind realitätsfern. Außerdem solltest Du vorsichtig in deiner Behauptung sein, dass die "meisten immer noch kein Deutsch sprechen", wenn Du selbst in deinem Beitrag erhebliche Schwächen der deutschen Sprache offenbarst.

In spätestens 5 Jahren wird die doppelte Staatsbürgeschaft aus juristischen und realpolitischen Gründen unabwendbar. Und das ist gut so.

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