Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Politik

SPD geht mit Beck ins Gericht

11.03.2008 | 22:05 Uhr

Parteichef muss sich Kritik aus eigenen Reihen stellen.Fraktionschef Struck: Linke nicht koalitionsfähig

Berlin. SPD-Chef Kurt Beck musste sich bei einer Aussprache in der SPD-Bundestagsfraktion harte Kritik gefallen lassen. Offenbar davon überrumpelt, räumte er eine strategische Fehleinschätzung beim Umgang mit der Partei Die Linke ein.

Der Abgeordnete Gerd Andres sprach von einem "Strategiefehler und einem Glaubwürdigkeitsproblem" Becks. Sein Fraktionskollege Johannes Pflug meinte, die Parteiführung um Beck habe die nun entstandene schwierige Lage für die SPD fahrlässig herbeigeführt. Auch die frühere SPD-Familienministerin Renate Schmidt distanzierte sich von dem Linksschwenk.

Dagegen nahmen Abgeordnete aus Hessen sowie Parteilinke in der Debatte mit über 40 Wortmeldungen den Parteichef in Schutz. Beck gab zu, dass er besser den Empfehlungen des früheren SPD-Vizekanzlers Franz Müntefering hätte folgen sollen und müsse diesem jetzt Abbitte leisten, sagte er in Anwesenheit Münteferings. Dieser habe Recht damit gehabt, auch den SPD-Verbänden im Westen freie Hand bei einer Zusammenarbeit mit der Linken zu geben. Beck selbst hatte dies damals noch strikt abgelehnt.

Beck verteidigte einen Tag nach seinem Auftritt vor der Presse in Berlin erneut sein Vorgehen für Hessen. "Wenn man einen Strategiewechsel vornimmt, gibt es eben Geruckel", sagte er mit Blick auf die zunächst gescheiterte Öffnung zur Linken in Wiesbaden. Die SPD dürfe aber "nicht tatenlos" zusehen, während die CDU ihren Spielraum bei möglichen Koalitionen etwa mit den Grünen erweitere.

In scharfer Form grenzte sich Fraktionschef Peter Struck von den Linken ab. "Mit dieser Partei ist auf Bundesebene kein Staat zu machen", erklärte er. Auch über 2009 hinaus sei die Partei auf der Bundesebene für die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig. "Sie würde uns außenpolitisch in die Isolation treiben, finanzpolitisch in den Staatsbankrott führen und sozialpolitisch ins letzte Jahrhundert zurück katapultieren", zeigte sich Struck überzeugt.

Als "nötig und richtig" verteidigte er die vor fünf Jahren in Gang gesetzte Reform-"Agenda 2010" des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Sie habe Deutschland wieder nach vorn gebracht. "Deshalb können wir stolz darauf sein, vor fünf Jahren den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Die Erfolge geben uns recht", fügte Struck hinzu.



Kommentare
Aus dem Ressort
Was die Revier-Schüler über Honecker und die DDR wissen
Mauerfall
Wer heute zur Schule geht, kennt die Mauer nur noch aus Erzählungen. Der Osten ist vielen Jugendlichen fremd, Kenntnisse über die DDR sind gering. Was wissen die nordrhein-westfälische Schüler eigentlich über den anderen Teil Deutschlands? Einer Studie zufolge: wenig.
Verfassungsschutz sieht starkes Wachstum der Salafistenszene
Extremismus
Mehr als 6300 vorwiegend junge Menschen haben sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bereits der Salafistenszene angeschlossen. Und es werden immer mehr, sagt Verfassungsschutzchef Maaßen. Gemeinsam seien den meisten vier "M's".
Polizei: Axt-Attacke in New York war "Terroranschlag"
Kriminalität
Ein Axt-Angriff auf zwei Polizisten in New York war nach Angaben von Polizeipräsident Bill Bratton ein "Terroranschlag".
Peschmerga-Kämpfer starten am Sonntag nach Kobane
Konflikte
150 Kämpfer der kurdischen Peschmerga machen sich nach einem Medienbericht am Sonntag aus dem Nordirak auf den Weg in die umkämpfte syrische Stadt Kobane.
Politik will Elite-Unis weiter fördern
Exzellenzinitiative
Hochschulen in NRW fürchten um die Spitzenforschung. Die vom Bund gestartete Exzellenzinitiative soll 2017 auslaufen. Sie hat Milliarden in die Forschung gespült. Künftig soll gespart werden - auf Kosten auch der Lehre, heißt es in den Hochschulen. Politiker plädieren für den Erhalt der Förderung.
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?