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Rundfunkbeitrag

Sozialverbände empört über Rundfunkbeitrag für Behinderte

29.12.2012 | 13:22 Uhr
Sozialverbände empört über Rundfunkbeitrag für Behinderte
Die Sozialverbände protestieren gegen den Rundfunkbeitrag für Behinderte.Foto: dapd

Berlin.   Behinderte sollen von der Rundfunkgebühr befreit werden. Das fordert der Sozialverband Deutschland angesichts der in wenigen Tagen in Krafttretenden Umstellung der GEZ-Gebühren auf einen einheitlichen Rundfunkbeitrag in Deutschland. Den müssen dann auch die meisten Behinderten zahlen.

Sozialverbände laufen Sturm gegen den neuen Rundfunkbeitrag, den jetzt auch viele gehörlose und praktisch blinde Menschen zahlen müssen. Die vorgesehenen Ausnahmefälle reichten nicht. "Die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen steht noch immer im Regen. Sie müssen von den Gebühren befreit bleiben", sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der "Rheinischen Post" ("RP"/Samstag). "Es ist ein Irrsinn, Demenzkranken und Pflegebedürftigen ohne ausreichende Seh- und Hörfähigkeit mit einer Rundfunkgebühr in die Tasche zu greifen", sagte Bauer. "Deshalb fordert der Sozialverband SoVD eine rasche gesetzliche Korrektur."

Ab 1. Januar sind für jeden Privathaushalt monatlich 17,98 Euro fällig - auch wenn kein Radio oder Fernseher in der Wohnung stehen. Blinde und Gehörlose sind nicht mehr generell befreit. Nur taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe müssen auch künftig nicht zahlen.

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Neue Haushaltsgebühr - das müssen Sie wissen

Die GEZ-Gebühr wird ab 1. Januar 2013 reformiert. Dann muss jeder zahlen, auch wenn er keinen Fernseher und kein Radio besitzt. Doch warum wird das System überhaupt verändert? Und wie viel muss man in Zukunft zahlen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Menschen, die gehörlos sind oder eine schwere Sehbehinderung (mindestens 60 Prozent) haben, bekommen nur eine Ermäßigung. Sie zahlen 5,99 Euro pro Monat. Der Rabatt gilt auch für Menschen, deren Grad einer Behinderung mindestens 80 Prozent beträgt. Entscheidend für den Rabatt ist der Vermerk "RF" im Schwerbehindertenausweis.

ARD und ZDF kündigten bereits an, die Gebühr nicht bei den Bewohnern von Pflegeheimen einzutreiben. Dies geht den Verbänden aber nicht weit genug. "Die Sender müssen auch deutlich mehr Sendungen für Hör- und Sehgeschädigte mit Gebärdensprache und Audiodeskription aufbereiten, wenn sie dafür bezahlen müssen", forderte Wolfgang Tigges, Vize-Geschäftsführer der Düsseldorfer Dachorganisation der Behinderten-Selbsthilfe-Organisation BAG Selbsthilfe, in der "RP". (dpa)



Kommentare
07.01.2013
13:19
AbGEZocke !!!
von predoc | #17

Mit rund sieben Milliarden Euro werden die Öffentlich-Rechtlichen alimentiert – kein anderes Land weltweit leistet sich so einen aufgeblasenen Rundfunk- und Fernsehapparat. Mit staatlichem Informations- und Bildungsauftrag hat das rein gar nichts zu tun.“ Vielmehr handele es sich – „vor allem in den oberen Chargen“ – „um eine sehr gut dotierte Stellenbeschaffungsmaschinerie vornehmlich für treue Parteigänger.

01.01.2013
14:43
Sozialverbände empört über Rundfunkbeitrag für Behinderte
von babilon | #16

Befreiung für Behinderte ja.Befreiung für Harzer auf keinen Fall.

31.12.2012
13:15
Sozialverbände empört über Rundfunkbeitrag für Behinderte
von Neronimus | #15

Fortsetzung:

Ist es nicht äußerst bedenklich, dass in einem säkularisierten Staat religiösen Gemeinschaften ein solch großer Einfluss gewährt wird und eine nicht religiöse Bevölkerung dazu gezwungen wird, die Verbreitung deren gesellschaftlichen Ansichten mit einem Zwangsbeitrag zu finanzieren?

