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Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu Organspenden geplant

10.08.2012 | 14:05 Uhr
Foto: /dapd/Tim Schulz

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich am 14. September in einer Sondersitzung mit möglichen Konsequenzen aus dem Organspendeskandal befassen. Der Termin bedürfe noch der Zustimmung des Bundestagspräsidenten, bestätigte der Grünen-Parlamentarier Harald Terpe am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd.

Berlin (dapd). Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich am 14. September in einer Sondersitzung mit möglichen Konsequenzen aus dem Organspendeskandal befassen. Der Termin bedürfe noch der Zustimmung des Bundestagspräsidenten, bestätigte der Grünen-Parlamentarier Harald Terpe am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd.

Terpe sieht bei der Vergabe von Spenderorganen den Gesetzgeber am Zug. "Die Regeln zur Organzuteilung müssen auf gesetzlicher Ebene präzisiert werden", sagte Gesundheitsexperte der Grünen-Fraktion. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse sich für eine grundlegende Änderung des Transplantationsgesetzes stark machen. "Bislang habe ich aber noch nichts von ihm dazu gehört", bemängelte der Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Die Vorschläge von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen für mehr Transparenz und Kontrollen reichten nicht aus. "Man merkt ja deutlich, dass es beispielsweise noch Hemmungen gibt, Transparenz auch für die Vergangenheit herzustellen, etwa sämtliche Prüfberichte der Kontrollkommission offenzulegen", sagte der Grünen-Politiker. Er bezog sich auf die gemeinsame Erklärung der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, die am System der Selbstverwaltung bei der Organvergabe festhalten und aus eigener Kraft mehr Kontrollen und Transparenz ermöglichen wollen.

Terpe kritisierte, das Grundproblem mangelnder Kontrolle werde durch die Vorschläge von Ärzten, Kliniken und Kassen nicht behoben: "Auch künftig sollen sich die Beteiligten nur selbst auf die Finger schauen." Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "So etwas würden wir uns zum Beispiel bei der Banken- oder der Atomaufsicht nie gefallen lassen. Warum dann in einem so sensiblen Bereich wie der Organspende?"

dapd

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2012-08-10 14:05
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