SPD-Chef Gabriel erntet Kritik für seine Bankenschelte
23.07.2012 | 11:40 Uhr 2012-07-23T11:40:42+0200
Berlin. Pauschale Vorwürfe "mit Schaum vor dem Mund" – so lautet die Reaktion von Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP). Auch andere Politiker der Regierungskoalition wiesen die Bankenkritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück. Er hatte den Geldhäusern Erpressung und Abzocke vorgeworfen.
Die Bankenkritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stößt bei der Regierungskoalition auf klare Ablehnung. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warf Gabriel vor, er habe pauschale Vorwürfe "mit Schaum vor dem Mund" erhoben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von "billigem Populismus". Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach verteidigte sogar die Geldhäuser, die "wichtige Funktionen" erfüllten. Einzig Linke-Chef Bernd Riexinger pflichtete Gabriel bei und schlug ihm gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vor.
Gabriel hatte die Banken in einem am Wochenende verbreiteten Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren.
Große Banken sollten sich laut Gabriel selbst retten
Der SPD-Vorsitzende forderte, der Gesetzgeber müsse die Märkte wieder "demokratiekonform" machen. Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken , damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe.
Rösler sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview, die Forderungen des SPD-Chefs nach stärkerer Bankenregulierung oder Zerschlagung großer Kreditinstitute stammten "aus der Mottenkiste der alt-68er Wirtschafts- und Finanzpolitik". Gabriel habe ein "gutes Thema völlig falsch angepackt", urteilte der FDP-Vorsitzende. So sei heute der sogenannte Hochfrequenzhandel mit Aktien mit hohen Risiken verbunden. Deshalb müsse es einen weltweit besser regulierten Finanzmarkt geben. Diese Aufgabe habe Europa erkannt. "Zur Not muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen", fügte Rösler hinzu.
Schäuble räumt Fehlverhalten von Banken ein
Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung, Gabriel werde "der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt". Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, dass es "Exzesse und Fehlverhalten" gegeben habe. "Dagegen sind wir vorgegangen."
Der CSU-Finanzpolitiker Michelbach wies die Kritik Gabriel an den Auswüchsen des Bankgeschäfts scharf zurück. "Banken erfüllen wichtige Funktionen. Es ist absolut kontraproduktiv, wenn Gabriel gegen die Banken ein pauschales Feindbild aufbaut", sagte Michelbach der "Rheinischen Post". "Wir haben in dieser Wahlperiode bisher schon zwölf Gesetze zur Regulierung des Finanzsektors auf den Weg gebracht", fügte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Finanzausschuss hinzu.
Linke wollen bei einer Bankenregulierung mit der SPD zusammenarbeiten
Zustimmung für die Bankenschelte Gabriel kommt dagegen von der Linkspartei, die den Sozialdemokraten gemeinsame Schritte bei der Bankenregulierung vorschlägt. "Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist", sagte Parteichef Riexinger im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe .
Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, bei denen die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein. Die Linke werde bundesweit entsprechende Initiativen starten und warte gespannt, ob sich die SPD anschließe.
Riexinger warf der SPD zugleich "politische Schizophrenie" vor, weil sie auf die Banken schimpfe und zugleich Milliardenhilfen zugunsten der Banken mittrage.
Gabriel weist Kritik der Bundesregierung zurück
SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt unterdessen seine Vorschläge zur Bändigung des Bankensektors. Zurzeit seien die Staaten von der Finanzbranche erpressbar, weil Bankpleiten auch ganze Volkswirtschaften gefährden, beklagte der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die Politik müsse diese Erpressbarkeit nun beenden. Die Bundesregierung wolle das aber offensichtlich immer noch nicht.
Gabriel kritisierte, dass die Vorschläge zur Bankenzähmung, die 2009 in der großen Koalition entwickelt wurden, nicht umgesetzt worden seien. Nach dem Regierungswechsel seien sie nicht weiterverfolgt worden. (dapd)
11:58
Aber bitte liebe WAZ Gruppe, erspart uns Bürgern und Zahlmeister einer desatrösen und bankenhörigen Politikkaste, doch zukünfztig das schon längst entlarvte PR- und Wahlkampfgetöse von irgendwelchen Polithanseln.Wer wissen möchte wie jeder einzelne Abgeordnete oder die unnützen Parteien zu den einzelnen Themen im Bundestag abgestimmt hat, kann sich das Abstimmungsverhalten im Spiegel Online Bundestagsradar recherchieren. http://www.spiegel.de/flash/0,5532,22868,00.html
11:57
4. Freigabe der Spekulation mit Firmenbesitz einen vollständig neuen Spekulationsmarkt. Fazit: Es wurden nicht die Produktmärkte, sondern die Kapitalmärkte zusätzlich gestärk. Die Monopolisierung der Märkte, zu Lasten der Endverbraucher wurde dadurch verstärkt. Ein Beispiel: Der selbsternannte Superminister Clement hatte seinem zukünftigen Arbeitgeber RWE dadurch dem Einfluss der Gebietskörperschaften entzogen. Das Gaunerstück bezüglich Clement, SPD und West LB lasse ich mal außen vor. Weitere gesellschaftsschädigende Gesetze von SPD/Grüne würden mindestens 10 vollgeschriebene Seiten füllen.
