SPD beantwortet die K-Frage - Peer Steinbrück tritt gegen Merkel an

Die "Troika" hat entschieden: Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat und nicht SPD-Chef Sigmar Gabriel, oder SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Die "Troika" hat entschieden: Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat und nicht SPD-Chef Sigmar Gabriel, oder SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Was wir bereits wissen
Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. Parteichef Gabriel hat den früheren Finanzminister offiziell vorgeschlagen, nachdem Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Kandidatur abgelehnt hat. Gabriel selbst war schon zuvor als nahezu chancenlos innerhalb der SPD-Troika eingeschätzt worden.

Berlin.. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl in einem Jahr werden. Das gab SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin bekannt. Er werde ihn am Montag dem Parteivorstand vorschlagen. Gabriel räumte ein, dass er ursprünglich einen anderen Zeitplan verfolgt habe und die Nominierung eigentlich erst Ende November bekannt geben wollte. Viele Mandatsträger hätten aber eine "vorgezogene Klärung" gewollt.

Zur so genannten Troika der SPD gehörte neben Steinbrück und Gabriel auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dieser habe ihm vor etwa vier Wochen mitgeteilt, dass er nicht zur Verfügung stehe, sagte Gabriel. Alle drei SPD-Politiker nahmen am Freitag an der Pressekonferenz teil. Gabriel sei davon überrascht worden, hieß es aus der SPD. Um sich die Entscheidung nicht aus den Händen nehmen zu lassen, habe Gabriel die Benennung vorgezogen.

SPD-Linke hatte Steinmeier favorisiert

Die SPD-Linken hatten Steinmeier favorisiert. Allerdings wird erwartet, dass sie sich nun hinter Steinbrück versammeln. Alles andere käme einer Demontage des Parteivorsitzenden gleich.

Mit der frühzeitigen Benennung hat sich das Vorhaben der Troika erledigt, die Entscheidung bis Anfang nächsten Jahres offenzuhalten. Bisher sollte die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 abgewartet werden, von der sich die SPD einen Sieg für Rot-Grün und damit Rückenwind für ihre Wunschkoalition bei der Bundestagswahl verspricht. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil erklärte: "Ich begrüße die Entscheidung außerordentlich. Das ist eine gute Wahl - Peer Steinbrück kann Kanzler."

Dem früheren Finanzminister wird in Teilen der SPD zugetraut, der CDU in der bürgerlichen Mitte Wähler abspenstig zu machen. Nach dem ZDF-Politbarometer vom Freitag liegt Merkel in der Wählergunst deutlich vor Steinbrück. Demnach sprachen sich 53 Prozent der Befragten für Merkel als Kanzlerin aus und 36 für Steinbrück als Regierungschef.

Steinbrück gilt nicht als ausgewiesener Sozialpolitiker

Steinmeier hatte die SPD bereits 2009 als Kanzlerkandidat angeführt. Das Ergebnis war ein Wahldebakel von 23 Prozent, das allerdings nicht Steinmeier angelastet wurde. Seither hat er sich in der Partei und Fraktion großes Ansehen erworben. Warum Steinmeier auf eine Kandidatur verzichtet, blieb zunächst offen. Vor einigen Wochen hatte es geheißen, von einer Kandidatur könnten ihn womöglich persönliche Gründe abhalten - die Nähe zu seiner Frau, der er im August 2010 eine Niere gespendet hatte. Gabriel hatte stets dementieren lassen, dass er aus dem Rennen sei. Dem Parteichef war es aber trotz seiner Umtriebigkeit etwa mit der Bankenschelte in der Sommerpause nicht gelungen, bei den Popularitätswerten aufzuholen.

Steinbrück steht stets im Verdacht, die Sozialpolitik nicht hinreichend zu würdigen. Der 65-Jährige, der bisher noch keine Wahl gewonnen hat, hatte sich nach dem Wahldebakel 2009 "aus der ersten Reihe der Politik" verabschiedet. Im Parteivorstand hielt er im Herbst 2009 eine Abschiedsrede, in der er die "sozialpolitische Kompetenz der SPD" zwar als eine notwendige Bedingung bezeichnete. Von "ausschlaggebender Bedeutung" seien aber die Kompetenzdefizite, die der SPD im Bereich Wirtschaft und Finanzen zugeschrieben würden. Es reiche auch nicht aus, "eine Person ins Schaufenster zu stellen, wenn diese in der Breite von Fraktion und Partei nicht begleitet" werde.

Mitglieder des SPD-Parteivorstandes äußerten sich zufrieden. "Gut, dass die Personaldebatte jetzt nicht mehr die inhaltliche Auseinandersetzung mit Merkel überlagern wird", sagte der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold auf Facebook. "Peer Steinbrück kann Kanzler." Sein saarländischer Kollege Heiko Maas erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Na dann. Das wird ein interessanter Bundestagswahlkampf."

Der mögliche Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, begrüßte die vorgezogene Entscheidung. "Es ist gut für den Wahlkampf und schlecht für Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn die SPD heute ihre lähmende Kandidatenfrage klärt", sagte Trittin Reuters. In der Grünen-Spitze wurde die Klärung der Frage als Ausdruck dafür gewertet, dass die SPD jetzt bereit sei zu kämpfen. Der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Sven Lehmann twitterte: "Das lässt viel Raum für die Grünen."

