Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Rundfunkbeitrag

Sozialverbände empört über Rundfunkbeitrag für Behinderte

29.12.2012 | 13:22 Uhr
Sozialverbände empört über Rundfunkbeitrag für Behinderte
Die Sozialverbände protestieren gegen den Rundfunkbeitrag für Behinderte.Foto: dapd

Berlin.   Behinderte sollen von der Rundfunkgebühr befreit werden. Das fordert der Sozialverband Deutschland angesichts der in wenigen Tagen in Krafttretenden Umstellung der GEZ-Gebühren auf einen einheitlichen Rundfunkbeitrag in Deutschland. Den müssen dann auch die meisten Behinderten zahlen.

Sozialverbände laufen Sturm gegen den neuen Rundfunkbeitrag, den jetzt auch viele gehörlose und praktisch blinde Menschen zahlen müssen. Die vorgesehenen Ausnahmefälle reichten nicht. "Die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen steht noch immer im Regen. Sie müssen von den Gebühren befreit bleiben", sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der "Rheinischen Post" ("RP"/Samstag). "Es ist ein Irrsinn, Demenzkranken und Pflegebedürftigen ohne ausreichende Seh- und Hörfähigkeit mit einer Rundfunkgebühr in die Tasche zu greifen", sagte Bauer. "Deshalb fordert der Sozialverband SoVD eine rasche gesetzliche Korrektur."

Ab 1. Januar sind für jeden Privathaushalt monatlich 17,98 Euro fällig - auch wenn kein Radio oder Fernseher in der Wohnung stehen. Blinde und Gehörlose sind nicht mehr generell befreit. Nur taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe müssen auch künftig nicht zahlen.

Service
Neue Haushaltsgebühr - das müssen Sie wissen

Die GEZ-Gebühr wird ab 1. Januar 2013 reformiert. Dann muss jeder zahlen, auch wenn er keinen Fernseher und kein Radio besitzt. Doch warum wird das...

Menschen, die gehörlos sind oder eine schwere Sehbehinderung (mindestens 60 Prozent) haben, bekommen nur eine Ermäßigung. Sie zahlen 5,99 Euro pro Monat. Der Rabatt gilt auch für Menschen, deren Grad einer Behinderung mindestens 80 Prozent beträgt. Entscheidend für den Rabatt ist der Vermerk "RF" im Schwerbehindertenausweis.

ARD und ZDF kündigten bereits an, die Gebühr nicht bei den Bewohnern von Pflegeheimen einzutreiben. Dies geht den Verbänden aber nicht weit genug. "Die Sender müssen auch deutlich mehr Sendungen für Hör- und Sehgeschädigte mit Gebärdensprache und Audiodeskription aufbereiten, wenn sie dafür bezahlen müssen", forderte Wolfgang Tigges, Vize-Geschäftsführer der Düsseldorfer Dachorganisation der Behinderten-Selbsthilfe-Organisation BAG Selbsthilfe, in der "RP". (dpa)

Kommentare
07.01.2013
13:19
AbGEZocke !!!
von predoc | #17

Mit rund sieben Milliarden Euro werden die Öffentlich-Rechtlichen alimentiert – kein anderes Land weltweit leistet sich so einen aufgeblasenen...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
2018 soll Deutschland frei von Funklöchern sein
Funklöcher
Ein wichtiges Gespräch, eine eilige Mail – und plötzlich: Nichts. Mittendrin bricht die Verbindung ab. Aber nervige Funklöcher sollen bald passé sein.
Varoufakis bestätigt Mitschnitt bei Eurogruppen-Treffen
Varoufakis
Gianis Varoufakis hat eingeräumt, Gespräche beim Treffen der Eurogruppen-Finanzminister mitgeschnitten zu haben. Er mache öfter Aufnahmen per Handy.
Deutsche Politiker fordern Homo-Ehe nach Vorbild Irlands
Homosexualität
Beschleunigt das Votum der Iren zur Homo-Ehe auch die Gleichstellung in Deutschland? In der CDU/CSU tun sich konservative Kreise weiterhin schwer.
Proteste nach Polizisten-Freispruch in Cleveland
Prozesse
Bei einer Verfolgungsjagd soll ein Polizist drei Schwarze in ihrem Auto erschossen haben – aber das Gericht sprach ihn frei. Proteste sind die Folge.
Bürger wollen bei städtischen Verkehrsprojekten mitreden
Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist in Deutschland auf kommunaler Ebene selten. Aber eine Umfrage ergibt: Die Bürger wollen bei Bauen und Verkehr mehr mitreden.
article
7431983
Sozialverbände empört über Rundfunkbeitrag für Behinderte
Sozialverbände empört über Rundfunkbeitrag für Behinderte
$description$
http://www.derwesten.de/politik/sozialverbaende-empoert-ueber-rundfunkbeitrag-fuer-behinderte-id7431983.html
2012-12-29 13:22
Rundfunkbeitrag,GEZ,Rundfunkgebühren
Politik