" Die Schweine wechseln, aber der Trog bleibt derselbe" Aber deshalb sind CDU/CSU/FDP nun wirklich keine Alternative. Bei den bestehenden Blockparteien haben wir nur die Wahl zwischen Pest, Cholera und Hämoriden. Aber bitte liebe WAZ Gruppe, erspart uns Bürgern und Zahlmeister einer desatrösen und bankenhörigen Politikkaste, doch zukünfztig das schon längst entlarvte PR- und Wahlkampfgetöse v
11:56
Bisher haben Gabriel und seine Partei, aber auch die Grüne Partei, ALLE Bundestagsabstimmungen, bei denen unsere Steuergelder und unsere wirtschaftliche sowie gesellschaftspolitische Zukunft zur Gewinnmaxiemierung der Banker-Mafia verkauft wurde , vorbehaltlos und alternativlos zugestimmt. Umso dreister ist die die ein paar Tage nach der ESM Abstimmung am 19.07 ( SPD aber auch Pontius Pilatus Gabriel und die Grünen haben dem Bankenrettungpaket zugestimmt) rein aus Wahlkampftaktischen Gründen von Gabriel geäußerte Bankenschelte. Es war die SPD (allen voran Gas-Gerd, Münterfering, Steinmeier, Gabriel und Bilderberger-Steinbrück und die Grünen die in ihrer Regierungszeit den Banken und Reichen zum Nachteil des Volkes gedient haben. SPD und Grüne sind verantwortlich für: 1. Abschaffung der Vermögensabgabe. 2. Einführung der durch CDU ausgesetzten Vermögenssteuer. 3. Reduzierung der Erbschaftssteuer. 4. Freigabe der Spekulation mit Firmenbesitz einen vollständig neuen Spekulationsmar
11:55
Der aus Goslar ist echt lustig!
war es doch rot-grün seinerzeit,die diese Auswüchse erst möglich gemacht haben....
11:40
Gabriel sollte noch schnell versuchen sich bei der West LB einzurichten. Dann hat er was er will.
..ein Konto einzurichten.
11:07
Gabriel poltert jetzt, und hat bei der "Abstimmung" eifrig sein Ja-Wort gegeben. Erinnert an die DDR-Volkskammer, was wiederum bei Frau Merkel und ihrer Reste-SED, bestehend aus der Ost/West/CDU auch weiter kein Wunder ist...Die Linke hat dagegen gestimmt, womit klargestellt ist, das sie die einzige Partei auf Seiten der Bevölkerung ist.
08:39
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07:52
@ von popeye2 | #12
äh..was hat Merkel jetzt genau mit NRW zu tun...oder hab ich da was falsch verstanden?
23:55
Diese Politker können reden was sie wollen, es war schon immer so, daß gewisse Machtkreise das eigentliche Sagen haben. Das war früher, das ist heute so, weil es sich nie geändert hat. Ob Banken, Pharma, Ölkartell...Ich will keine Worte, ich will Taten ! Und eben jene Politiker, die sehr offensichtlich dabei sind mit zu strukturieren, dass Krisen ausbrechen, werden gerade Banken nicht zerreden! Eine Mischung aus rhetorischen Schauspielern und sozialrunterdrückenden Verbrechern, was anderes sehe ich da nicht mehr.
19:05
Der Ex -Patenonkel von Eisbär Knut -also Herr Sigi Gabriel - darf mal sozialistisch herum labern.
Die derzeit angewendete Taktik ist :
"Vor wichtigen Wahlen -laut - links blinken ,und bei späterer Regierungsbeteiligung rechts abbiegen!"
Die Rechtskurve wird dabei wahrscheinlich gemeinsam von Steinbrück und Steinmeier eingeleitet ,denn die Reste -SPD ist vollkommen neoliberal unterwandert.
Also ist dieses Manöver mal wieder die alte Leier bei der Reste -SPD ,spätestens seit 2001!