31.12.2012
13:13
Sozialverbände empört über Rundfunkbeitrag für Behinderte
von Neronimus | #14

Auf
http://www.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/aufgaben/zusammensetzung.jsp
heißt es:

Der Landtag wählt 13 Mitglieder des Rundfunkrats
weiterhin heißt es:

Folgende 21 relevanten Gruppen und Institutionen in NRW entsenden jeweils ein Mitglied des Rundfunkrats:
die Evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen
die Katholische Kirche
die Landesverbände der jüdischen Gemeinden von Nordrhein und Westfalen und Synagogen-Gemeinde Köln
usw
Dabei nehmen die 3 Letztgenannten nicht nur Einfluss auf Rundfunk und Fernsehen über ihre Funktion als Religionsgemeinschaften. Sind sie nicht auch unter den 13 vom Landtag gewählten Mitgliedern des Rundfunkrates vertreten und im Deutschen Gewerkschaftsbund, im Deutschen Beamtenbund, in der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände, im Städtetag, im Sportbund, in der SPD, in der CDU, bei den Grünen etc.?

Ist es nicht äußerst bedenklich, dass in einem säkularisierten Staat religiösen Gemeinschaften ein solch großer Einfluss gewährt wird und ei

30.12.2012
08:34
Sozialverbände empört über Rundfunkbeitrag für Behinderte
von ulrics | #13

In Anbetracht der immer schlechter werdenden Programme der ÖRR wird der 15. Rundfunkstaatsvertrag wohl bald vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Schon vor einiger Zeit hatte dieses eine Verbesserung der Qualität angemahnt.

Ich werde jedenfalls die GEZ-Steuer mit dem Vermerk Unter Vorbehalt versehen, damit ich ggf. Geld zurück verlangen kann, wenn die Rundfunksteuer gekippt wird.

1 Antwort
Sozialverbände empört über Rundfunkbeitrag für Behinderte
von AltesHaus | #13-1

Gute Idee mit dem Vorbehalt, mal sehen, was draus wird.

29.12.2012
23:05
@ weihnachtsmann78 | #10 - Mal eine Frage an Sie persönlich gerichtet:
von AuroraBorealis | #12

Machen Sie das mit einem bestimmten Kalkül oder sind Sie wirklich so blöd, wie Sie sich hier stets in den von Ihnen abgelieferten Kommentaräußerungen darstellen?
Sie schreiben:
"Es gibt durchausBefreiungsmöglichkeiten für Geringsverdiener:
"Weiterhin können Menschen, die von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen abhängig sind, eine „GEZ-Befreiung“ beantragen"
Also lassen wir hier doch die Sozial-Neid-Debatte @AuroraBorealis."

Ihre "Kommentare" zeichnen sich durch eine stetig wiedergebene Inkompetenz des zu kommentierenden Sachthemas.
Sie wissen nichts; und davon jede Menge!

Dummen Menschen wie Ihnen kann geholfen werden:
Geringverdiener (nicht zu verwechseln mit geringfügig Beschschäftigte) sind Menschen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind (Auszubildende, Praktikanten) und ein Arbeitsentgelt erzielen, das auf den Monat bezogen 325 Euro nicht übersteigt oder Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren.
Rechtsgrundlage§ 20 Abs. 3 SGB IV

5 Antworten
..
von weihnachtsmann78 | #12-1

Mir kommen die Tränen...

Ihre Geringverdiener sind nun damit es dann auch zum Thema des Artikels passt auch noch behindert oder....
Ich meine ja nur wegen des von Ihnen angesprochenen Sachthemas:"Rundfunkgebühren für Behinderte"


Ich bin allerdings beruhigt, dass sie (die Geringverdiener) es zumindest schaffen (ohne staatliche Unterstützung) einen eigenständigen Haushalt zu unterhalten ......und damit gebührenpflichtig werden.

Wieso bei Schäubles allerdings kein Gebühr erhoben wird habe ich nicht verstanden, es reicht auch wohl dass sie das wissen.

Einen schönen Abend noch.

Und wenn Sie nicht wissen was Beleidigungen sind - dann haben Sie Ihren eigenen Text nicht gelesen.