Parteienforscher - Steinbrück ist für Merkel am gefährlichsten

"Ich nehme jeden, der kommt", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in einer parteiinternen CDU-Telefonkonferenz auf die Frage geantwortet, wer ihr als SPD-Kanzlerkandidat am liebsten wäre. Nachdem am Freitag bekannt geworden war, dass die SPD Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ins Rennen schicken will, demonstrierten die meisten Unionspolitiker dieselbe Gelassenheit und verwiesen auf das neue ZDF-Politbarometer. Danach würde Merkel Steinbrück bei einer Direktwahl zum Kanzler mit 53 zu 36 Prozent schlagen - kaum anders wäre die Ausgangslage bei einem Rennen gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gewesen.

In Wahrheit ist die Lage natürlich viel komplizierter, denn von nun an werden Bundesbürger nicht nach einer Troika, sondern nur noch nach dem Kanzlerkandidaten Steinbrück gefragt werden. In der Union wird außerdem eingeräumt, dass Steinbrück - ähnlich wie Steinmeier - für die "bürgerliche Mitte" durchaus attraktiv ist. "Er kann am besten im Lager der Unions-Wähler wildern", meint auch der Politikwissenschaftler Gerd Langguth. Meinungsforscher weisen dem ehemaligen Finanzminister hohe Kompetenzwerte für die Themen Wirtschaft und Finanzen zu. Er ist zugleich sprachgewaltig und scheut keine Auseinandersetzung.

Nach Meinung des Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer kann er darüber hinaus wichtige Themen besetzen, mit denen er bei SPD-Anhängern punkten kann: Dazu zählen sein Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz oder seine Vorschläge zur Bankenregulierung. "Das trifft in der gewünschten Gerechtigkeits-Debatte", sagt Neugebauer.

Wie groß ist der Kanzerinnenbonus?

Paradoxerweise sehen CDU-Strategen genau in dieser Mitte-Orientierung Steinbrücks Merkels größte Chance. "Er tritt mit einem Profil an, das auch Merkel hat - dabei gibt es keine Wechselstimmung für das Kanzleramt", meint der Geschäftsführer von TNS Emnid, Klaus-Peter Schöppner. Auch Steinmeier sei bei der Bundestagswahl 2009 ein in allen politischen Lagern hoch geschätzter Politiker gewesen - und habe trotzdem nur 23 Prozent eingefahren. "Die meisten Leute sagen sich offenbar: Das Kanzleramt ist doch schon besetzt." Die Zufriedenheitswerte mit Merkel sind seit der Wahl 2009 sogar noch erheblich gestiegen.

"Merkel kann ihren ehemaligen Finanzminister relativ leicht entzaubern", glaubt Langguth. Die "sehr enge Zusammenarbeit" mit Steinbrück in der großen Koalition, die auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag würdigte, kann sich als Bumerang für den Herausforderer erweisen. Bereits in den vergangenen Monaten war in der CDU-Spitze immer wieder süffisant darauf verwiesen worden, dass gegen Steinbrück eine Auseinandersetzung über den Kurs in der Schuldenkrise leicht zu gewinnen sei. Man müsse nur daran erinnern, welche Entscheidungen er bis zu seinem Ausscheiden aus der Regierung mitgetragen habe. Das Plädoyer von SPD und Grünen für Eurobonds und einen Altschuldentilgungsfonds gilt zudem in der Regierung als schwere Bürde für jeden SPD-Kandidaten. Denn in Umfragen lehnt eine Mehrheit der Deutschen quer durch alle Lager eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.

Dazu kommt die Frage der Mobilisierung der eigenen Truppen. CDU-Chefin Merkel selbst versucht, die Union ein Jahr vor der Wahl so aufzustellen, dass die Partei nicht nur mit Sparen, sondern auch mit sozialen Themen wie Mindestlohn und Rentenpolitik identifiziert wird - selbst wenn dies in der FDP-CDU/CSU-Koalition derzeit für Spannungen sorgt. Aber im Rahmen ihrer klassischen "asymmetrischen Demobilisierung" will sie möglichen SPD-Wählern jede Wechsel-Lust nehmen. Steinbrücks Problem: In der Euro-Politik gilt Merkels sogar bei der Mehrheit der Sozialdemokraten als Stabilitätsanker. Auch deshalb hoffen SPD und Grüne auf eine Beruhigung in der Schuldenkrise.

Gelassenheit über Steinbrück, Sorge über FDP

Als größtes Risiko gilt in der CDU derzeit weniger ein SPD-Kandidat Steinbrück als vielmehr die Schwäche der FDP. Denn es könnte im September 2013 wieder der Fall eintreten, dass die CDU zwar mit Abstand stärkste Partei wird, aber keinen Koalitionspartner hat. Zwar liegt in den Umfragen das schwarz-gelbe Lager wieder vor Rot-Grün. Aber die FDP wird unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Mehrheiten nach der Wahl hängen sehr stark davon ab, welche kleinen Parteien ins Parlament einziehen. Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei erhoffen sich nun Stimmenzuwächse, weil der moderate SPD-Kandidat ihnen eine Profilierung am linken Rand ermöglicht.

In der CDU-Spitze ist angesichts dieser Lage verabredet, nun möglichst unaufgeregt vorzugehen; Merkel soll in aller Ruhe ihren Kanzlerinnen-Bonus ausspielen. "Wir machen einen fairen Wahlkampf, ich freue mich auf die Auseinandersetzung, auf die Argumente, die wir vorbringen können", hatte die CDU-Chefin die Linie vorgegeben. Dafür spricht übrigens auch die Möglichkeit, dass es nach der Wahl wieder eine große Koalition geben kann.