SPD fordert Verzicht auf Sanktionen wegen Stabilitätspakt

Passau. Die SPD fordert in der Finanzkrise von der EU einen Verzicht auf Sanktionen bei Verstößen gegeg den Stabilitätspakt. Angesichts des zu erwartenden Verstoßes gegen den EU-Stabilitätspakt könnte noch in diesem Jahr ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet werden.

Angesichts des zu erwartenden Verstoßes gegen den EU-Stabilitätspakt könnte noch in diesem Jahr ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet werden. Foto: ap

SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß fordert angesichts der Finanzkrise einen Verzicht der EU-Kommission auf Sanktionen bei Verstößen gegen den EU-Stabilitätspakt. Es müsse ein befristetes Moratorium geben, sagte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion der «Passauer Neuen Presse» laut Vorabbericht. «Man kann nicht von den Staaten fordern, national und international die Krise mit allen Mitteln zu bekämpfen und dann Sanktionen wegen zu hoher Verschuldung in Gang setzen», sagte Poß.

Defizitverfahren noch in diesem Jahr möglich

Angesichts des zu erwartenden Verstoßes gegen den EU-Stabilitätspakt könnte noch in diesem Jahr ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet werden. Das deutete EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Montagabend an. Die EU-Kommission erwartet für Deutschland im laufenden Jahr eine Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent, deutlich über der im Stabilitätspakt vorgesehenen Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent.

«Der Stabilitätspakt sieht vor, dass wenn ein EU-Staat ein Defizit von mehr als 3 Prozent einplant, ein Defizitverfahren ausgelöst wird», sagte Almunia nach Beratungen der Eurogruppe. Die Bundesregierung ging offiziell bislang allerdings davon aus, dass die Neuverschuldung erst 2010 die 3-Prozent-Grenze überspringen würde.

Almunia erklärte dazu: «Selbst bei Ländern, die kein exzessives Defizit geplant haben, ist nach unserer Prognose eine sehr schnelle Verschlechterung der öffentlichen Finanzen infolge der Wirtschaftskrise zu erwarten. Deshalb werden wir die angemessene Entscheidung in den nächsten Monaten treffen müssen.» Die EU-Kommission erwartet, dass in diesem Jahr mindestens 20 Staaten gegen den Stabilitätspakt verstoßen werden.

Almunia betonte: «Es besteht kein Zweifel, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter umsetzen werden.» Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte noch vor den Beratungen die Erwartung geäußert, dass Deutschland frühestens 2010 mit einem Defizitverfahren rechnen müsse.

DerWesten