@ weihnachtsmann78 | #12-1
von AuroraBorealis | #12-2

Schön, dass Sie geantwortet haben. Zeigt mir das doch, dass Sie meine fundierte Antwort auf Ihre unqualifizierte Äußerung doch noch gelesen haben.

Mehr ist zu Ihrem Gschreibe nicht zu sagen, ist ohnehin nur Quark.

#12-2 Aurora
von buerger33 | #12-3

Ich habe auch # 7 gelesen und frage mich welchen Bezug dies zu dem Artikel hat.

Es gibt eine Vielzahl von Punkten, die man hinsichtlich der Neuregelung des Rundfunkbeitrages in Frage stellen kann - nur haben die zitierten Sozialverbände nur den Beitrag für Behinderte in Frage gestellt. Da zum Haushalt von Herrn Schäuble auch Frau Schäuble gehört dürfte keine Befreiung möglich sein- wahrscheinlich liegt nicht einmal der entsprechende Behindertenstatus für Herrn Schäuble vor.

Ihre nach eigenen Angaben "fundierte" Antwort #12 haben Sie im Übrigen auch nur wikipedia entnommen und vergessen als Zitat zu kennzeichnen.
Schade nur, dass Sie mit Beleidigungen auf Kritik anderer Kommentatoren reagieren.
Soviel zu Ihrer Qualifikation.

..#12-2
von weihnachtsmann78 | #12-4

Danke für die Bestätigung:

Sie können nur Beleidigungen.
Verstanden haben Sie allerdings nichts.
Wie auch immer noch nicht beim Thema "Luftangriff/Afghanistan".

Kommt auch weder "HartzIV" noch "SGB" vor - was ja Ihre Lieblingsthemen sind.
;-)

Angenehme Nachtruhe.

AuroraBorealis | #12-2
von wohlzufrieden | #12-5

Gut gekontert! Der Nikolaus versucht sich hier mit seinem Sinn-freien Geschreibsel immer in Selbstdarstellung. Auch zu mir versucht er immer, vergebens, Kontakt herzustellen. Es gibt aber für Ihn aber keine Leiter, die hoch genug wäre, um sein Niveau anzuheben... Schönen Sonntag noch!

29.12.2012
22:49
weihnachtsmann78 | #10
von schRuessler | #11

Wir sind beim Thema.

Bei einer Finanzierung über Steuern erfolgt der soziale Ausgleich automatisch. Keine Bürokratie, keine Befreiungsformulare. Das ist einfacher, das ist Fakt.

Ich bin übrigens Steuerzahler.

1 Antwort
...
von buerger33 | #11-1

Sie übersehen, dass nicht nur Gebühren von natürlichen Personen erhoben werden.
Die Erhebung über Steuern würde ein Bürokratiemonster bedeuten.

29.12.2012
22:24
Thema?
von weihnachtsmann78 | #10

Vielleicht halten sich die Kommentatoren an das Thema. Es geht um Gebührenzahlung von Behinderten.
Wobei ich mich allerdings frage wie die o.g. Dementen eigenständig einen Haushalt führen können und daher zahlungspflichtig wären. Für Taube gibt es die Untertitelung u.a. - so dass wir unterstellen können, dass sie das Fernsehprogramm nutzen können. Es dürfte also nur um äußerst wenige Grenzfälle gehen, bei denen trotz Behinderung alle anderen Voraussetzungen für eine volle Gebührenpflicht gegeben sind.

Es gibt durchausBefreiungsmöglichkeiten für Geringsverdiener:
"Weiterhin können Menschen, die von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen abhängig sind, eine „GEZ-Befreiung“ beantragen"
Also lassen wir hier doch die Sozial-Neid-Debatte @AuroraBorealis. Und auch @wohlzufrieden liefert nur leere Phrasen abseits des Themas.
Wer die Gebührenerhebung über Steuern als einfacher empfindet hat anscheinend mit Steuern ansonsten "nichts am Hut".

Schönen Abend noch.

29.12.2012
21:22
vantast | #5
von schRuessler | #9

Diese Lösung wäre zu einfach, als dass sie jemals eine Chance zur Verwirklichung hätte.

29.12.2012
19:53
Rundfunkelnde Euros
von wohlzufrieden | #8

Als nächstes führt der Präsidiale Pater Braun(!) die Zwangskirchensteuer für alle ein...

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