SPD-Chef Gabriel präsentiert Konzept für Mindestrente
09.09.2012 | 14:02 Uhr 2012-09-09T14:02:21+0200
Berlin. In der Debatte um den Umbau des Rentensystems hat SPD-Chef Gabriel am Wochenende ein eigenes Konzept vorgelegt - und bekommt dafür sogar Lob aus der CDU. In der Union geht der Streit um die von Bundesarbeitministerin von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente weiter. Die CSU will Eltern bei der Rente besser stellen.
Union und SPD positionieren sich in der Debatte um eine Reform des Rentensystem. Am Wochenende rückte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von dem Vorschlag der Arbeitsminister Ursula von der Leyen ab, die Rente für Geringverdiener künftig auf 850 Euro aufzustocken. Während von der Leyen Kompromissbereitschaft signalisierte, aber ihre Idee nicht aufgeben will, legte die SPD ein eigenes Konzept vor. Dieses sieht ebenfalls eine "Solidarente" von 850 Euro vor, allerdings mit weniger Auflagen als im Konzept der Arbeitsministerin.
Von der Leyen hatte mit ihrem Vorschlag einer Zusatzrente für Geringverdiener und ihren Berechnungen über eine drohende Altersarmut in zwanzig Jahren für eine heftige Debatte auch in der Koalition gesorgt. Die Arbeitsministerin hatte gewarnt, ohne eine zusätzliche Vorsorge drohe allen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat im Jahr 2030 eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 688 Euro. Mit der Zuschussrente will sie Minirenten auf bis zu 850 Euro aufstocken.
Ihr Appell, die Koalition müsse die Zusatzrente noch in dieser Legislaturperiode beschließen, wurde von Finanzminister Schäuble zurück gewiesen. Vergangene Woche hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Fraktionschef Volker Kauder zu erkennen gegeben, dass sie eine "umfassende Lösung" wollten, die Zeit bräuchte. So müsse auch über die Rentenanrechnungszeiten für Mütter geredet werden, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Auch die FDP lehnt die Finanzierung einer Zusatzrente durch die Versicherten ab.
SPD-Chef Gabriel legt eigenes Rentenkonzept vor
Kompromisslinie könnte nach Angaben aus Unionskreisen sein, in dieser Legislaturperiode zwar keine neue Regelung mehr zu beschließen, aber ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Alterarmut vorzulegen, mit dem die Union dann auch in den Wahlkampf ziehen könnte. Ein solches Konzept hatte am Wochenende etwa der Unions-Sozialflügel verlangt. Ziel müsse es sein, dass langjährige Beitragszahler auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten, sagte der Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. "Wir müssen jetzt handeln."
Der SPD-Bundesvorstand soll am Montag erstmals über das von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgearbeitete Rentenkonzept gegen Altersarmut diskutieren. Gabriel setzt auf eine Solidarrente von 850 Euro, eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und flexiblere Übergänge in die Rente ab 67 Jahren. Das Reuters vorliegende Papier bleibt in vielen Details aber ungenau. Fasst man die Schätzungen der Kosten in dem Papier zusammen, kommt man auf Mehrausgaben von etwa 20 Milliarden Euro im Jahr 2030 - oder mehr. Finanziert werden soll dies aus einem höheren Beitragssatz in der Rentenversicherung und aus dem Bundeshaushalt.
Im Vergleich zu Leyens Zuschussrente, mit der auch bis zu 850 Euro erreicht werden sollen, wären die Zugangsbedingungen zur Solidarrente leichter. In der Endstufe etwa wären für die Zuschussrente 45 Versicherungsjahre erforderlich (Solidarrente 40 Jahre) sowie der Nachweis zusätzlicher privater Altersvorsorge. Beim Vorschlag von der Leyens würde die Riester-Rente aber von der Zuschussrente nicht abgezogen - beim Gabriel-Konzept schon.
Auch die CSU legt Renten-Vorschlag vor
Angesichts des Widerstands in den eigenen Reihen setzt von der Leyen auf eine Annäherung an die SPD. Die CDU-Politikerin begrüßte das Rentenkonzept der SPD. Es sei gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen wolle. Zudem äußerte sie Kompromissbereitschaft. Es gebe keinen Königsweg, der Sozialverbände, Arbeitgeber, Alt und Jung zu 100 Prozent befriedige, sagte die CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen." Sie forderte jedoch erneut eine schnelle Lösung.
Aus München kam unterdessen der Vorschlag eines Modells, das vor allem Eltern bei der Rente besser stellen soll. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) schlug in der "Leipziger Volkszeitung" vor, dass bei einem Elternteil der Rentenbeitrag um monatlich 50 Euro gesenkt werden könnte. Zudem unterstützt auch Haderthauer die Forderung der Unions-Frauen, dass Rentnerinnen, die Kinder vor 1992 geboren haben, drei Kindererziehungsjahre angerechnet bekommen. Bisher gilt diese Regelung nur für Mütter von nach 1992 geborenen Kindern.
