Sozialticket wird zum Knackpunkt für NRW-Landesregierung
15.02.2012 | 16:44 Uhr 2012-02-15T16:44:00+0100
Düsseldorf. Im März dürfte es im Landtag in Düsseldorf spannend werden. Denn es ist nicht sicher, ob die Linke dann den Haushalt passieren lässt. Das dürfte im Kern von den zusätzlich geforderten 65 Millionen Euro für das Sozialticket abhängen. Das Ticket wird derzeit für 29,80 Euro bei mäßigem Interesse im Bereich des VRR erprobt. Die Linke will den Monatspreis auf 15 Euro drücken.
Die landesweite Einführung eines verbilligten Sozialtickets für Bus und Bahn wird für die Linkspartei im Landtag zum Knackpunkt in den Etatgesprächen mit Rot-Grün. Zwar verlangt sie auf dem Papier insgesamt 1,3 Milliarden Mehrausgaben für 2012 – ob sie den Haushalt Ende März passieren lässt, dürfte aber im Kern von den zusätzlich geforderten 65 Millionen Euro für das Sozialticket abhängen. „Das hat besonders große Bedeutung für uns“, so Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.
Das Ticket wird derzeit für 29,80 Euro bei nur mäßigem Interesse im Bereich des VRR erprobt. Die Linke will den Monatspreis auf 15 Euro drücken. Dies würde die Landeskasse jährlich rund 130 Millionen Euro kosten.
Sollte die Linke mit ihrer – so Zimmermann – „sehr symbolträchtigen“ Forderung scheitern, so gilt ihr „Nein“ zum Etat als sicher. „Wenn sich Rot-Grün nicht bewegt, werden wir den Haushalt ablehnen“, drohte er. „Wir lassen uns von der Schuldenbremse nicht bremsen“, kündigte auch Linken-Finanzexperte Rüdiger Sagel an.
Die Koalition zeigte sich unbeeindruckt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei entschlossen, an der Schuldenbremse – null neue Kredite ab dem Jahr 2020 – festzuhalten. „Wer 1,3 Milliarden Euro drauflegen will, entfernt sich von diesem Ziel“, so Kraft-Sprecher Thomas Breustedt nach einer Kabinettsklausur.
Gespräche in konstruktiver Atmosphäre
Auch die Grünen legten die Latte hoch. Für Fraktionschef Reiner Priggen sind Milliarden-Mehrausgaben so unrealistisch wie auch die FDP-Forderung, Studiengebühren und Beiträge im dritten Kita-Jahr wieder einzuführen. „Das geht nicht“, sagte er. Gestern trafen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zu einem ersten Gespräch in, wie es hieß, „konstruktiver Atmosphäre“.
Dennoch wappnen sich die Grünen für Neuwahlen, falls der Etat nicht durchkommt. Priggen: „Bei uns gibt es Osterurlaub nur mit Reiserücktritts-Versicherung.“
18:19
Die Abgeordneten hätten lieber auf ihre Diätenerhöhung verzichten sollen. Bei diesem Thema waren sie sich einig, hierbei geht das Hauen und Stechen zu Lasten der sozial Schwachen wieder los.
17:53
Zum Glück gibt es die Linke, die unser Land aus der Opposition heraus regiert.
09:36
Egal, um welches Thema es geht, in vielen Kommentaren wird den Politikern immer wieder die Frage gestellt, für wie blöd und dumm sie das Volk halten. Dazu kann ich nur sagen, für so blöd und dumm, wie es nunmal ist. Wie sonst ist es zu erklären, daß nach den Wahlen immer wieder die gleichen "Typen" die Regierung bilden.
09:03
Für alle, die auf Unterstützung angewiesen sind, Rentner, Arbeitslose, Genringverdiener usw. muss der Transport in öffentlichen Verkehrsmittel umsonst sein. Alles andere ist un sozial.
Unsozial ist es wenn es sich nicht mehr rechnet sich seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften.
08:24
Die wahre wirklich unsoziale Entwicklung ist,
dass die, die Arbeiten und versuchen, möglichst unabhängig von staatlichen Hilfen ihr eigenes Leben zu leben, immer tiefer in die Tasche greifen müssen (ich rede hier nicht von den wenigen, die quasi alles haben, sondern vom so häufig zitierten Mittelstand, dem "Normalbürger"),
während auf der anderen Seite mehr und mehr Anstrengungen für die "Mittellosen und Armen" getätigt werden.
