Spanische Minister flüchten durch den Hinterausgang
12.07.2012 | 18:05 Uhr 2012-07-12T18:05:00+0200
Madrid. In Spanien geht es drunter und drüber: Minister flüchten durch den Hinterausgang, massiver Protest gegen radikale Sparpläne der Regierung macht sich breit. Demonstranten belagern sogar das Parlament. Ministerpräsident Rajoy beteuert: „Wir haben keine Wahl.“
„Hände hoch, das ist ein Überfall“, rufen die Demonstranten vor dem Portal des Parlamentes in Madrid. Drinnen, im Abgeordnetenhaus, hatte Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy gerade die Nation mit dem größten Sparpaket aller Zeiten geschockt: „Ich weiß, dass diese Maßnahmen nicht angenehm sind, aber sie sind unverzichtbar.“ Anschließend mussten Rajoy und seine Minister durch den Hinterausgang flüchten.
Einige Kilometer weit entfernt, vor dem Industrieministerium, lieferten sich mehrere tausend Bergleute eine Straßenschlacht mit der Polizei. Auch die Kohleminenarbeiter sind vom harten Sparkurs des hoch verschuldeten Staates betroffen. Die Subventionen für ihre unrentablen Steinkohle-Bergwerke wurden zusammengestrichen. „Wir haben keine Zukunft mehr“, brüllten sie und warfen Steine und Feuerwerkskörper Richtung Polizei. Die Beamten antworteten mit Knüppeln, Gummigeschossen, Tränengas.
Bergleute sehen sich als Speerspitze des Volkes
Der harte Widerstand der Bergleute lässt eine Ahnung aufkommen, was dem Krisenland blühen könnte, wenn das soziale Pulverfass der wachsenden Armut und Massenarbeitslosigkeit wirklich einmal explodiert. Die Bergleute sehen sich als Speerspitze des großen Heeres der Unzufriedenen und Perspektivlosen im Königreich. Sie werden von den großen Gewerkschaften gestützt, die ebenfalls zum Widerstand aufrufen. Am 19. Juli wollen sie mit „massiven Demonstrationen“ in allen Städten gegen den „Angriff“ der Regierung vorgehen.
Die Gewerkschaftsführer fordern eine Volksbefragung über das harte Kürzungsprogramm, welches sie als „politischen Betrug“ bezeichnen. Im Herbst könnte ein Generalstreik blühen. Zudem wollen Ärzte, Lehrer und die öffentlichen Angestellten die Arbeit niederlegen. Auch Spaniens junge Protestgeneration, die „Empörten“, planen Aktionen.
Spaniens Regierung muss 65 Milliarden Euro sparen
Ministerpräsident Rajoy, der versucht, das Land vor der Staatspleite zu retten, verordnete den Spaniern das größte Notprogramm der Geschichte. „Wir haben keine andere Wahl. Ob uns das gefällt oder nicht.“ Um 65 Milliarden Euro soll die Staatskasse mit schmerzhaften Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen entlastet werden – es ist das dritte Sparpaket seit Jahresbeginn.
Die Mehrwertsteuer klettert von 18 auf 21 Prozent. Bei Arbeitslosengeld, Rente, Pflege, Gesundheitsversorgung, Bildung, Jugendarbeit und Beschäftigungsförderung wird gestrichen. Die Beamten müssen aufs Weihnachtsgeld verzichten. Und vermutlich wird der Katalog der Grausamkeiten noch länger.
19:43
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16:36
Bald wird noch ins Grundgesetz aufgenommen, daß Geld wichtiger ist als die Luft zum Atmen. Insolvenz wohin man auch sieht, aber wir machen fröhlich weiter. Nicht zu fassen...
13:18
Wenn Spanien Hilfen beantragt, um Bankenpleiten abzuwenden, und diese bewilligt werden, sollte es selbstverständlich sein, dass die ausgezahlten Gelder an die Banken gehen!
Die indirekten Gewaltaufrufe durch Gutheißen von eskalierenden Demonstrationen ist unverantwortlich! Wo Straftaten begangen werden, müssen diese geahndet werden - eine Verniedlichung als kreativer Aktivismus ist unverantwortlich!
