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Rente

SPD-Chef Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67 - Zorn bei der CDU

21.10.2012 | 12:31 Uhr
SPD-Chef Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67 - Zorn bei der CDU
Gabriel erwägt das Aus für die Rente ab 67.Foto: dapd

Berlin.  SPD-Chef Gabriel hat die Rente ab 67 von Bedingungen abhängig gemacht - die SPD könne den Weg zur Rente mit 67 nur gehen, wenn mehr getan werde, um ältere Beschäftigte in den Betrieben zu halten. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sprach sich zudem gegen eine Absenkung der Rentenbeiträge aus.

Die Rente mit 67 sorgt erneut für erhitzte Gemüter in der SPD wie in der schwarz-gelben Koalition. Für die jüngste Aufregung sorgte am Wochenende SPD-Chef Sigmar Gabriel. In einem Interview der "Rheinischen Post" erwog er, im Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wertete dies nicht als Kursschwenk. Union und FDP überschütteten Gabriel dagegen mit Kritik.

Gabriel sagte: "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können." Dies wäre "am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung".

Rente mit 67 - eine Interpretationssache bei der SPD

Steinbrück sieht darin keine veränderte Meinung zur Rente mit 67. Auf die Frage, was er davon halte, dass Gabriel die Rente mit 67 infrage stelle, sagte Steinbrück am Samstag in Berlin: "Das hat er nicht gesagt. Das ist auch nicht zu interpretieren, sondern er hat eine Erläuterung dazu abgegeben."

Bankenaufsicht
Steinbrück wirft Merkel in Europa-Politik Wahltaktik vor

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage der europäischen Bankenaufsicht Wahltaktik vorgeworfen. Sie wolle die Realisierung der Bankenunion bis mindestens nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr verzögern.

Die Rente mit 67 ist in der SPD umstritten: Der linke Parteiflügel würde sie - wie die Gewerkschaften - gern abschaffen. Im Rentenstreit hatte sich die SPD Ende September auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber auf einen Parteikonvent am 24. November vertagt. Ungeklärt blieb unter anderem die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird.

Spahn (CDU) wirft Gabriel Verantwortungslosigkeit vor

Die Kritik an Überlegungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem Abrücken von der Rente mit 67 dauert an. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte auf NDR Info, Gabriels Argumentation sei "verantwortungslos, populistisch und auch sachlich falsch". Der Anteil der über 60-jährigen Arbeitnehmer habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. "Die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt sind gerade in den letzten Jahren gestiegen", betonte Spahn.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Gabriel vor, ein linkes Programm für Steinbrück zimmern zu wollen. "Ob Agenda 2010 oder die Rente mit 67: Die SPD macht die Rolle rückwärts, verweigert sich der Realität und versündigt sich an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen", sagte Gröhe der "Welt am Sonntag". "Steinbrück muss endlich klipp und klar sagen, ob er diesen linken Zirkus wirklich mitmacht", verlangte Gröhe.

Rösler sieht "populistische Rolle rückwärts" der SPD

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Im Übrigen sei die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.

Hasselfeldt mahnte: "Deutschland ist wegen unserer gemeinsam durchgeführten Reformen zur Lokomotive Europas geworden, wer jetzt einen Rückwärtssalto macht, wird aus Deutschland wieder den kranken Mann Europas machen. Der demografische Wandel und die Generationengerechtigkeit zwingen zu Anpassungen des Rentenalters."

Koalition
FDP-Chef Rösler startet Frontalangriff auf die Union

Betreuungsgeld, Zuschussrente, Großelternzeit - für FDP-Chef Rösler sind die Lieblings-Projekte von CDU und CSU zu teuer. Zur Begründung verwies Rösler laut einem Medienbericht auf die angespannte Haushaltslage. Das richtig nach mächtig Stunk in der Koalition in den nächsten Tagen.

Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach in der "Bild am Sonntag" von einer "populistischen Rolle rückwärts". Gabriel falle mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück offen in den Rücken. FDP-Generalsekretär Patrick Döring ergänzte in Berlin: "Wir Liberale wollen mehr Flexibilität beim Eintritt in die Rente. Dabei sollten Arbeitsbelastung, persönliche Leistungsfähigkeit und die Beitragsleistung in der Rentenversicherung im Vordergrund stehen."

Döring fügte hinzu, die SPD hadere noch immer mit den Leistungen ihrer eigenen Regierungszeit, statt neue Konzepte zu erdenken. "Dabei gibt Gabriel den Takt vor, nach dem Steinbrück tanzen darf." (dapd)


Kommentare
22.10.2012
13:47
SPD-Chef Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67 - Zorn bei der CDU
von grundwissen | #28

Originalton SPD-Parteivorsitzender Gabriel: "(...) das Abrücken von der Rente mit 67 wird es mit der SPD nicht geben. Dazu stehe ich.“ Jetzt könnte man glauben je geschwätziger der Vorstand ist um so mehr bringt er an Ungereimtheiten heraus. Weit gefehlt, denn die Faktienlage wird unterschlagen. Nur ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Bei den 64-Jährigen sind es gerade einmal 14 Prozent. Für alle, die mit 63 bereits in Rente gehen oder gedrängt werden drohen Rentenabschläge von 14,4 Prozent. Die Rente mit 67 erweist sich so als bloße Rentenkürzung. Das war vor Gabriels Äußerungen so und das soll nach Machart der SPD auch weiter so bleiben. Daran läßt auch der gekürte Kanzlerkandidat Steinbrück keinen Zweifel. Den Wählern sollte schon bewußt sein, welch gut genährter Wolf sich im Schaftspelz versteckt.

22.10.2012
10:05
SPD-Chef Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67 - Zorn bei der CDU
von wimmel | #27

Warum trauen wir uns nicht klar zu sagen : Wir werden keine Partei wählen, die nicht eine Mindestrente von 1100 € Netto, mit einer jährlichen Anpassung an die Inflationsrate und das Rentenalter auf 65 Jahre, vor den Wahlen, festschreibt.

22.10.2012
09:58
SPD-Chef Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67 - Zorn bei der CDU
von Overseer | #26

Der kleine Unterschied:
Andere EU-Staaten tun etwas im Interesse IHRER Bürger, WIR werden von unseren Politlaiendarstellern enteignen, um das zu bezahlen.
Wer nicht im Interesse des eigenen Volkes handelt, hat die Folgen zu fürchten - und ich meine auch FÜRCHTEN.

22.10.2012
08:15
SPD-Chef Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67 - Zorn bei der CDU
von neuich | #25

Dieses Geschwafel Rente mit 67 sollte endlich beendet werden. Legt doch einfach die Renteneinzahlungszeiten wieder auf 45 Jahre fest und die Kuh ist vom Eis. Immer nur die Lebensarbeitszeit einfach heraufsetzen ist eine Rentenkürzung. Jeder kann sich doch ausrechnen wie es aussieht wenn Sie/Er die Beitragsjahre nicht erfüllt. Alles Andere ist Betrug und ein Hohn für alle die welche früh angefangen haben zu Arbeiten.

22.10.2012
07:38
SPD-Chef Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67 - Zorn bei der CDU
von Pitti12 | #24

Sollte bei Gabriel doch noch ein Funke an Verstand übrig geblieben sein? Oder haben wir es mal wieder nur mit den üblichen hohlen Sprechblasen vor einer Wahl zu tun?

Schröder und Müntefering haben der SPD und den Menschen in diesem Land viel Schaden zugefügt. Das Renteneintrittsalter mit 67 und die massive Absenkung des Rentenniveaus war wohl die größte Rentenkürzung die es in Deutschland je gegeben hat.
Da sind wir doch mal gespannt, ob Gabriel seinen Worten auch Taten folgen lässt. Oder hält er es wie Münterfering, der mal den Satz prägte: Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen ist unfäir.

