SPD feiert Steinbrück als Kanzlerkandidaten

Was wir bereits wissen
Beim Bundesparteitag in Hannover wurde der Ex-Finanzminister gefeiert. Elf Minuten dauerte der Applaus nach der Bewerbungsrede. Dann stimmten 93,4 Prozent der Delegierten für ihn. Gerechtigkeit soll das als Wahlkampfthema werden.

Hannover.. Mit Peer Steinbrück an der Spitze und einem Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit will die SPD die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablösen. Auf einem Parteitag in Hannover wählten die SPD-Delegierten den Ex-Finanzminister mit 93,4 Prozent der ­Stimmen zu ihrem Kanzlerkan­didaten. Nach seiner Bewerbungsrede hatte ihn die Partei elf Minuten lang frenetisch gefeiert.

Steinbrück hat es nach eigenen Worten „berührt“, dass die Partei in der Debatte über seine Nebeneinkünfte mit ihm solidarisch war; sogar „mehr als ich glaubte, erwarten zu dürfen“, wie er bekannte. Steinbrück: „Meine Vertragshonorare waren Wackersteine.“ Anhänger von Greenpeace entrollten während seiner Rede ein Trans­parent mit der Aufschrift „genug Kohle gescheffelt“.

Die Anlage des Wahlkampfs: Die SPD tritt als „Wir-Partei“ (Steinbrück) gegen eine CDU an, in der Merkel allein das ganze programmatische Angebot sei – „und sonst gar nichts“. Neue Hoffnung schöpft die SPD aus einer Um­frage, wonach nur neun Prozent der Wähler eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wollen. „Wenn das keine Wechselstimmung ist, wann denn dann?“, rief NRW-Regierungschefin Hanne­lore Kraft den Delegierten zu.

Kein anderes Szenario als Rot-Grün

Steinbrück schloss für sich eine große Koalition aus und will mit den Grünen regieren: „Über ein anderes Szenario machte ich mir keinen Kopf – und ihr bitte auch nicht“, sagte der Kandidat.

Steinbrück Falls er Kanzler wird, will er die Energiewende zur Chefsache ­machen und alle Zuständigkeiten bündeln. Neben einem neuen „Energieminister“ würde er im Kanzleramt eine Staatsministerin für die Gleichstellung von ­Männern und Frauen installieren.

Mindestlohn und Solidarrente für alle

Steinbrücks SPD will einen ­flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde und eine verbesserte „Solidarrente“ durchsetzen, ferner die Steuern für Vermögende und Erben erhöhen. Das werde man „nicht verschämt“ tun, sondern gut begründet, versprach Steinbrück.

SPD-Parteitag Die Mehr­einnahmen will er für Bildung und Infrastruktur ausgeben, überdies die Kommunen besser ausstatten und Schulden zurückzahlen. Den Beitrag für die Pflegeversicherung will er um 0,5 Prozent erhöhen. Den Mietern versprach er mehr und günstigere Wohnungen.