SPD drängt Bundespräsident Wulff zur Selbstanzeige
25.01.2012 | 08:38 Uhr 2012-01-25T08:38:00+0100
Leipzig. Christian Wulff sollte sich selbst anzeigen. Das rät die SPD dem angeschlagenen Bundespräsidenten. Der CDU hat die Wulff-Affäre jedoch offenbar nicht geschadet. Laut einer aktuellen Umfrage legt sie in der Wählergunst sogar um einen Prozentpunkt zu.
Bundespräsident Christian Wulff soll sich nach dem Willen der SPD selbst anzeigen. Als ehemaliger Ministerpräsident könne Wulff beim niedersächsischen Staatsgerichtshof die Feststellung beantragen, ob er durch sein Verhalten gegen das Ministergesetz verstoßen habe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Leipziger Volkszeitung“ laut Vorabbericht. „Ich rate dem Bundespräsidenten zur Selbstanzeige“, sagte er.
Oppermann sagte, dieses sogenannte Selbstreinigungsverfahren könne ein letzter Versuch sein, die nach wie vor im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ein Interesse daran haben, dass das „Trauerspiel um den Bundespräsidenten“ ein Ende habe.
CDU legt trotz Wulff-Affäre zu
Die Union legt trotz der weiter schwelenden Affäre um Wulff in der Wählergunst zu. Dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL zufolge gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 36 Prozent. Der Koalitionspartner FDP würde jedoch mit drei Prozentpunkten nicht erneut in den Bundestag einziehen können.
Damit verringert sich zugleich der Vorsprung von Rot-Grün (42 Prozent) auf Schwarz-Gelb (39 Prozent) auf drei Punkte. Die SPD erreicht 27 Prozent, die Grünen 15 Prozent. Für den Wahltrend befragten die Meinungsforscher 2.500 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 16. bis 20. Januar. (dapd)
08:03
Erst die SPD, dann die Stasi. Ihnen ist auch jedes Mittel recht, Wulff zu verteidigen. Sie haben -wie Wulff- mit Wahrheit, Aufrichtigkeit und Gradlinigkeit nichts am Hut. Es geht bei Ihnen politisch nur in eine Richtigung. Wie weit rechts darf man Sie einordnen? Aber da haben Sie ja mit dem Verfassungsschutz kein Problem.
20:35
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gehts auch auf Deutsch.
Of moet ik in de Nederlandse taal fragen?
17:57
Für Wulff gibt es ein Selbstreinigungsverfahren, aber dann kennt ihn Merkel nicht wieder!
17:51
Wurde das obige Foto vom Verfassungssch(m) utz geschossen?
Bei dieser unscharfen Brennweite titte ich auf die Stasi. Diese Methoden sind doch bekannt.
17:16
Das Schlimme ist ja, das eigentlich alle 2 Tage etwas Neues rauskommt. Und solche Affären enden sonst immer mit Rücktritt oder Entlassung - oder der Strom der Vorwürfe reißt irgendwann ab. Aussitzen klappt aber nur, wenn der Enthüllungssturm vorbei ist - und das ist er nicht. Entlassung muss ein Bundespräsident nicht fürchten.
Im Moment setzt er auf eine Art Publikums-Burn-Out! Niemand kann es mehr hören, selbst Thomas Gottschalk bewirbt seinen Vorabendflop als Wulff-freie Zone. Aber niemand hat es verdient, dass eine solche Affäre einfach aufklärungslos verschwindet - nicht nach so offensichtlichem Mauern (zurückgehaltenes Wertgutachten) und nachgewiesenen Unwahrheiten (Wulff hat laut seinem Anwalt schon Ende der 80er Lufthansameilen gesammelt) ...
Wulff versucht einerseits die Zugbrücke hochzuziehen: seit Beginn der Affäre hat er sich genau zweimal Journalisten gestellt - im ARD/ZDF-Interview hat er eher neue Fragen aufgeworfen, bei der Zeit-Matinee überwog der angenehme Plauderton, investigativ war das jedenfalls nicht.
Ansonsten hält er die Reden, die ein Bundespräsident halt so hält. Sie wirken nur nicht, obwohl die Redenschreiber wohl jetzt das Fließband der amtszeitprägenden Zitate angeworfen haben ("Ort der Schande") ... von einer moralischen Instanz hätte man diese Worte angenommen.
15:22
Mit welcher Brennweite ist denn dieses Foto geschossen worden? Merkwürdige Metoden und nicht mehr statthaft! Wo sind wir denn?
15:09
Dem Kerl kann man noch so gute Ratschläge geben, sie alle prallen an seinem Fell ab wie Wasser vom Lotusblatt. Er wird seine Wahlzeit durchmachen. Das Schlimme ist immer wieder, dass er sich zum Beispiel vor einige Hundert Leute hinstellt, über seinen "Vorgänger" Friedrich II. redet und meint, alle seine Zuhörer stünden zu ihm. Man muss sich ja richtig schämen, wenn dieser Mann auch noch ins Ausland fährt, um "sein Deutschland" zu vertreten. Meine Vollmacht hat er jedenfalls nicht. Und die von etwa 44 Millionen Einwohnern Deutschlands ebenfalls nicht.
13:02
Der BP muss noch durch das Stahlgewitter der Büttenreden und dann gehts ab zum Termin mit Mutti und Pfarrer Hintze.
12:55
Wenn Wulff zurück tritt, stolpert er über Merkel...
12:14
Klar, nach Artikel 40, Absatz 3 der Niedersächischen Verfassung kann jedes Regierungsmitglied einen möglichenVerstoß vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg prüfen lassen. Nur, Wulff hat nicht von Gesetzesverstoß gesprochen, sondern Stilfragen, die er verletzt hat. Für einen bestimmten politischen Stil ist der Gerichtshof nun wirklich nicht zuständig, so dass sich eine Selbstanzeige ausschließt. Ansonsten sollte man das Verfahren Wulff langsam mal abschließen.