SPD-Experte hält Ziele der Piratenpartei für kriminell
12.08.2009 | 22:22 Uhr 2009-08-12T22:22:00+0200Essen. Thomas Oppermann, Schatten-Innenminister der SPD im Bundestagwahlkampf, greift die Piratenpartei an. Die Piraten seien intolerant, ihre Ziele kriminell und unsozial. Er fordert eine Debatte darüber in der Internet-Community.
Im Interview mit "Spiegel Online" geht der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, mit der Neugründung Piratenpartei hart ins Gericht.
"Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand anders Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich", sagte er.
Vorübergehend
In Sachen Downloads von Musik und Literatur "tun die Piraten immer so, als sei es das Selbstverständlichste von der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben - ohne entsprechendes Entgelt zu leisten". Das sei "kriminell und unsozial". Und: "Das muss mit der Internetcommunity diskutiert werden".
Die Piratenpartei selbst hält Oppermann für eine "vorübergehende Erscheinung". Er findet sie zudem "intolerant". Denn: "Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte".
Schäubles Herausforderer
Oppermann, 55, ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Im Team von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist er für den innenpolitischen Teil zuständig und damit Herausforderer von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
- Diskussion: Piraten und die Bundestagswahl
21:15
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16:23
Oppermann wandelt auf den Spuren Schäubles.
CDU und SPD unterscheidet sowieso nicht mehr viel.
13:28
Die Kriminellen sitzen in den so genannten Volksparteien, und durch Löschen wird der Moderator die Wahrheit nicht ändern...
12:52
# 77 Diskutantin :
Nochmal zum Mitschreiben: Das Internet ist kein Raum sondern ein Medium und war auch noch nie rechtsfrei! Auch heute schon können strafbare Inhalte verfolgt werden. Wer etwas anderes behauptet, soll seine Behauptung beweisen.
Das es hier nicht um Kinderpornographie geht sondern um Zensur, beweisen allein schon die Äußerungen der letzten Zeit:
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, schließt die Ausweitung von Internet-Sperren nicht aus!
Der CDU-Bundestagsabgeordneter und baden-württembergischer CDU-Generalsekretär Thomas Strobl fordert die Ausweitung der Netzsperren auf andere Inhalte - darunter sogenannte Killerspiele.
Der SPD der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert die Ausweitung der Internetsperren auch auf andere Inhalte, will davon aber kurz vor der Europawahl nichts mehr wissen.
Der Düsseldorfer Regierungspräsident Büssow hat sich schon für die Aufnahme weiterer Internetseiten in die Sperrliste stark gemacht (ausländische Glückspielseiten).
Die Vertreter der Musik- und Filmindustrie haben sich schon positiv zu Netzsperren geäußert (Tauschbörsen u.s.w.)!
Die Sinti und Roma in Deutschland fordern die Ausweitung von Netzsperren auf rechtsextreme Seiten.
Der Chef des Kanzleramts, Thomas de Maizière (CDU) spricht im Zusammenhang mit Internetsperren von neuen „Regeln“ im Internet, über die man nachdenken müsse!
Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen.
Diese Aufzählung von Freunden der Informationsfreiheit erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Daß Sie hier die Interessen der Rechteinhaber, die ihre eigenen Kunden kriminalisieren und mit Strafverfahren überziehen, so vehement vertreten,
finde ich bedauerlich. Ich hoffe Sie fühlen sich in dieser Gesellschaft wohl.
11:57
Ich empfehle allen, die hier Herrn Oppermann angreifen und so tun als sei die Piratenpartei und alle Gegner dieses Gesetzes zur Kinderpornographie, das Grundgesetz mal etwas genauer zu studieren und die Kirche mal im Dorf zu lassen.
Sicherlich wird man sich in Zukunft damit auseinandrsetzen müssen, wie mit dem (bisher praktisch rechtsfreien Raum) Internet umzugehen ist. Aber liebe Leute: Das was die Piratenpartei eigentlich will ist Musik, Filme, Programme jeglicher Art kostenlos zugänglich zu machen. Und jetzt stellen wir uns die Frage, was das Urheberrecht wohl dazu sagen würde....
11:32
Lieber Herr Oppermann,
kriminell ist es einem Gesetz zuzustimmen, dass unserer Verfassung mit Füßen tritt, indem die Gewaltenteilung quasi aufgehoben wird.
Dass Sie als Jurist dem zugestimmt haben ist ein Skandal!
Schön ist allerdings, dass Sie auf Grund mangelnder Kompetenz das Stadium eines Schatteninnenministers nicht verlassen und nie aus irgendwelchen Schatten heraustreten werden.
Ich wünsche Ihenen weiterhin viel Spaß auf den hinteren Bänken.
09:49
Der Herr Oppermann....
um es mit den Worten eines berühmten Comedians zu sagen: Wenn man KEINE Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten....! Oder auch mit meinen Worten:
wer lesen kann ist klar im Vorteil! Wer das gelesene dann noch versteht der hat es schon fast geschafft! Was können Sie nicht: Lesen oder Verstehen?
Siehe: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele
Ach ja, ich vergaß.... Sie hätten das doch sicherlich gerne in gedruckter Form......
09:27
# 41 dusted:
Wer, wie die Musikindustrie, seine eigenen Kunden kriminalisiert und mit Strafverfahren überzieht, kann nicht erwarten, dass der Kunde Verstandnis für die Probleme der Rechteinhaber hat. Insbesondere, wenn man nicht nur die Kopierer im großen Stil verfolgt, sondern z.B. auch die Mutter, deren Kinder mal eine Kopie gezogen haben. Die Musikindustrie wird seit Jahren von ingnoranten und unfähigen Managern geleitet, die ihr Unvermögen sich an die neuen Medien und Technologien anzupassen damit tarnt, lieber normale Bürger wie Verbrecher zu behandeln.
Das ist ja schon ausführlich diskutiert worden.
Die Piratenpartei nimmt sich der Probleme der normalen User an und schlägt Lösungen vor.
Herr Oppermann dagegen glaubt, die Interessen der Rechteinhaber (auf Kriminalisierung normaler Bürger?) vertreten zu müssen und gleichzeitig seiner Partei in aussichtsloser Lage einen Gefallen tun zu können, indem er die Piraten kriminalisiert.
Die SPD ist eben nicht mehr lernfähig!
08:06
Bemerkenswert ist, daß dieser Herr Oppermann wohl offenbar vergessen hat, daß seine Partei, die SPD, gerade unter dem GröFatz Schröder nicht nur Kriminelle zu Ministern gemacht hat (z.B. Fischer), sondern, daß in dieser Zeit sogar Gesetze von Kriminellen (z.B. P. Hartz) geschrieben wurden!
Eine Partei, die sich also selbst Krimineller und deren Zielen bedient, sollte mal ganz schön das Maul halten und sich öffentlich hier nicht so aufblasen!
01:57
@72 von larslange
Oberbürgermeister, Ministerpräsident, Bundesminister, Kanzlerkandidat, Vorsitzender der damals größten deutschen Partei, viel mehr kann man nicht werden. Ist Oskar also nur zu den Linken gewechselt, weil erin der SPD nichts werden konnte?
Es ist schon schizophren. Alle schimpfen über Schröders Reformpolitik, aber der einzige, der sich geweigert hat, mitzumachen, wird dafür pausenlos beschimpft.
Persönlich mag ich Oskar übrigens auch nicht, aber darum geht es hier ja niocht.