SPD drückt bei NRW-Wahlreform aufs Tempo
31.07.2012 | 16:43 Uhr 2012-07-31T16:43:00+0200
Düsseldorf. Früher wählen, seltener wählen – und einfacher ein Volksbegehren durchsetzen können: Das alles plant die SPD in Nordrhein-Westfalen. Gleich nach der Sommerpause will sie dafür alle Parteien an einen Tisch holen.
Die SPD will das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre senken. Außerdem soll die Hürde für Volksbegehren gesenkt werden. Bisher müssen acht Prozent der Bevölkerung ein Volksbegehren unterschreiben. Die SPD drängt auf eine Absenkung auf maximal fünf Prozent. Dies kündigte SPD-Innenexperte Hans-Willi Körfges gestern an.
Direkt nach der Sommerpause will die SPD eine Verfassungskommission, in der alle Parteien im Landtag vertreten sein sollen, zu den für diese Neuerungen nötigen Reformen von Wahlrecht und Verfassung einberufen. Körfges setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit der Opposition, um eine breite Mehrheit im Parlament zu erzielen. „Wir müssen uns aufeinander zu bewegen“, so Körfges.
Räte und Bürgermeister sollen zusammen gewählt werden
Außerdem will Rot-Grün die Wahlen von Bürgermeistern und Stadträten spätestens ab dem Jahr 2020 wieder zusammenlegen. Dafür soll die Amtszeit der kommunalen Parlamente 2014 einmalig auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeister 2015 um ein Jahr bis 2020 verkürzt werden.
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Amtszeiten von Bürgermeistern und Räten 2007 entkoppelt.
12:46
Und demnächst befinden sich die Wahllokale in den Kitas...
19:51
zu xxyz | #1: "Vermutlich hofft man, ein paar Prozent mehr zu erreichen"
Ist doch logisch. Mit 16 würde ich sicher auch als Erstes die Partei wählen, die sich für mein Wahlrecht eingesetzt hat. Dazu passt denn auch die Forderung von Rot-Grün, die Amtszeit auf 6 Jahre zu verlängern - falls die neu gewonnenen Jungwähler zu früh merken, dass sie falsch gewählt haben.
Aber wie die Antwort von Tritt_Brettfahrer | #3 zeigt:
auch Alter schützt vor Torheit nicht - ich schließe mich da nicht aus! ;-)
Warum nicht gleich eine Erbmonarchie. Das wäre konsequent, wenn man schon nicht daran denkt sich regelmäßig sein Mandant zu verdienen.
18:59
@xxyz: Haben Sie denn diese Reife? Ich hab sie jedenfalls nicht. Seit 40 Jahren habe ich bisher immer die falschen Parteien gewählt.
18:45
Hier werden sich die Parteien sicher schnell einig, spült doch eine Herabsetzung des Wahlalters den Parteien nach jeder Wahl Millionen an Mehreinnahmen in ihre Kassen.
18:35
Genau! Das Wahlalter heruntersetzen und Jugendstrafe bis 30.
Die Forderung ist absoluter Schwachsinn! Man braucht eine gewisse Reife, um wählen zu gehen. Wenn es um die Wahl des Berufs/STudiums geht, ist Mama dabei, aber beim Wählen sollen es 16 Jahre sein? Das ist nicht nachvollziehbar.
Vermutlich hofft man, ein paar Prozent mehr zu erreichen.
wenn man sieht was für ein schrott unsere regierung macht,, müßen viele ältere auch nicht gewusst haben wenn sie da gwählt haben also auch ältere wählen falsch