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Sorgerecht für ledige Väter auch gegen Willen der Mutter

04.07.2012 | 11:11 Uhr
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Sorgerecht für ledige Väter auch gegen Willen der Mutter
Die Rechte von ledigen Vätern sollen gestärkt werden.Foto: dapd

Berlin.  Die Rechte von ledigen Vätern sollen gestärkt werden: Auch wenn die Mutter dagegen ist, sollen sie die Möglichkeit erhalten, das Sorgerecht für ihre Kinder zu bekommen - wenn es zum Wohl des Kindes ist. Den Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen.

Ledige Väter dürfen auf mehr Rechte hoffen . Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass unverheiratete Väter deutlich leichter als bisher das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter bekommen können. Die Neuregelung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig geworden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Reform spiegele "ein neues gesellschaftliches Leitbild" wider.

Dem Entwurf zufolge kann ein lediger Vater künftig beim Familiengericht die sogenannte Mitsorge für sein Kind beantragen. Wenn die Mutter sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist Wochen dazu äußert oder dem Antrag ausschließlich mit Argumenten widerspricht, die nicht mit dem Wohl des Kindes zu tun haben, bekommen die Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Nur wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Mitsorge des Vaters dem Kind schadet, soll anders entscheiden werden.

Sorgerecht muss an moderne Familien angepasst werden

Bisher erhalten nicht miteinander verheiratete Eltern nur dann ein gemeinsames Sorgerecht, wenn sie sich übereinstimmend dafür entscheiden. Die Mutter musste also einverstanden sein. Andernfalls bekam sie das alleinige Sorgerecht. Diese Regelung war im Dezember 2009 vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet und im Sommer 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verwies nach dem Kabinettsbeschluss darauf, dass sich in den vergangenen Jahren "die Formen des Zusammenlebens von Familien" rasant geändert hätten. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder habe sich von 15 Prozent im Jahr 1995 auf etwa 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. "Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt", sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Ein Kind solle "nach Möglichkeit in seinem persönlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben".

Auch der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht, Stephan Thomae, erklärte, die Neuregelung trage gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung, "die neue Familienmodelle mit sich bringen". Es werde "endlich ein gerechteres Sorgerecht" für nicht miteinander verheiratete Eltern geschaffen.

Thomae kritisierte zugleich die Union. Die FDP wäre "zwar für eine weitergehende Lösung offen, allerdings fand sich hierfür keine Mehrheit in den Regierungsfraktionen", sagte er. (dapd)

Kommentare
04.07.2012
17:15
Sorgerecht für ledige Väter auch gegen Willen der Mutter
von Pucky2 | #4

Na das wird auch höchste Zeit... damit die Machtspiele der Mütter gegen die Väter endlich ein Ende hat.
Wenn unverheiratete Väter für ihren Nachwuchs Unterhalt zahlen müssen, dann sollen sie auch gleichberechtigt das Sorgerecht haben.

Die Zeiten, wo Männer nur ein paar Mililiter und den regelmäßigen Unterhalt abgeben sollen und sonst hat SIE IHR KIND müssen endlich abgeschafft werden.
Die Frauen wollen doch Gleichberechtigung, dann müssen sie auch gesetzliche Vorteile abgeben, damit beide Elternteile gleichberechtigt sind.

04.07.2012
14:11
Sorgerecht für ledige Väter auch gegen Willen der Mutter
von 1980yann | #3

@1
Im Gesetzestext steht, dass es 6 Wochen sind.

04.07.2012
13:58
Sorgerecht für ledige Väter auch gegen Willen der Mutter
von 1980yann | #2

Natürlich ist diese Änderung eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Gesetzeslage, aber gut ist diese Regelung deshalb noch lange nicht.

Eine moderne Regelung würde zwei Szenarien kennen: ist der Vater (noch) nicht festgestellt, liegt das Sorgerecht bei der Mutter, ist er dagegen bekannt, sollte es eine symmetrische Regelung geben, die nur noch Elternteile kennt und durch Vermeidung der Begriffe Vater und Mutter dem Eindruck vorbeugt, es gäbe irgendeine Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung.

04.07.2012
12:00
Sorgerecht für ledige Väter auch gegen Willen der Mutter
von Biker72 | #1

Anmerkung: da ist ein kleiner Fehler:
**Wenn die Mutter sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist Wochen dazu äußert oder dem Antrag ausschließlich mit Argumenten widerspricht, ...***

Um wieviele Wochen handelt es sich?

LG

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