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Politik

SPD geht mit Beck ins Gericht

11.03.2008 | 22:05 Uhr

Parteichef muss sich Kritik aus eigenen Reihen stellen.Fraktionschef Struck: Linke nicht koalitionsfähig

Berlin. SPD-Chef Kurt Beck musste sich bei einer Aussprache in der SPD-Bundestagsfraktion harte Kritik gefallen lassen. Offenbar davon überrumpelt, räumte er eine strategische Fehleinschätzung beim Umgang mit der Partei Die Linke ein.

Der Abgeordnete Gerd Andres sprach von einem "Strategiefehler und einem Glaubwürdigkeitsproblem" Becks. Sein Fraktionskollege Johannes Pflug meinte, die Parteiführung um Beck habe die nun entstandene schwierige Lage für die SPD fahrlässig herbeigeführt. Auch die frühere SPD-Familienministerin Renate Schmidt distanzierte sich von dem Linksschwenk.

Dagegen nahmen Abgeordnete aus Hessen sowie Parteilinke in der Debatte mit über 40 Wortmeldungen den Parteichef in Schutz. Beck gab zu, dass er besser den Empfehlungen des früheren SPD-Vizekanzlers Franz Müntefering hätte folgen sollen und müsse diesem jetzt Abbitte leisten, sagte er in Anwesenheit Münteferings. Dieser habe Recht damit gehabt, auch den SPD-Verbänden im Westen freie Hand bei einer Zusammenarbeit mit der Linken zu geben. Beck selbst hatte dies damals noch strikt abgelehnt.

Beck verteidigte einen Tag nach seinem Auftritt vor der Presse in Berlin erneut sein Vorgehen für Hessen. "Wenn man einen Strategiewechsel vornimmt, gibt es eben Geruckel", sagte er mit Blick auf die zunächst gescheiterte Öffnung zur Linken in Wiesbaden. Die SPD dürfe aber "nicht tatenlos" zusehen, während die CDU ihren Spielraum bei möglichen Koalitionen etwa mit den Grünen erweitere.

In scharfer Form grenzte sich Fraktionschef Peter Struck von den Linken ab. "Mit dieser Partei ist auf Bundesebene kein Staat zu machen", erklärte er. Auch über 2009 hinaus sei die Partei auf der Bundesebene für die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig. "Sie würde uns außenpolitisch in die Isolation treiben, finanzpolitisch in den Staatsbankrott führen und sozialpolitisch ins letzte Jahrhundert zurück katapultieren", zeigte sich Struck überzeugt.

Als "nötig und richtig" verteidigte er die vor fünf Jahren in Gang gesetzte Reform-"Agenda 2010" des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Sie habe Deutschland wieder nach vorn gebracht. "Deshalb können wir stolz darauf sein, vor fünf Jahren den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Die Erfolge geben uns recht", fügte Struck hinzu.



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