Politik
Sonder-Bonus soll Beamte in die Rente locken
20.11.2007 | 20:14 Uhr 2007-11-20T20:14:09+0100Bis zu 50 000 Euro Abfindungen oder vorgezogener Ruhestand zu schmackhaften Bedingungen
Düsseldorf. In naher Zukunft müssen auch über 65-jährige Beamte und Angestellte des Landes ihre Dienste für NRW weiter leisten, doch bis 2010 schickt Finanzminister Helmut Linssen (CDU) noch tausende als überflüssig geltende Bedienstete in die Frührente - aus Kostengründen. Darunter sind auch erst 50-Jährige.
"Das ist wesentlich preiswerter als wenn wir sie weiter beschäftigen würden", rechtfertigt sich Linssen bei Vorstellung der ersten Bilanz zum Stellenabbau durchs neue Personaleinsatzmanagement.
Erstmals kündigte Linssen öffentlich an, dass NRW ab 2011 die "Rente mit 67 Jahren" auch für die über 350 000 Landesbediensteten einführen wird - dabei werde wie für rentenversicherte Arbeitnehmer das Pensionseinstiegsalter bis 2029 von 65 auf 67 Jahre erhöht, sagte Linssen. "Zuvor müssen wir aber unsere Sollstärke an Landesbediensteten für eine effiziente und schlagkräftige Truppe erreichen." Dabei sollen bis 2010 noch 10 000 als überflüssig eingestufte Stellen wegfallen. Um die Beschäftigten zur Aufgabe ihres Jobs zu bewegen, bot Linssen mehrere Anreize an.
In der ersten Welle werden 2008 rund 2500 Beschäftigte aussteigen dürfen - insgesamt wollten dies 4500 Landesbedienstete. 2000 müssen also nun weiter arbeiten, dürfen aber hoffen, an einer zweiten Ausstiegswelle 2009 teilzuhaben. Von den 2500 für 2008 genehmigten Anträgen gehen 1500 Beamte in den vorgezogenen Ruhestand: Bei dieser NRW-Sonderregelung nur für Beamte erhält der Betroffene seine bisher erreichte Pension abzüglich 10,8 Prozent.
Die Abfindungsvariante nehmen 214 in Anspruch: Wer als Angestellter ausscheiden will, erhält bis zu 50 000 Euro. 730 Beamte und Angestellte entschieden sich für die Altersteilzeit: Wer über 55 Jahre ist, darf bis 65 nur halb so viel arbeiten und 83 Prozent netto kassieren. 70 Bedienstete lassen sich 2008 beurlauben, um in die Privatwirtschaft zu wechseln - sie haben ein Rückkehrrecht in den Staatsdienst. Die Privatjahre zählen bei Beamten auch für ihre Pension als ruhegehaltsfähige Dienstjahre. Nach Rechnung von Linssen spart NRW durch den Abbau dieser 2500 Stellen in den nächsten 25 Jahren insgesamt 540 Millionen Euro.
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2007 wurde die Frühberentung von Beamten mit 50.000 € gefördert. Vor der Bundestagswahl 2009 klagt die WAZ an, dass Beamten der Deutschen Telekom mit 45 Jahren in die Rente gehen. Während der Hausarzt als vermeintlicher Kumpan seines Patienten kein Rentengutachten erstellen darf, ist der Beamtenkollege, Weggefährte und Parteifreund AMTSARZT der Schreiber des Rentenattestes.
Hausärzte dürfen nicht einmal die Arbeitsfähigkeit von Patienten, welche sie nicht behandeln, für den MDK als Auftragsgutachter bearbeiten. Der AMTSARZT ist die Schlüsselinstanz zur Frühberentung von Beamten.