SPD-Fraktionschef Oppermann: Vertrauen in griechische Regierung fehlt

Thomas Oppermann leitet die SPD-Fraktion im Berliner Bundestag.
Thomas Oppermann leitet die SPD-Fraktion im Berliner Bundestag.
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Was wir bereits wissen
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will, dass die Kommunen früher entlastet werden. Und er hat eine bittere Mahnung an die griechische Regierung.

Berlin.. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will, dass die Kommunen früher entlastet werden. Und er hat eine bittere Mahnung an die griechische Regierung. Das Interview mit dem Thomas Oppermann (60) führte Christian Kerl.

Herr Oppermann, Sie haben sich diese Woche mit Bürgermeistern großer Kommunen, vor allem aus NRW, getroffen. Die klagen über Finanznot, wollen in Aussicht gestellte Gelder des Bundes früher erhalten als von der Koalition geplant. Was antworten Sie?

Thomas Oppermann: Mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter hat der Bund die Kommunen schon um fünf Milliarden Euro entlastet. Weitere fünf Milliarden Euro kommen spätestens 2018. Wir wollen in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister erreichen, dass dieses Geld teilweise früher fließt – 2,5 Milliarden Euro sollten die Kommunen schon 2017 erhalten.

Deutschland muss immer mehr Flüchtlinge aufnehmen: Viele überforderte Städte verlangen auch hier mehr Hilfen vom Bund. Bekommen sie die?

Thomas Oppermann: Kurzfristig hilft der Bund mit einer Milliarde Euro für 2015 und 2016. Langfristig brauchen wir eine andere Lösung: Es ist nicht die Aufgabe der Kommunen, die Folgen ungelöster internationaler Konflikte zu bewältigen. Einfluss auf das Fluchtgeschehen hat – wenn überhaupt – nur der Bund. Das ist eher eine nationale als eine kommunale Aufgabe. Die Kommunen müssen deshalb zwar auch in Zukunft die Unterbringung organisieren, aber finanzieren muss das der Bund. Ich hoffe, dass wir bei der in diesem Jahr anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen dafür eine Lösung finden.

Der Bundestag hat die Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms gebilligt. Viele Abgeordneten murren aber, in der Union gab es sogar 29-Nein-Stimmen. Ist das ein Problem?

Thomas Oppermann: Es fehlt das Vertrauen in die neue griechische Regierung, das erklärt den Unmut. Die Regierung hat in den letzten Wochen erst lernen müssen, dass die Bedingungen für die Finanzhilfen eingehalten werden müssen. Jetzt muss sie sehr schnell neues Vertrauen schaffen - nur dann können ihre Reformvorschläge in ein neues Programm eingewoben werden.

Stadtfinanzen Die Hinweise mehren sich, dass Griechenland schon im Sommer ein drittes Milliarden-Hilfspaket benötigt. Muss die Politik in Berlin damit nicht ehrlicher umgehen?

Thomas Oppermann: Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe für die Griechen, damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt und der in weiten Teilen gescheiterte Staat eine rechtsstaatliche Basis erhält. Niemand in der griechischen Regierung darf darauf hoffen, mit unserer Hilfe neue Sozialleistungen für ihre Bürger finanzieren zu können. Das werden wir nicht tun, solche Leistungen müssen selbst erwirtschaftet werden. Aber wir müssen dabei helfen, das Land mit einer Modernisierung des Staates und mit Investitionen nach vorn zu bringen.

Die CSU blockiert den Stromnetzausbau und jetzt auch die energiesparende Gebäudesanierung. Was ist da los in der Koalition?

Thomas Oppermann: Wir haben vereinbart, dass wir diese Probleme bis Juni lösen und ich hoffe auf die Einsicht der CSU. Wenn die CSU keine Stromleitungen nach Bayern will, trennt sie den Freistaat von einer preisgünstigen und sicheren Versorgung ab - die Bürger müssten dort mehr für Strom bezahlen als im übrigen Deutschland. Bayern kann sich gar nicht leisten, von der Energiewende abgeschnitten zu werden. Und bei der Gebäudesanierung hatten wir einen breiten Konsens. Es ist ärgerlich, dass der nicht umgesetzt werden kann.

Sind Sie eigentlich von dem Projekt der Pkw-Maut überzeugt?

Thomas Oppermann: Die Maut ist ein höchst ungeliebtes Projekt, das gilt mit Ausnahme der CSU für alle Parteien im Bundestag. Aber sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dieser Vertrag wird umgesetzt, deshalb wird die Maut kommen.