SPD-Abgeordneter kämpft für Obergrenze bei Parteispenden

Marco Bülow fordert eine radikale Reform der Parteienfinanzierung.
Marco Bülow fordert eine radikale Reform der Parteienfinanzierung.
Foto: Helmut Vossgraf
Was wir bereits wissen
Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow rührt an ein Tabu: Er verlangt Obergrenzen für Parteispenden und berichtet, wie Politiker verdeckt Gelder kassieren.

Essen.. Die Parteien im Bundestag lassen sich ganz legal üppig finanzieren. Zusammen erhalten sie bis zu 142 Millionen Euro jährlich aus der Steuerkasse. Knapp 280 Millionen schöpfen sie anderswo ab - als Spenden, Mitgliedsbeiträge, auch durch mehr oder weniger freiwillige Geldabführungen von Parlamentariern. Doch sind die Zahlen transparent? Geben die Rechenschaftsberichte die tatsächlichen Größenordnungen wieder? Fließen Spenden verkappt mit Gegenleistungen - oder nur ganz uneigennützig als Unterstützung für demokratische Institutionen?

Marco Bülow fordert "radikalen Wandel" in Partei-Finanzierung

Marco Bülow stellt solche Fragen. Der SPD-Bundestagabgeordnete mit dem Direktmandat im Wahlkreis Dortmund I sieht eine wachsende Gefahr des Missbrauchs. Jetzt fordert er auf dem Gebiet der Partei-Finanzierung eine tiefgreifende Reform und einen „radikalen Wandel“. Das passt in eine schwelende, wenn auch bisher kaum öffentlich geführte Debatte. Noch in diesem Sommer will das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft der Staatsgelder für die Bundestagsfraktionen und für die Parteistiftungen entscheiden.

An diesem Dienstag will Bülow seinen Forderungskatalog in Berlin vorlegen:

  • Parteispenden sollen – ein Novum - bei einem Betrag von 50.000 Euro pro Spender und Jahr begrenzt werden.

  • Spenden ab 10.000 Euro sollen sofort offengelegt werden. Bisher liegt der Schwellenwert bei 50.000 Euro. Vor allem soll der jährliche Rechenschaftsbericht im Bundestag alle Spenden ab 2.000 Euro auflisten. Bisher: Erst ab 10.000 Euro. Zudem schlägt er vor, alle Spenden auf einer eigenen Internetseite offenzulegen.

  • Die gängigen Direktspenden für Abgeordnete stellt er in Frage. Zumindest ab einer Höhe von 500 Euro würde Bülow sie verbieten.

  • Sponsoring wie zum Beispiel auf Parteitagen würde er den gleichen Regeln unterwerfen, mehr noch: auch ihre steuerliche Absetzbarkeit als Betriebsausgaben begrenzen.

  • Eine unabhängige Kommission solle „kreativ und umfassend“ Pläne für eine Reform der Finanzierung der Parteien vorlegen.

  • Transparenz mahnt er nicht zuletzt bei den Zuwendungen an Fraktionen und den parteinahen Stiftungen an.

In der Begründung redet er Klartext: „Der steigende Vertrauensverlust der Bevölkerung sowie die sinkenden Wahlbeteiligungen, wie wir sie jetzt wieder in Bremen gesehen haben, sprechen eine klare Sprache“, sagt der Abgeordnete. „In den letzten Jahren ist durch eine fragwürdige Partei-Finanzierung, durch Spenden, Sponsoring und Honorare für Reden immer mehr der Eindruck entstanden, dass Lobbyisten sich einen direkten Zugang zur Politik erkaufen können“.

Lobbyismus Konkret beklagt der Sozialdemokrat, Steuergelder flössen nur „undurchsichtig“ in die Fraktionen des Bundestages und auch in parteinahe Stiftungen. „Die Verbindung zwischen Parteien und einigen großen Unternehmen und Interessenverbänden ist in den letzten Jahren immer offensichtlicher geworden“, sagt er – und weist auf das finanzielle Engagement des Spielautomaten-Unternehmens Gauselmann hin oder auf eine einige Jahre zurückliegende Spende der Mövenpick-Gruppe an die FDP. Das habe damals eine „Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels durch die Regierung aus Union und FDP nach sich gezogen“, behauptet er.

Parteispenden Auch schafften es die politischen Großorganisationen trickreich , sich zusätzliche Einnahmen durch Sponsoring von Parteitagen und Festen und den Verkauf von Anzeigen in Wahlkampfzeitungen zu verschaffen. „Dieses Sponsoring ist hochproblematisch“, findet Bülow. Er verbindet seine Bedenken mit einem Vorwurf: „In der Regel“ lägen die Preise für Ausstellungsflächen auf Parteitagen oder Anzeigen in parteieigenen Blättern weit über Marktniveau, „weshalb sich hier eindeutig die Frage nach verdeckten Spenden an die Parteien stellt“. An dieser Stelle sei nicht nur mehr Transparenz nötig. Die Möglichkeit der Sponsoren, ihre Ausgaben als Betriebsausgaben steuerlich abzusetzen, müssten begrenzt werden.

