Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

Sozialversicherungen drehen Staatshaushalt ins Plus

23.08.2012 | 20:38 Uhr
Foto: /dapd

Milliardenregen für den deutschen Staat: Erstmals seit 2008 haben die Haushalte von Bund, Länder, Kommunen und Sozialsystemen wieder einen Überschuss verbuchen können. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, lag das Plus in den ersten sechs Monaten bei 8,3 Milliarden Euro, die sogenannte Maastricht-Defizitquote betrug +0,6 Prozent.

Wiesbaden/Berlin (dapd). Milliardenregen für den deutschen Staat: Erstmals seit 2008 haben die Haushalte von Bund, Länder, Kommunen und Sozialsystemen wieder einen Überschuss verbuchen können. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, lag das Plus in den ersten sechs Monaten bei 8,3 Milliarden Euro, die sogenannte Maastricht-Defizitquote betrug +0,6 Prozent. Politiker warnten indes vor neuen Ausgabewünschen. Die Linke beklagte, der Geldsegen sei vor allem durch Kürzungen von Sozialleistungen erreicht worden.

Zuletzt hatten die Statistiker vor vier Jahren ein positives Ergebnis registrieren können, seitdem musste Deutschland regelmäßig ein Haushaltsdefizit nach Brüssel melden. Ausschlaggebend für die positive Entwicklung war nach Angaben der Statistiker die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dies habe sich in einem Überschuss der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro niedergeschlagen. Dem gegenüber hätten die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden Einbußen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro hinnehmen müssen.

Parteien mahnen Haushaltsdisziplin an

Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) begrüßte die "ausgesprochen erfreulichen" Zahlen. Sie zeigten, dass die schwarz-gelbe Koalition "mit ihrer Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung erfolgreich" sei, sagte Barthle in Berlin. Zugleich mahnte er, die Gunst der Stunde zum weiteren Abbau der Neuverschuldung zu nutzen. Die Jungliberalen appellierten unterdessen an die Koalitionsparteien, den kommenden Haushalt ohne Zuhilfenahme von Sozialkassenüberschüssen auszugleichen. Im September beginnt der Bundestag mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013.

Für die Linke ist der Milliardenüberschuss hingegen "ein Armutszeugnis". Dieses Plus der öffentlichen Haushalten wäre ohne die Ausgaben- und Leistungskürzungen bei Rente, Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitssystem nicht zustande gekommen, kritisierte Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Auch die Grünen sahen im Überschuss der öffentlichen Haushalte keinen Grund zum Jubeln, weil der Überschuss nur durch temporäre Mehreinnahmen der Sozialversicherungen zustande gekommen sei.

Bundeshaushalt weiter tiefrot

Das Milliardendefizit bei Bund, Länder und Kommunen war nach Angaben der Statistiker durch einen kräftigen Sozialhaushalt aufgefangen worden. Vor allem die guten Lohnabschlüsse und Einmalzahlungen bescherten einen deutlichen Anstieg der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer um 6,3 Prozent auf 109,1 Milliarden Euro. Die Sozialbeiträgen kletterten um 2,8 Prozent auf 217,9 Milliarden Euro.

Um gut zehn Prozent gesunken sind den Angaben zufolge indes die staatlichen Ausgaben für Bruttoinvestitionen. Das habe aber mit dem Auslaufen der Effekte des Konjunkturpakets II zu tun, erläuterten die Statistiker. Nachdem die Bruttoinvestitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht wurden, sei nun eine Normalisierung der Investitionstätigkeit des Staates eingetreten.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Aus dem Kosovo kommen kaum noch Flüchtlinge nach NRW
Asylsuchende
Im Januar sind 3034 Asylbewerber aus dem Kosovo nach NRW gekommen. Der Andrang hat sich jetzt gelegt. Durchschnittlich kommen 12 Asylsuchende pro Tag.
FDP beschwört auf Landesparteitag Ende der Depression
FDP
FDP-Chef Lindner beschwört auf dem Landesparteitag alte Tugenden, um aus dem Tief zu kommen. Wer die Harmonie stört, dem wird das Mikro abgedreht.
IS-Video zeigt Enthauptung äthiopischer Christen in Libyen
Terror
Im Internet ist ein Video aufgetaucht, in dem die Terrormiliz IS angeblich 20 Christen ermordet. Die Opfer werden erschossen und enthauptet.
Gewalt gegen Einsatzkräfte - NRW gegen härtere Strafen
Polizei
Wer Polizisten brutal attackiert, soll mit bis zu zehn Jahre Haft bestraft werden können. Die NRW-Polizeigewerkschaft ist für den Vorstoß.
Piraten fordern schnelles Internet in Bus und Bahn
Piraten
Bei der Landtagswahl in NRW 2017 wollen die Piraten sechs Prozent der Stimmen erreichen. Umfragen sehen die Partei derzeit bei nur zwei Prozent.
7017304
Sozialversicherungen drehen Staatshaushalt ins Plus
Sozialversicherungen drehen Staatshaushalt ins Plus
$description$
http://www.derwesten.de/politik/sozialversicherungen-drehen-staatshaushalt-ins-plus-id7017304.html
2012-08-23 20:38
TOP,Haushalt,Überschuss,ZUS,
Politik