Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

SPD geht mit Solidarrente auf Stimmenfang

24.11.2012 | 17:53 Uhr
Foto: /dapd/Adam Berry

Die SPD zieht mit der Forderung nach einer solidarischen Altersversorgung in die Bundestagswahl 2013. Ein kleiner Parteitag beschloss das Konzept am Samstag einstimmig bei nur vier Enthaltungen.

Berlin (dapd). Die SPD zieht mit der Forderung nach einer solidarischen Altersversorgung in die Bundestagswahl 2013. Ein kleiner Parteitag beschloss das Konzept am Samstag einstimmig bei nur vier Enthaltungen. Danach soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ferner ist eine Solidarrente von 850 Euro geplant, um Altersarmut zu bekämpfen. Die bisherige Rentenformel will die Partei nicht ändern, im Jahr 2020 sollen aber die Beitragssätze und das Rentenniveau überprüft werden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezifferte die Gesamtkosten der Pläne bis 2030 auf 16 Milliarden Euro.

Seine Partei habe damit "als einzige" ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt, das Wirtschaft und Bildung mit dem Arbeitsmarkt verbinde, sagte Gabriel. Das Papier, mit dem die SPD einen jahrelangen internen Streit beendet, sei "bis in den letzten Ortsverein" hinein diskutiert worden und "kein Formelkompromiss", sagte der Parteichef.

Die Partei habe "nirgendwo eine Rolle rückwärts zur eigenen Regierungspolitik gemacht", sich aber das "Alltagswissen" der Menschen zu eigen gemacht. "Die SPD geht geschlossen in allen zentralen Fragen der Entwicklung Deutschlands und Europas in die Bundestagswahl", betonte Gabriel.

"Wer über Altersarmut reden will, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen", fügte der Parteichef hinzu. Daher fordere seine Partei einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Außerdem will die SPD die betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen, die Ostrenten bis 2020 an das Westniveau angleichen und Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente verhindern. Die Rente mit 67 müsse so lange ausgesetzt werden, bis mindestens 50 Prozent der 60 bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Steinbrück beruft sich auf Erhard und Flach

Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, die SPD habe ein "sehr überzeugendes" Papier vorgelegt, die CDU/CSU verfüge dagegen über gar kein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Als "Lerneffekt" aus den Exzessen der Finanzmärkte werde er im Wahlkampf für eine Politik werben, die "stärker auf das Gemeinwohl und den Zusammenhalt" der Gesellschaft setze, sagte der frühere Bundesfinanzminister. Die SPD werde die "Grundausrichtung der sozialen Marktwirtschaft" in politische Konzepte gießen, kündigte Steinbrück an und berief sich dabei auch auf den früheren CDU-Kanzler Ludwig Erhard und den Liberalen Karl-Hermann Flach.

Der Kanzlerkandidat, der wegen seiner Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter unter Druck geraten war, räumte ein, "schwierige Wochen" hinter sich zu haben. Er werde aber "mit ausgezeichneter Kondition" und "sehr selbstbewusst" die Positionen der Sozialdemokraten im Wahlkampf vertreten. "Die SPD will gewinnen", betonte Steinbrück

Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis äußerte "große Zufriedenheit" über das Konzept der Solidarrente: "Wir wollen, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt." Steinbrück werde auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten am 9. Dezember in Hannover einen "Neustart" hinlegen, zeigte sich Mattheis überzeugt. Steinbrück soll in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert werden.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
26.11.2012
13:08
SPD geht mit Solidarrente auf Stimmenfang
von woelly | #1

Der Honorarkanzlerkandidat hat sich ja rechtzeitig um seine Altersvorsorge gekümmert und kann jetzt sorglos darüber reden. Aber wer kann ihm ernsthaft glauben, was er da vorträgt? Das kann ja augenscheinlich Gabriel nicht mal! Auhtentisch kann der Honnorarkanzlerkandidat die "sozialen Botschaften" der SPD niemals rüberbringen.
Die reale Botschaft der CDU/CSU FDP Regierung über eine 11% Rentensteigerung (laut Bild in den neuen Ländern) ist da sehr viel glaubwürdiger!

Umfrage
Hygiene, Arbeitsrecht, Streit zwischen Konzern und Franchise-Nehmer: Viele Burger King-Filialen mussten schließen. Was denken Sie darüber?

Hygiene, Arbeitsrecht, Streit zwischen Konzern und Franchise-Nehmer: Viele Burger King-Filialen mussten schließen. Was denken Sie darüber?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Obama entlässt seinen Verteidigungsminister Chuck Hagel
US-Regierung
Der US-Präsident drängte den Pentagon-Chef zum Rücktritt. Weil er in der falschen Partei ist? Hagel war der einzige Republikaner in einer Regierung von Demokraten - und seit der Kongresswahl ist das offenkundig ein Problem.
Kraft zum Soli: "Wir sind keine Bittsteller"
Interview
Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem NRW-Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen. Im Interview mit dieser Redaktion sagte die Politikerin, NRW sei kein Bittsteller.
Entscheidung über Ferguson-Prozess – Jury unter Druck
Ferguson
Eine Geschworenenjury entscheidet darüber, ob ein weißer Polizist nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Schwarzen in Ferguson angeklagt wird. Der Druck auf die zwölf Frauen und Männer ist groß.
834.000 Menschen erhalten Eingliederungshilfe für Behinderte
Soziales
Rund 834 000 Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen haben im vergangenen Jahr eine besondere Art der Sozialhilfe erhalten.
Spionage-Software späht Russland und Saudi-Arabien aus
Computer
Eine neu entdeckte Spionage-Software hat über Jahre Unternehmen und Behörden vor allem in Russland und Saudi-Arabien ausgespäht. Das Programm sei so komplex und aufwendig, dass nur Staaten als Auftraggeber in Frage kämen, erklärte die IT-Sicherheitsfirma Symantec, die die Software entdeckt hatte.