Sozialdemokraten geben sich auch in der Krise gelassen

Berlin. Der Absturz der SPD in der Wählergunst geht weiter. Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge verschlechterten sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche von 27 auf 25 Prozent. Das ist der niedrigste Wert für die SPD seit der Bundestagswahl im Se

In den kommenden Wahlkämpfen wollen die Sozialdemokraten nun mit dem Thema Mindestlohn punkten. Für ein schärferes Profil soll zudem das neue Grundsatzprogramm sorgen, über das die SPD am Samstag in Hannover auf einem "Zukunftskonvent" diskutiert.

Der Sprecher der im "Seeheimer Kreis" vereinten SPD-Rechten, Johannes Kahrs, warnte seine Partei vor überstürzten Reaktionen auf das Umfragetief. Es bestehe kein Grund für Nervosität. Die SPD müsse an ihrem bisherigen Reformkurs festhalten. Kahrs: "Wir müssen uns jetzt nicht auf billigen Populismus von links einlassen." Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, riet zur Gelassenheit. Die SPD wisse, dass sie "auf lange Sicht" gut dastehe.

Kahrs rechnet nicht mit einem vorzeitigen Bruch der großen Koalition. Er betonte: "Gegen sieben Jahre Rot-Grün ist das hier nur ein laues Lüftchen." Die Koalition werde bis zum Ende der Legislaturperiode halten; womöglich sogar darüber hinaus.

Gleichzeitig wuchs gestern in der SPD der Unmut über das Amtsverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Scholz warf ihr vor, sie traue sich aus parteitaktischen Motiven nicht, gegen Widerstände in den Unions-Reihen Positionen durchzusetzen. Wenn man ständig auf die Bedenken des letzten Unterbezirks Rücksicht nehme, "bleibt man auf der Strecke", so Scholz. Führung bedeute, "die notwendigen Schritte zu machen".

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Merkel auf, die "Bremsen" zu lockern. "Wir arbeiten auf Regierungsebene ordentlich mit der Bundeskanzlerin zusammen. Aber wir erleben auch immer wieder, dass es bei notwendigen Reformen Bremsen aus der CDU gibt, die die Vorsitzende nicht zureichend gelockert hat"", sagte Heil. "Diese Bremsen heißen unter anderem Roland Koch, aber auch Christian Wulff."

WR-Nachrichtendienste