Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Sorgerecht

Sorgerecht für ledige Väter auch gegen Willen der Mutter

04.07.2012 | 11:11 Uhr
Sorgerecht für ledige Väter auch gegen Willen der Mutter
Die Rechte von ledigen Vätern sollen gestärkt werden.Foto: dapd

Berlin.  Die Rechte von ledigen Vätern sollen gestärkt werden: Auch wenn die Mutter dagegen ist, sollen sie die Möglichkeit erhalten, das Sorgerecht für ihre Kinder zu bekommen - wenn es zum Wohl des Kindes ist. Den Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen.

Ledige Väter dürfen auf mehr Rechte hoffen . Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass unverheiratete Väter deutlich leichter als bisher das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter bekommen können. Die Neuregelung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig geworden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Reform spiegele "ein neues gesellschaftliches Leitbild" wider.

Dem Entwurf zufolge kann ein lediger Vater künftig beim Familiengericht die sogenannte Mitsorge für sein Kind beantragen. Wenn die Mutter sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist Wochen dazu äußert oder dem Antrag ausschließlich mit Argumenten widerspricht, die nicht mit dem Wohl des Kindes zu tun haben, bekommen die Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Nur wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Mitsorge des Vaters dem Kind schadet, soll anders entscheiden werden.

Sorgerecht muss an moderne Familien angepasst werden

Bisher erhalten nicht miteinander verheiratete Eltern nur dann ein gemeinsames Sorgerecht, wenn sie sich übereinstimmend dafür entscheiden. Die Mutter musste also einverstanden sein. Andernfalls bekam sie das alleinige Sorgerecht. Diese Regelung war im Dezember 2009 vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet und im Sommer 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verwies nach dem Kabinettsbeschluss darauf, dass sich in den vergangenen Jahren "die Formen des Zusammenlebens von Familien" rasant geändert hätten. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder habe sich von 15 Prozent im Jahr 1995 auf etwa 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. "Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt", sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Ein Kind solle "nach Möglichkeit in seinem persönlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben".

Auch der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht, Stephan Thomae, erklärte, die Neuregelung trage gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung, "die neue Familienmodelle mit sich bringen". Es werde "endlich ein gerechteres Sorgerecht" für nicht miteinander verheiratete Eltern geschaffen.

Thomae kritisierte zugleich die Union. Die FDP wäre "zwar für eine weitergehende Lösung offen, allerdings fand sich hierfür keine Mehrheit in den Regierungsfraktionen", sagte er. (dapd)



Kommentare
04.07.2012
17:15
Sorgerecht für ledige Väter auch gegen Willen der Mutter
von Pucky2 | #4

Na das wird auch höchste Zeit... damit die Machtspiele der Mütter gegen die Väter endlich ein Ende hat.
Wenn unverheiratete Väter für ihren Nachwuchs Unterhalt zahlen müssen, dann sollen sie auch gleichberechtigt das Sorgerecht haben.

Die Zeiten, wo Männer nur ein paar Mililiter und den regelmäßigen Unterhalt abgeben sollen und sonst hat SIE IHR KIND müssen endlich abgeschafft werden.
Die Frauen wollen doch Gleichberechtigung, dann müssen sie auch gesetzliche Vorteile abgeben, damit beide Elternteile gleichberechtigt sind.

04.07.2012
14:11
Sorgerecht für ledige Väter auch gegen Willen der Mutter
von 1980yann | #3

@1
Im Gesetzestext steht, dass es 6 Wochen sind.

04.07.2012
13:58
Sorgerecht für ledige Väter auch gegen Willen der Mutter
von 1980yann | #2

Natürlich ist diese Änderung eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Gesetzeslage, aber gut ist diese Regelung deshalb noch lange nicht.

Eine moderne Regelung würde zwei Szenarien kennen: ist der Vater (noch) nicht festgestellt, liegt das Sorgerecht bei der Mutter, ist er dagegen bekannt, sollte es eine symmetrische Regelung geben, die nur noch Elternteile kennt und durch Vermeidung der Begriffe Vater und Mutter dem Eindruck vorbeugt, es gäbe irgendeine Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung.

04.07.2012
12:00
Sorgerecht für ledige Väter auch gegen Willen der Mutter
von Biker72 | #1

Anmerkung: da ist ein kleiner Fehler:
**Wenn die Mutter sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist Wochen dazu äußert oder dem Antrag ausschließlich mit Argumenten widerspricht, ...***

Um wieviele Wochen handelt es sich?

LG

Aus dem Ressort
Putins fliegende Museen steigen zu Machtdemonstrationen auf
Russland
Die Nato ist beunruhigt über außergewöhnlich umfangreiche Manöver der russischen Luftwaffe über den europäischen Meeren. Seit Dienstagnachmittag seien mehrere Langstreckenbomber und andere Militärflugzeuge an den Nato-Grenzen identifiziert worden. Auch deutsche Kampfjets stiegen auf.
Kobanes Kurden erhalten Verstärkung und hoffen auf die Wende
Syrien
Die kurdischen Verteidiger von Kobane wittern Morgenluft. Endlich traf die langersehnte Verstärkung ein. Die Türkei erlaubte, wohl auf massiven Druck der USA, den Truppen, die Grenze nach Syrien zu überschreiten. Steht nach Ankunft der Peshmerga eine Wende im Kampf gegen IS-Terroristen bevor?
Wut in der GDL - Weselsky "will nur sein Ego befriedigen"
Streik
Nicht alle Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft GDL wollen der harten Linie ihres Chefs Claus Weselsky folgen. In der Gewerkschaft herrsche ein Klima der Angst, sagen sie und fordern den streitbaren Gewerkschaftsboss auf, von seiner kompromisslosen Haltung im Tarifkonflikt mit der Bahn abzurücken.
Gesundheitsministerin streicht Beamten die Grippe-Impfung
Sparzwang
Das Spargebot der Landesregierung macht auch vor den eigenen Mitarbeitern nicht halt: Im NRW-Gesundheitsministerium fällt dieses Jahr die betriebliche Grippeschutzimpfung aus. Den Mitarbeitern wird empfohlen, sich beim Arzt impfen zu lassen. Der eingesparte Betrag hält sich in Grenzen.
In Nigeria entführter Deutscher ist wieder frei
Befreiung
Der deutsche Mitarbeiter eines Bauunternehmens ist wieder frei. Der Mann war in Nigeria von Bewaffneten entführt, ein zweiter Mann erschossen worden. Zwischenzeitlich hatte es geheißen, die Kidnapper verlangten Lösegeld. Zu Einzelheiten um die Befreiung hielt sich das Unternehmen nun bedeckt.
Umfrage
Samstag ist Feiertag, die Geschäfte haben geschlossen - dafür sind am Sonntag in vielen Städten die Geschäfte geöffnet . Was halten Sie von verkaufsoffenen Sonntagen?

Samstag ist Feiertag, die Geschäfte haben geschlossen - dafür sind am Sonntag in vielen Städten die Geschäfte geöffnet. Was halten Sie von verkaufsoffenen Sonntagen?