Verfolgt man die Politik, so zeigt sich, dass es KEINE der aktuellen Parteien schafft, die Interessen des Normalbürgers zu vertreten. Da gibt es die Parteien der Reichen, und die Parteien der "Armen".
Wo bleibt die Unterstützung des Mittelstands? Ach ja, der hilft sich ja selbst. Er wird bestraft, weil dort jeder tut, was er kann, um nicht abzurutschen.
Schafft endlich sinnvolle Anreize, damit nicht mehr so viele schwarze Schafe das System ausnutzen.
Und stärkt endlich die Familien und diejenigen, die eben nicht auf Teufel komm raus kaufen, bis sie blank sind, sondern die, die Kraft und Energie investieren, um eigenständig ihr Leben zu leben.
der "Mittelstand" wird immer gern zur Verschleierung bemüht, weil er so leicht mit MITTELSCHICHT verwechselt wird: von Dir zum Beispiel.
Der "Mittelstand" sind fett verdienende Betriebserben mit Betrieben bis 500 Angestellte. Die krähen wo es geht nach Förderung - wie die Landwirte.
00:26
Jeder dritte NRW-Bürger fährt schwarz. Wenn man nun den Menschen, die es sich nicht leisten können, ein einigermaßen verträgliches Angebot macht, haben alle gewonnen. Keine Kriminalisierung mehr von Schwarzfahrern, keine Verfolgung per Mahnverfahren, keine Gerichtsverfahren, keine Haftunterbringungen....dahinter steht meiner Meinung nach ein dickes Plus...obwohl mir persönlich ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr immer noch der liebste wäre!
Ah, wieder so jemand:
- kostenloser Nahverkehr
- kostenlose ... was auch immer
- alle sind gleich und alle haben das gleiche
... das hat schon mehrfach nicht mal ansatzweise funktioniert...
23:33
Landtagsabgeordnete der CDU-SPD-Grüne-FDP: Wenn ihr eventuell wiedergewählt werden wollt, dann müsst ihr jetzt den armen Menschen auch die 15 € gewähren. Sonst werdet ihr alle brav abgewählt und dann war es vorbei mit den 500 €/mtl. für die eigene Rentenkasse! Hat denn keiner von euch Schamgefühle, oder eine soziale Ader mehr? Für wie dumm und blöd haltet ihr das Volk?
22:45
Und ? @oldbär :
geben die anderen den Rentnern eines ?
und sollte man - bevor man es verteilt - überhaupt eins haben !?
21:40
Ja so sind se. Wenn es darum geht für jeden Abgeordneten jeden Monat 500 Euro mehr locker zu machen, stellt sich nicht mal die Frage, ob dafür Geld da ist. Das geht immer.
Aber wenn es um diejenigen geht, für die ein einziger Euro richtig Geld ist, dann muss man natürlich an der Schuldenbremse festhalten *brech*.
Liebe Linke, laßt das Ding platzen! Danke!
Der einzige Grund, warum die SED-Partei den 500€ nicht zugestimmt hat, war, dass sie sicher sein konnte, dass ihre wenigen Stimmen vollkommen egal sind. Das Dingen wäre so oder so durchgewunken worden.
Da ist es einfach, sich hinzustellen und zu posaunen, man wolle das Geld nicht, wenn man definitiv weiß, dass man es dennoch bekommt.
Wer von den Abgeordneten verzichtet denn freiwillig auf das Geld? Oder besser: Wer investiert es in soziale Einrichtungen? Antwort: Auch bei den Linken niemand.
20:04
Ach ja Linke: und arme Rentner dürfen den vollen Preis zahlen? Aber Hauptsache populistisch.
Für uns Normalo-RentnerInnen mit Einkommen oberhalb der Grundsicherung gibt es das günstige Bärenticket.
Gönnen wir doch denen Erleichterungen, die es besonders schwer haben!
Allerdings soll das Sozialticket auch für RentnerInnen mit Grundsicherung gelten!