Wer einen Arbeitsvertrag unterschreibt, schuldet dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft - Streiks sind selbstverständlich erlaubt: im Konflikt mit dem Arbeitgeber. Wem die mehrheitlich gewählte Regierung nicht passt, der hat noch lange nicht das Recht, seinen Arbeitgeber zu schädigen! Deshalb gibt es hierzulande keinen Generalstreik.
12:06
man sollte in ganz europa schön vorsichtig sein, wenn die sparmassnahmen nur die mittelschicht und die armen treffen, wird es bald noch heftiger, dann könnten leicht bürgerkriege entstehen und einen flächenbrand in ganz europa entfachen. macht endlich politik für das volk und zerstört es nicht in eurem wahn! und das gilt auch für deutschland! banken und reiche müssen endlich zur kasse gebeten werden!!!!
09:09
Bitte weniger Polemik und mehr Sachlichkeit in den Kommentaren.
Miriam Lessmann
DerWesten-Community Management
08:11
Ein arbeitsloser Spanier bekommt, bei einem vorherigen (Spitzen)Nettolohn von 1.500 € momentan ca. 509 € Arbeitslosengeld. Eine Unterstuetzung durch das Sozialamt findet nicht statt - weil es so etwas wie ein Sozialamt nicht gibt. Maximale Dauer des Arbeitslosengeldes - 2 Jahre. Danach - nix, niente, nada!!!
Jetzt wuerde es mich ( und wahrscheinlich Millionen meiner spanischen Mitbewohner in diesem Lande ) wirklich interessieren, wo der Señor Ministerpraesident noch Einsparungen vornehmen moechte. Man kann einen Guertel nicht mehr enger schnallen wenn die Schnalle schon sich selbst beruehrt.
Spanien ist ein Pulverfass mit einer sehr kurzen, brennenden Lunte und ich denke, wenn dieses Pulverfass explodiert, koennte es ein Zeichen fuer viele andere Laender sein, die unter der Knute dieses Neoliberalismus leiden.
07:50
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07:27
Frau Merkel will uns auch immer erzählen wir hätten keine andere Wahl und ihre Politik sei alternativlos. Es wird höchste Zeit, dass wir den Politikern endlich mal die Alternativen aufzeigen und sie schlicht und einfach bei der nächsten Wahl abwählen.
Ob Griechenland oder Spanien, es waren doch immer die Politiker, die das Land in die Schuldenkrise geführt haben. Hoffentlich fängt Rajoy bei sich selbst und seiner Truppe als erstes an zu sparen.
Wir sollten dieses Konstrukt Europa schnellstens abschaffen. Es ist zu 100% wirtschaftsorientiert und bringt für die Menschen nichts. Profitieren tun ausschließlich die Banken, die Unternehmer und die Politiker die am Gängelband des Kapitals hängen.
07:25
Rajoy versucht das Land vor der Staatspleite zu retten. In Wirklichkeit reitet er den Staat immer mehr in die Staatspleite.
Rajoy versucht sich der Realität zu widersetzen, die einfach nicht mit der Theorie übereinstimmen möchte. Er spart doch. Schließlich ist es doch das dritte Sparpaket.
Warum es nicht klappt? Es kann nicht klappen! Jedes Sparen verringert die Einnahmebasis und erfordert ein neues Sparpaket.
Man kann sich in der Krise nicht durch Sparen gesundschrumpfen. Das ist die Lehre, die niemand aus dem Kreis der Neoliberalen akzeptieren will.
Man kann doch nicht einfach die Theorie verwerfen! Wo kämen wir denn dahin?
Wer jetzt immer noch nicht überzeugt ist, dass der Neoliberalismus die dümmste sller Ideologien ist, dem ist nicht mehr zu helfen.
Unseen Politikern ist nicht mehr zu helfen. Und unseren neoliberalen Wirtschafts"experten" schon lange nicht mehr.
01:10
@kuba
Noch liegt das Szenario für Deutschland außerhalb des Vorstellungsvermögens des dummen Michels.
Man fühlt sich hier ja ziemlich sicher, bildet sich sogar ein, das "deutsche Volk" würde "für Südeuropa" zahlen.
Vielleicht täuschen wir uns bei den Deutschen. Dass sie nicht massenhaft auf die Straße gehen, liegt zum Großteil daran, dass Generalstreiks in Deutschland verboten sind.
Wenn es sehr schlimm wird, und das wird es in Deutschland, werden wir vielleicht noch unser blaues Wunder erleben und unsere Meinung über die Deutschen ändern müssen.