SPD für späteren Einstieg in Rente mit 67
23.08.2010 | 14:37 Uhr 2010-08-23T14:37:00+0200Berlin.Die SPD hat ihren internen Streit um die Rente mit 67 vorerst beigelegt. Das Parteipräsidium billigte einstimmig den Kompromissvorschlag der engeren Parteispitze.
Die vorläufige Aussetzung der Rente mit 67 ist in der SPD-Führung beschlossene Sache. Nach kurzer Aussprache gab das Präsidium am Montag einstimmig der von Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz ausgearbeiteten Kompromisslinie grünes Licht.
Kern des Kurswechsels: Die von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossene schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit soll frühestens 2015 und nicht bereits 2012 beginnen. 2029 als Endmarke bleibt erhalten.
Als Starthürde will die SPD die Bedingung festschreiben, dass die Beschäftigungsquote der Arbeitnehmer in der Altersklasse 60 bis 64 in drei Jahren mindestens 50 Prozent beträgt. Derzeit liegt die Quote bei rund 21 Prozent. Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitsmarktexperten halten die SPD-Position für illusorisch.
SPD-Vize Klaus Wowereit, der zuletzt gefordert hatte, die Rente mit 67 vollends zu kippen, fehlte in der Präsidiumssitzung.
Kritik von der Gewerkschaft
Die SPD-Spitze kam überein, die Rente mit 67 auf dem Sonderparteitag am 26. September nicht zur Abstimmung zu stellen. So soll eine innerparteiliche Zerrreißprobe zwischen Befürwortern und Gegnern vermieden werden.
In einem ersten Schritt soll die Verschiebung der Rente mit 67 nun an der Parteibasis ausführlich diskutiert werden.
Verdi-Chef Frank Bsirske lehnte die neue Linie der SPD ab. Es handele sich um ein „Verarmungsprogramm“. Auch 2015 werde nicht der Zustand erreicht sein, dass 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen seien, sagte Bsirske.
18:35
@ 13 ronderich
Wie gesagt (5), die Politik kann die Wirtschaft nicht per „Odre de Mufti“ anweisen Arbeitsplätze zu schaffen, aber die Leitplanken setzen, um die Entwicklung hin zu mehr Arbeitsplätzen zu fördern.
Für vermehrte Einnahmen der Rentenversicherung können auch auskömmliche Mindestlöhne führen.
Das kann aber wiederum Arbeitplätze vernichten, verflixt.
12:00
Der Generationenvertrag muss etwas zurückgefahren werden. Dafür sofort die Maschinensteuer einführen als Sozialbeitrag für sichere Renten. Ja, das geht. Man muss es nur wollen. Die heutigen Renten brauchten dann nicht mehr nach unten manipuliert zu werden und die Beiträge könnten sogar sinken. Natürlich müssen auch die Fremdleistungen aus der Rentenversicherung sofort eingestellt werden. Das alles wäre sehr gerecht.
07:00
Die Linke wirkt. Ohne die Linke im Nacken hätte de SPD den Mindestlohn weiterhin abgelehnt. Es hätte auch keine Rentengarantie ( keine Rentenkürzungen aufgrund der Rentenanpassungsformel) gegeben. Nun streicht die SPD die Rente mit 67 faktisch aus ihrem Programm. Bis die Beschäftigungsquote erreicht ist, würde man mindestens 10 Jahre brauchen. Sicherlich ist damit die Rente mit 67 noch nicht abgeschafft. Aber die Bundesregierung gerät unter Druck..
22:16
Ob die USPD irgend etwas in Sachen Rente wieder umbeschließt oder in Hamburg eine Bratwurst platzt.Ich sehe da keinen Unterschied. Falls durch die Rentenkürzung ab 67 Geld in den Topf kommt wird das doch sowieso wieder gestohlen oder zweckentfremdet. Ohne Generalsteik der arbeitenden Bevölkerung wird sich in Deutschland nichts ändern,gar nichts. Das Bestehlen der Bevölkerung wird immer weiter gehen und noch unverfrorener betrieben.
22:14
Ich glaube, dass diejenigen Befürworter der Rente mit 67 niemals bis dahin arbeiten werden. Entweder weil sie sich die Abstriche leisten können, keine Rente aus dem Versicherungstopf erhalten oder noch nie in ihrem Leben hart gearbeitet haben!
22:02
Für wie dumm hält die SPD immer noch die Wähler/Innen?
Bei den nächsten Wahlen wird Sie die Endabrechnung erhalten!
95% der arbeitenden Menschen können garnicht mehr (noch) nach dem 63. Lebensjahr arbeiten!
21:42
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
21:37
Welch ein Fortschritt in der SPD. Sie verschiebt ihr eigenes Gesetz zur Entscheidung nach die nächsten Wahlen und klopft sich auf die Schulter.
Populismus pur!
20:53
Bsirske hat doch völlig Recht! Wann kommt die SPD denn nun endlich zu einer sozilen Politik, nämlich einer, die den Menschen dient, zurück?
20:08
Warum regen wir uns eigentlich alle nur noch auf? Wären Generalstreiks wie in Frankreich hier in Deutschland nicht möglich?
Unsere Politiker haben gut reden, nach 5 Jahren Amtszeit im Land- oder Bundestag haben diese einen Pensionsanspruch iHv 4.500,00 Euro/Monat. Das bekomme ich noch nicht einmal an Rente nach 45 Dienstjahren.
Und dann fragt man sich so ganz nebenbei auch noch, warum unsere Politiker auch noch in der freien Wirtschaft durch Posten in den Vorstandsetagen der freien Wirtschaft ihre Monatsgehälter aufstocken um Summen, von denen der Normalsterbliche nur träumt. Als Normalverdiener bekomme ich doch auch eine Obergrenze gesetzt, was ich monatlich verdienen darf. Ist das in der Politik nicht machbar???
Diese Pläne sind doch komplett darauf aus, dass das Renteneintrittsalter noch höher geht, damit keine kompletten Renten mehr ausgezahlt werden, da der Arbeitnehmer schon vor Erreichen des 67. Lebensjahres entweder aus gesundheitlichen Gründen schon in Rente geht und somit monatliche Einbußen von nicht geringer Höhe hat bzw. nach Erreichen des 67. Lebensjahres von der Rente auch nichts mehr hat, weil die Rente ans Pflegeheim oder an den Staat geht, da der Rentner kurz nach Erreichen des Rentenalters verstirbt!!!