Unternehmen finanzieren den Wahlkampf direkt

Bülow, seit 2002 im Parlament, kennt viel aus eigener Erfahrung. Der Dortmunder Umweltexperte sagt, er wisse, dass sich einige Parlamentarier mit direkten Spenden ihren Wahlkampf von Unternehmern und Sponsoren finanzieren lassen. Er selbst habe so ein Angebot von Firmen der Branche der erneuerbaren Energien erhalten. „Es kann gut gemeint gewesen sein“, sagt er. Aber die Gefahren , von Spendern abhängig zu werden, die seien zu groß. Er hat „Nein danke“ gesagt.

Bülow will zunächst innerhalb der SPD eine breite Debatte über die Partei-Finanzierung . Dort gibt es - Höchstgrenze: 100.000 Euro pro Spender - erste Vorstellungen über die Begrenzung von Spenden, obwohl der Koalitionsvertrag mit der Union darüber nichts enthält. Ihm sei klar, dass Parteien , die bei der Willensbildung mitwirken sollten, Geld brauchten, sagt der Dortmunder Abgeordnete. Er denkt hier an eine stärkere Bezuschussung aus Steuermitteln, ohne schon nähere Zahlen zu nennen.

Verhaltenskodex Doch der Vorstoß des 44-jährigen , der auch als Autor eines kritischen Buches über die Arbeit des Parlaments („Wir Abnicker“) bekannt geworden ist, ist allein wegen des bevorstehenden Karlsruher Urteils brisant: Die Richter wollen über eine Organklage der kleinen Partei ÖDP entscheiden, ob die derzeitige Finanzierung der Fraktionen und der parteinahen Stiftungen grundgesetzkonform ist. Denn diese Zahlungen übersteigen mit über 372 Millionen Euro im Jahr die zugelassenen direkten Staatsfinanzierungen der Parteien bei weitem. Die ÖDP wird in Karlsruhe vom Speyerer Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim vertreten, der eine mangelnde Kontrolle beklagt.

Bülow fordert eine unabhängige Kommission

Grundsätzlich folgt der Ruhrgebiets-Abgeordnete den Argumenten des Verfassungsjuristen. In einem Punkt der Klage aber widerspricht Bülow von Arnim. Den Vorwurf , die bundesweit mehr als 2000 vom Steuerzahler bezahlten Wahlkreis-Mitarbeiter der Abgeordneten würden nicht selten Arbeit für die Parteien ausführen, was eine verdeckte Parteienfinanzierung darstelle, hält er für zu pauschal. Die von ihm geforderte unabhängige Kommission müsse sich deshalb zuallererst um diese Mitarbeiter-Frage kümmern, sagt Bülow. „Hier soll man differenzieren, um zu verhindern, dass teilweise gerechtfertigte Kritik in eine abtruse Hexenjagd ausartet“. Da bringt er wieder die eigene Erfahrung ins Spiel: Er selbst habe eine studentische Hilfskraft , Mitglied im Dortmunder Juso-Vorstand , für 10 Wochenstunden beschäftigt. Verdeckte Parteienfinanzierung? „Ich finde, dies als nicht legitim zu brandmarken, ist überzogen“.

Ein Teilerfolg für Bülow ist jetzt schon, dass die SPD ihre Forderung nach einem Lobbyisten-Register neu aufgreifen will. Noch bei den Koalitionsverhandlungen hatte sie sich nicht durchsetzen können. SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht ist nach eigenen Worten im Gespräch mit der Union über eine verpflichtende Liste aller Lobbyisten. „Bei diesen Themen muss man einen langen Atem haben“, beteuerte sie.

Die CDU wundert sich über den Vorstoß

In der Union wundert man sich. Seit 1972 liege bereits eine öffentliche Lobbyistenliste vor. „Die meisten uns bekannten Verbände finden sich auf diesen Listen“, erklärte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg . Selbst durch verpflichtende Register wie in den USA werde man nicht alle Lobbyisten erfassen. Denn unklar bleibe, „ob ihre Arbeit beim lokalen Schützen- oder Karnevalsverein anfängt oder schon bei einem Gespräch mit Einzelpersonen, die sich zum Beispiel einmal beim BUND oder Greenpeace engagiert haben.“

„Völlig an der Realität vorbei“ gingen Bülows Vorschläge. Der Anteil der Spenden sei im Verhältnis zu den Mitgliedsbeiträgen gering, zumal im internationalen Vergleich. Wer Obergrenzen für Spenden setzen wolle, greife in die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit ein. Der Grund für die Reformdebatte sei „wohl bei der SPD die stark sinkende Mitgliederzahl. Darum möchte man die Parteien stärker vom Staat, also von Steuerzahler finanzieren lassen.“