Sorge um Stadtwerke wächst

An Rhein und Ruhr..  Die zunehmenden Schwierigkeiten mancher Stadtwerke beunruhigen Landesregierung und Landespolitik. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will die negativen Folgen der Energiewende für die Stadtwerke mit einer Novelle des Gesetzes zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) abmildern und eine entsprechende Bundesratsinitiative anstoßen. „Wir nehmen die Sorgen der Stadtwerke sehr ernst“, sagte Duin der NRZ.

Der Vorrang von Ökoenergie gegenüber solcher aus fossilen Brennstoffen sorgt dafür, dass Stadtwerke, die selbst mit alten Kohlekraftwerken Strom erzeugen oder Beteiligungen an solchen Kraftwerken haben, zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geraten. „Niedrige Börsenstrompreise und gleichzeitig sinkende Einsatzzeiten von Kraftwerken tragen dazu bei, dass Anlagen in eine Schieflage geraten und notleidend werden“, so Duin. Aktuelles Beispiel: Duisburg. Dort muss die Stadt jetzt einer städtischen Holding – zu der auch die Stadtwerke gehören – mit einer 200-Millionen-Finanzspritze helfen. Bei der Holding drohen betriebsbedingte Kündigungen.

Auch andere Stadtwerke am Niederrhein und im Ruhrgebiet sprechen von einem zunehmenden Druck durch die Marktverwerfungen, ähnlich dramatisch wie in Duisburg stellt sich die Situation aber bei den meisten nicht dar.

Der Vorgang in Duisburg sei das „Ergebnis notwendiger Konsolidierungsprozesse“, sagt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionschef der Grünen im Landtag. Die Anpassung an die neue Situation hätte „frühzeitiger und durchaus ambitionierter passieren können“.

Auch der Bund der Steuerzahler wirft den Stadtwerken vor, nicht rechtzeitig auf die veränderten Marktbedingungen durch die Energiewende reagiert zu haben: „Die Probleme werden zunehmen, weil viele Stadtwerke Energie verkaufen, die mit einer veralteten Technologie produziert wird“, so Haushaltsexperte Eberhard Kanski im Gespräch mit der NRZ.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, André Kuper, fordert angesichts der Situation in Duisburg eine „wirksame und umfängliche kommunalaufsichtliche Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung insbesondere von finanzschwachen Kommunen“. Kuper spielt damit auf die Übernahme des Energieversorgers Steag im Jahr 2014 durch ein Stadtwerke-Konsortium an, zu dem auch die Duisburger Stadtwerke gehören.

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