Sozialausgaben der Städte steigen auf Rekordhöhe

Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), fordert Hilfe vom Bund.
Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), fordert Hilfe vom Bund.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Der Städte- und Gemeindebund mahnt eine neue Sozialreform an. Anders als der Bund konnten die Kommunen 2014 „keine schwarze Null“ erzielen.

Berlin.. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Montag eine neue Sozialreform angemahnt. Die Kommunen befürchten, dass ihre Sozialausgaben im neuen Jahr auf 50 Milliarden Euro - ein Rekordwert - und bis 2017 auf 54,5 Milliarden Euro steigen werden.

Ein Ende des Prozesses ist nach den Worten von Städtebund-Präsident Christian Schramm „nicht abzusehen“. Er mahnte Montag, „wir müssen uns die sozialen Sicherungssysteme kritisch anschauen.“ Seine Organisation schlägt mehr pauschale Leistungen vor, um die Bürokratiekosten zu senken.

Zum Vergleich: Vor zehn Jahren betrugen die Sozialausgaben 31,9 Milliarden Euro. Gestiegen ist etwa die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, binnen zehn Jahre von 11,5 auf zuletzt 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2013.

Zugleich mahnte Schramm Hilfe vom Bund an, um die steigende Zahl der Flüchtlinge zu bewältigen: „Wir brauchen Hilfe, damit die Kommunen nicht überfordert werden.“ Schramm begrüßte den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, diese Kosten dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.

Schramm geht davon aus, dass die (hohe)Zahl der neuen Asylanträge konstant bei jährlich 200.000 bleiben wird und dass die Flüchtlinge auch nicht schnell zurückgehen werden, weil ein Ende des Krieges in Syrien nicht absehbar sei, „das wissen wir alle.“

Weiteren Verfall der Infrastruktur stoppen

Schramm plädierte dafür, die Dauer der Asylverfahren zu beschleunigen, und forderte den Bund auf, die Gesundheitskosten für die Flüchtlinge zu übernehmen. Die Kommunen streiten für das so genannte Hamburger Modell. Das sieht vor, dass jeder Flüchtling eine Gesundheitskarte erhält und dass die Kosten der ärztlichen Versorgung zentral abgerechnet werden.

Trotz Aufschwungs fällt die Bilanz der Kommunen negativ aus. Anders als der Bund konnten sie 2014 „keine schwarze Null“ erzielen. Schon im Herbst 2014 zeichnete sich ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro ab, wobei die Spreizung zwischen armen und reichen Kommunen größer wird.

Schramm mahnte die vom Bund zugesagte jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro an. Eine Folge der Schieflage ist, dass die Investitionen der Kommunen seit 2007 bei rund 20 Milliarden Euro stagnieren. Seine Organisation verlangte deshalb einen „Masterplan Öffentliche Infrastruktur“, um den weitere Verfall von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden zu stoppen.

Der Investitionsstau wird mit 118 Milliarden Euro beziffert. Der Bund kommt für 52.000 Kilometer Straße auf, die Kommunen für fast 600.000 Kilometer. Sie würden gern die LKW-Maut ausweiten und an den Einnahmen beteiligt werden. Schramm sieht keinen Spielraum, um auf das Aufkommen des Solidaritätszuschlages zu verzichten: „Wir haben zu viele andere Löcher, das ist die Wahrheit.“