21.10.2012
23:55
SPD-Chef Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67 - Zorn bei der CDU
von EnigmaDO | #23

in vino veritas... lassen wir die Abgeordneten denn also mal Wein trinken...

ich bin mir sicher, dass so einige von schwatz-gelb mit ihrem Geträume über das dänische Idol - die Rente ab 75 - ausbrechen werden.

Steinbrück und Gabriel haben erkannt, dass Deutschland älter wird - die Kaste der Senioren wird also immer größer.... wenn diese also Wind davon bekommen, dass sich die Bundesregierung gegen sie auflehnt von wg. Rentenkürzungen, wählen se demnächst die SPD...



Und ich möchte wissen, aus welchen Quellen Herr Spahn seine Behauptungen ziehen kann, für über60-Jährige hätten sich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert?

Das kann vorn und hinten nicht hinhauen. Glaub nie einer Statistik die du nicht selbst gefälscht hast!

1 Antwort
SPD-Chef Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67 - Zorn bei der CDU
von Broncezeit | #23-1

Sie können ja den Beleg bringen, daß Spahn die Statistik gefälscht hat. Nur zu!

21.10.2012
23:35
Nett, man: "erwägt Aus für Rente mit 67"
von JanundPitt | #22

Hey, ho, es ist Wahlkampf!

Was lehrt uns das? Nichts ist ernst zu nehmen. Schwarz-Rot-Gelb-Grün fabulieren das Blaue vom Himmel, um uns unsere Wählerstimme abzuluchsen.

Nach dem Wahltag können wir uns mit dem Geschwätz den H*ntern abwischen. Rückzug: Äh, püh, geht irgendwie doch nicht. sorry... JEDE etablierte Partei lügt das Blaue vom Himmel herunter, um an der Macht zu bleiben oder um an die Macht zu kommen.

Unser politisches System hat ein gravierendes Vertrauensproblem. Gewinnen die etablierten Parteien nicht zügig unser Vertrauen zurück, sehe ich ein gefährliches Problem für unsere Demokratie.

21.10.2012
23:08
"Deutschland ist wegen unserer gemeinsam durchgeführten Reformen zur Lokomotive Europas geworden"
von JanundPitt | #21

... um über andere Kanäle Misswirtschaft, Sozialmissbrauch und Hängemattenmentalität anderer EU-Staaten zu sponsern.

Die Politik betrügt uns um unsere Lebensleistung. Egal, ob Schwarz-Geld oder Rot-Grün.

Unsere Leistungen kommen nicht mehr uns, unserem Staat und unseren Mitbürgern zu Gute, sondern versickert ausschließlich aus politischem Ehrgeiz unserer politischen Kaste in den Haushalten von EU-Ländern, die aus Wahlkalkül ihren Bürgern Wohltaten ermöglicht haben, die in der BRD undenkbar wären.

WIR haben SIE gewählt und erwarten, dass sie vorrangig UNSERE Interessen vertreten, nicht vorrangig die der Griechen, Spanier, Portugiesen und Zyprioten.

Wenden sich die etablierten Parteien von uns ab, wenden wir uns 2013 von ihnen ab.

Wer die Musik bezahlt, bestimmt die Melodie. Darauf muss sich unsere Politik besinnen. NAZI-Deutschland ist Geschichte, nicht mehr. Davon dürfen wir uns heute nicht mehr einschüchtern lassen.

21.10.2012
22:55
SPD-Chef Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67 - Zorn bei der CDU
von MalNachgedacht | #20

Hihi, ich hab da voll die irrwitzige Idee...Wie wäre es eigentlich, wenn wir alle an der stetigen Steigerung des BIP beteiligten daran beteiligen, unsere soziale Sicherung im Alter zu finanzieren....Voll abwegig oder?

21.10.2012
21:03
SPD-Chef Gabriel erwägt Aus für Rente mit 67 - Zorn bei der CDU
von meinemeinungdazu | #19

Und was bleibt am Schluss?: Ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, die Bürger, für die die Politik eigentlich da ist, werden verarscht, ausgenommen, ausverkauft und massiv betrogen. Warum soll man noch wählen, wenn es nur Pest und Cholera gibt? Das System muss weg, weil es betrügt.

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