Nach einer Emnid-Umfrage unterstützen 58 Prozent der befragten Deutschen die Aufstockung von Mini-Renten. 37 Prozent lehnen dies in der von der "Bild am Sonntag" in Auftrag gegebenen Befragung ab. Hintergrund ist vor allem die große Angst gerade jüngerer Deutscher vor Alterarmut. 83 Prozent der Befragten zwischen 14 und 49 Jahren gaben an, sie hielten ihre staatliche Alterversorgung nicht für sicher.
13:29
Ring Ring, unser Herr Gabriel läutet den Wahlkampf für alle Volksaffen ein. Lol 850€ Rente, da holt die Fr. Von der Leyen ein altes Dokument aus der Schublade raus, was Anfang der 90 Jahre von Kohl, Blühm und Konsorten nach Plünderung (DIEBSTAHL) der Rentenkassen als Rekonstruieren der Einheitsrente in der Schublade lag und als neue Idee verkauft wird (Gähn, Gähn, ist alter Tobak). Wenn man berechnet, Inflation, steigende Energiekosten, steigende Mieten und steigende Lebensmittel usw. werden die 850€ auch nicht reichen und HARTZ4 kann wieder aufstocken zu lasten aller klein Bürger. Wenn die Herren und Damen mal da oben ihre Hausaufgaben machen würden, dann bräuchten Sie die ganzen Dinge die zum ....wohle des Deutschen Volkes dienen..... nicht vor sich hin schieben!
Am besten ihr ALLE schmeißt hin und lasst mal Leute mit Durchblick ran ihr ober VERSAGER!!!!
08:21
Von 850,00 € Mindestrente verbleibt einem Rentner nach Abzug von Miete und Krankenkasse, ziemlich genau der Hartz4 Regelsatz.
Warum wettert Gabriel gegen die Regierung, wenn er nach 30 - 40 Jahren harter Arbeit, ein Hartz4 ähnliches Einkommen für angemessen betrachtet?
Scheinheiliger hat noch Niemand Augen gewischt.
17:43
Sie wollen 1000 Euro Rente? Ist doch gar kein Problem! Werden Sie MdB und sie bekommen mehr als tausend Euro Rente schon nach sehr wenigen Jahren. Das muss natürlich finanziert werden! Und zwar mit Ihrer Rente!
Wieso Rente - hatten Sie nicht das bedingungslose Grundeinkommen von 1.000 Euro versprochen?
17:02
Altersarmut verhindern? Ob man nun um die 700 Euo bekommt oder 850 Euro. Beides ist Armut. Warum nicht mindestens 1000 Euro für jeden alten Menschen, geht doch in den Niederlande auch (1100 Euro)? In Würde alt werden, sterben, und anschließend eine würdige Bestattung. Nein, daß ist in unserem "armen" Land nicht möglich. Da findet am Ende des Leben sogar noch eine "Sozialbestattung" statt, soll heißen, anonym verbrannt und verscharrt. Erbärmlich und zum K*tzen, mehr fällt mit dazu nicht ein.
Die verantwortliche deutsche Politik wollte es doch so. Und die heutigen Labereien sind doch nur Scheingeschäfte. Wer hat denn diese Parteien, die für mich Pest und Cholera bedeuten, immer wieder gewählt? Wie kommen die an soviel Stimmen? Wie kann man den eigenen Metzger wählen? Muss man sich da wundern?
von meinemeinungdazu | #23-1
Das frag ich mich auch wieder jeden Tag, wer hat die nur immer wieder gewählt. Zu Ihrer Beruhigung, ich nicht. Aber wenn ich mich draußen umsehe und umhöre, wundert mich gar nichts mehr. Und da der Großteil des Volkes immer mehr verbl*det, hab ich die Hoffnung, daß sich in diesem Land mal was ändert, im positiven Sinne, aufgegeben.
Sie wissen aber, daß Jeder nur die 1100 Euro bekommt, Egal ob er viel, wenig oder garnichts in die Rentenversicherng eingezahltt hat
Sie wissen sicher auch, daß der Arbeitgeber keinen Cent in die Rentenversicherung einzahlt.
Sie wissen auch, daß dem Arbeitnehmer 19,15 Prozent des Lohnes für die Rentenversicherung abgezogen wird. In Deutschland ist es die Hälfte.
Se wissen auch, daß die niederländischen Arbeitnehmer mit ihren Rentenbeiträgen auch Menschen finanzieren, die nie im Leben gearbeitet haben.
https://www.vile-netzwerk.de/niederlande/articles/das-rentensystem-in-den-niederlanden.html
16:11
Man muss erst einmal den heutigen Rentner die weniger als 800 € haben auf dem schnellsten Wege helfen. Als Ehrenamtlicher Seniorenvertreter kenne ich Rentner die weniger als 500 € haben, statt Beitragssenkung wie es die Christliche/Liberale Regierung in Berlin beschlossen hat, soll man lieber den Beitrag bei 19,9 Prozent belassen und dafür Witwen und sonstige Rentner die weniger als 700 € Rente haben anheben.
