SPD-Fraktion schießt bei Wahlrechts-Debatte quer
30.06.2009 | 16:28 Uhr 2009-06-30T16:28:00+0200
Osnabrück. Von wegen "Koalitionstreue": In der Debatte um eine schnelle Änderung des Wahlrechts muss die SPD-Spitze mit Widerstand aus der eigenen Fraktion rechnen. Das sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, in einem am Dienstag erschienen Zeitungsinterview.
In der Debatte um ein schnelle Änderung des Wahlrechts muss die SPD-Spitze mit Widerstand aus der eigenen Fraktion rechnen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: «In der SPD-Fraktion sind viele stinksauer auf die machttaktische Blockade der Union. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Abgeordneten jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen.»
Er bezweifle, dass sich die Fraktion geschlossen überzeugen lasse, am Freitag im Bundestag gegen eine Reform des Wahlrechts und damit gegen die eigene Überzeugung zu stimmen, sagte Wiefelspütz.
Koalitionstreue oder Koalitionsknatsch?
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass Union und SPD Gesetzesänderungen nur gemeinsam beschließen. Weil die Union eine schnelle Reform des Wahlrechts aber ablehnt, hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag angekündigt, die SPD wolle die von ihr geforderte Reform nicht im Alleingang mit der Opposition durchsetzen.
Unterdessen warnt der Speyrer Verwaltungswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim, dass bei der kommenden Bundestagswahl ein «Systemfehler» im Wahlrecht gezielt ausgenutzt und so das gesamte «Wahlsystem in Misskredit» gebracht werden könnte: «Die Überhangmandate könnten dieses Mal tatsächlich die Wahl entscheiden», sagte Arnim der «Financial Times Deutschland» (Dienstagausgabe). «Und noch viel schlimmer: Es könnte eine richtige Kampagne gemacht werden, um Erst- und Zweitstimmen auf zwei Parteien aufzuteilen. Das könnte das Zünglein an der Waage sein.»
Kritikpunkt Stimmensplitting
So könnten Union und FDP ganz gezielt in gewissen Bundesländern für Stimmensplitting werben. Das gelte etwa für Sachsen und Baden-Württemberg, wo die CDU viele Überhangmandate erzielt hat. Die CDU könnte ihre Wähler dazu aufrufen, ihre Zweitstimme den Liberalen zu geben. Das würde die Mandatsausbeute für Schwarz-Gelb maximieren.
Arnim übte auch Kritik am Bundesverfassungsgericht, das dem Gesetzgeber eine lange Frist für die Neuordnung des Wahlrechts gelassen hat - bis 2011. «Das Gericht hat sich und damit das Wahlsystem quasi in eine Falle bugsiert», sagte Arnim. Er sprach sich dafür aus, die Reform noch in dieser Woche anzugehen. (ap/ddp)
04:56
Meine Prognose: Das Gesetz wird abgelehnt, vielleicht gibt es ein paar Abweichler in SPD-Reihen, aber sonst wird die ganze Empörung an unseren Volksvertretern abprallen. Mein Tipp bis Freitag: seine(n) SPD-Abgeordnete(n) mit Mails bombardieren, in denen man sie daran erinnert, dass sie der Verfassung verpflichtet sind und nicht dem Fraktionszwang oder der Koalitionstreue. Schade finde ich auch eher, die eher harmlose Berichterstattung der Medien und ihre vermeintliche political correctness. Der Ton könnte schärfer sein, denn der mediale Druck muss unendlichfach gesteigert werden. Die Titel der WAZ-Mediengruppe sind da beimiteingeschlossen, gerade im Interesse der Bevölkerung und unserer Demokratie.
20:08
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20:02
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19:58
Nicht nur das Wahlrecht ist nicht verfassungskonform, sondern auch viele politische Entscheidungen der Parteien. Ansonsten sind die verlogenen und korrupten Parteien auch nicht ganz als Koosch zu bezeichnen. Ich würde nicht nur das Parteienfinanzierungsgesetz verbieten, sondern gleich die ganze Parteienbande, die sich von der Großindustrie mit fetten Parteispenden in Millionenhöhe, reglmäßig sponsern lässt.
17:44
2002 hatte Herr Wiefelspütz komischerweise nichts gegen die Überhangmandate, die Gerhard Schröder die Kanzlerschaft sicherten. Auch die Grünen, damals Koalitionspartner haben meiner Erinnerung nach nicht vor der Wahl um die Abschaffung der Direktmandate gekämpft. Bei gleicher Fraktionsgröße bei 38,7 und 38,6 % hatte die SPD damals 6 und die CDu nur 2 Direktmandate. Bereits damals waren diese Mandate bei der eigentlichen Wahl des Bundeskanzlers entscheidend, und nicht erst in diesem Jahr könnte es soweit sein, wie der Artikel suggeriert. Aber seis drum. Scwarz Gelb wird gewinnen, ob so oder so.
16:39
@Zeitungsleser:
Die Funktion des Herrn Wiefelspütz in seiner Fraktion ist mir durchaus bekannt, auch die ihn damit konfrontierenden Sachzwänge. Ich ereiferte mich nur über seine permanente Heuchelei, in dem er lautstark Widerstand trompetet und kurze Zeit später klammheimlich exakt das Gegenteil tut. Kann ja sein, dass ich mich irre - meiner laienhaften Meinung nach kann man solch ein Verhalten aber nur als Lüge bezeichnen.
16:35
merkel sagt, bitte jetzt nicht das wahlrecht ändern, den mein stuhl als kanzlerin der wackelt,
wir brauchen die überhang mandate.
13:51
Der eigentliche Skandal ist doch die Verweigerungshaltung der CDU/CSU und FDP.
Alle Fraktionen sollten an der verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts interessiert sein und der Änderung zustimmen, egal von wem der Antrag eingebracht wurde.
13:48
Wiefelspütz: Diese SPD-Labertasche wird das Wahlergebnis im Herbst auch nicht retten. Die unsoziale, verlogene SPD wird grenzenlos abgestraft. Dann werden wohl die alten Herren Münte, Struck und Co. in die Wüste geschickt.
13:27
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Soeben wird mitgeteilt, dass eine Lieferung von ca. 40 Tonnen Buscopan vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg abgeladen wurde.
Wie informierte Kreise berichten, soll dies die Bauchschmerzen bei den anstehenden Abstimmungen lindern helfen.
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