16:10
zu Treuer Leser #13
Ich gehe nicht von 30 Jahren aus, sondern von 51, die haben ich und andere dann nämlich
gearbeitet - soviel von Sachkenntnis, und dann sieht es mit 850 € erbärmlich aus. Und wenn Sie glauben, daß Versicherungen ihre heutigen Versprechen auch in 15 Jahren noch halten (können) - träumen Sie weiter.
51 Jahre x 28 Euro sind dann auch 1.428 Euro. Bei einem Multiplikator von mehr als 1,0 - also Einkommen über dem Durchschnitt - auch mehr.
Gratuliere zu Ihrer Lebensleistung (nicht ironisch gemeint!) und zu Ihrer Offenheit! Gute Renten zu beziehen, räumen nur wenige Personen ein.
Wenn Sie das gleich so formuliert hätten, hätte ich mich diesbezüglich auch nicht zu Wort gemeldet.
Zum Thema Versicherungen teile ich durchaus Ihre Skepsis. Ich habe z. B. keine Riester-Rente abgeschlossen.
Die SPD scheint von solchen Modellen aber ganz viel zu halten. Wenn ich es recht verstehe, sollen 2 v. H. der Arbeitseinkommen (obwohl sie sie zugleich als zu gering einstuft!?) statt bar ausgezahlt in Renten-Anlagen umgewandelt werden, die dann sicher auch wieder von Versicherungen und Fonds verwaltet werden müßten.
Das wäre kein Modell, das mir behagen würde.
Nun, ich muß Ihnen nochmals widersprechen - ich beziehe noch keine Rente (habe erst (!) 36 Jahre hinter mir und noch weitere 15 vor mir - dank der "Arbeiterpartei" SPD. Das wären dann diese 51 Jahre. Und durch die Rentenabsenkung möchte ich auch gar nicht wissen, was mir im Jahre 2027 noch an Rente zusteht. Deswegen hatte ich diese 25-30 € pro Arbeitsjahr angesprochen - aber unabhängig von irgendwelchen Rentenkürzungen oder "Reformen", wie man es dann netterweise nennt. Diese 1.428 Euro, die Sie berechnet hatten, werden es dann mit Sicherheit nicht sein. Bei den Versicherungen, die Sie angesprochen haben, werden (natürlich) großzügige Renditen versprochen, doch wo soll das Geld herkommen? Bis jetzt und in den nächsten Jahren wird nur Geld kassiert, doch wenn das große Auszahlen beginnt, sprich Auszahlen der Zusatzrente, wird man sehen, was dann noch bleibt. Abgesehen davon, wie hoch die Kaufkraft in 15 Jahren noch ist.
15:05
Unser Alt-Bundeskanzler Schröder bestätigt das am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum
in Davos
…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der
besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. ….
12:56
Mit der SPD zurück in früh kapitalistische Zeiten. Rückwärts immer, vorwärts nimmer. Höchstens bei den eigenen Rentenansprüchen, die nach ein paar Jahren MdB über 1000 Euro liegen. Es ist wie es ist: Die SPD ist größte Verräter der sozial Demokratie, quasi ein Verräter der eigenen Ideale.
Genau so ist es, und keinen Deut anders. Darum haben Millionen brüskierte Stammwähler diese Partei verlassen. Und heute glaubt man der SPD wie den Grünen keine Aussagen mahr.
08:48
Sämtliche neoliberale Blockparteien beteiligen sich mal wieder an einer schon seit Jahren anhaltenden Verblödungs -Diskussion in Sachen gesetzlicher Rente.
Hier macht mal die Reste -SPD den Aufschlag!
Dies dient in erster Linie der Verschleierung.
Verschleierung in der Hinsicht ,dass alle vier angesprochenen Parteien - also CDUSPDFDP/Grüne in ihrer jeweiligen Regierungszeit -inklusive der entsprechenden Handlungen und Nicht -Handlungen in der Opposition - die gesetzliche Rente bezüglich deren Einnahmeseite extrem geschwächt haben.
Deshalb wartet auch der ehemalige Paten - Onkel des Eisbären Knut - also SPD -Siggi - nicht mit dem am Nächsten liegenden Vorschlag auf.
Nämlich eine Kehrtwende zurück zu einer paritätisch finanzierten ,gesetzlichen Rente zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern .
Inklusive einer Verbreiterung der Einnahmeseite für die gesetzliche Renten -Versicherung plus der anderen Sozialversicherungen.
08:23
Einen Eingriff gegen Altersarmut mit 850,- EUR ist doch ein Wiederspruch an sich. Wer soll denn davon leben können? Die Mieten, Strom etc. steigen. Da bringt auch eine Anpassung von 3 % in 5 Jahren nichts.