Sollte das Volk den Präsidenten wählen?
07.01.2012 | 14:07 Uhr 2012-01-07T14:07:00+0100
Essen. Die Affäre Wulff hat die Rufe wieder lauter werden lassen. Auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist dafür. Er weiß aber auch, warum die Politik das verhindern wird: Ein unabhängiger Präsident könnte für jede Menge Scherereien sorgen.
Könnte das Volk den Bundespräsidenten direkt wählen, säße heute Joachim Gauck im Schloss Bellevue und der Nation wäre das Fremdschämen für das Staatsoberhaupt erspart geblieben. Das ist ein Argumentationsstrang, der sich in diesen Tagen wie ein roter Faden durch die Leserbriefspalten zieht. Christian Wulff wird von vielen Bürgern als Bundespräsident von Merkels Gnaden wahrgenommen; und die Debatte um ihn befeuert die grundsätzliche Frage, wer Deutschlands Staatsoberhaupt wählen soll.
Aktuell ist das die Bundesversammlung, dieses monströse,1200-köpfige Gremium aus Bundestagsabgeordneten und Wahlfrauen und -männern, die die Länderparlamente bestimmen. Ein Verfahren, das für die Politik unliebsame Überraschungen verhindert – bislang gewannen immer Kandidaten, deren Lager in der Bundesversammlung die Mehrheit hatte.
Die Präsidenten forderten es selbst
Würde die Direktwahl des Bundespräsidenten seine Legitimation stärken? Richard von Weizsäcker hat daran geglaubt, Johannes Rau und Horst Köhler auch – alle drei Wulff-Vorgänger plädierten für die Direktwahl; selbstverständlich erst, nachdem sie von der Bundesversammlung gewählt worden waren. In der Politik traf das nie auf große Gegenliebe: lediglich FDP und Linkspartei signalisierten im Jahr 2007 Zustimmung, als Köhler für die Direktwahl eintrat. Das Hauptargument der Kritiker des Vorschlags: Eine Direktwahl würde dem Wesen der repräsentativen Demokratie widersprechen. Nicht einmal der Regierungschef wird direkt gewählt. Umso weniger sinnvoll wäre dies im Fall des Bundespräsidenten, der weit weniger Befugnisse als der Bundeskanzler hat und vor allem repräsentieren soll. Einer Ausweitung der Machtbefugnisse des Staatsoberhauptes stehen aber die historischen Erfahrungen aus der Weimarer Republik entgegen.
„Unabhängiger von der Regierung“
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth hält auch aus einem anderen Grund wenig von der Idee: „Der Bundespräsident wäre dann jemand, der aus einer polarisierenden Wahlkampfsituation herauskommt. Er hätte es schwer, integrierend zu wirken.“
Was meinen Sie, sollte der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden?
Ganz anders der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim: „Durch eine Direktwahl würde jemand gewählt, der unabhängiger von der Regierung wäre.“ Allerdings glaubt von Arnim nicht, dass es jemals dazu kommt. Denn dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Das werde die Politik nicht mitmachen. Denn ein unabhängiger Bundespräsident könnte jede Menge Scherereien machen: „Er könnte der Regierungsmehrheit in den Arm fallen, etwa, indem er die Unterschrift unter Gesetze verweigert, die er für verfassungswidrig hält“, so der Verfassungsrechtler. Und nicht zuletzt: „Die politische Klasse hat ein unheimliches Interesse an Ämtern.“

11:09
Ja, ich wäre dafür!
Aber wer will die Kandidaten aufstellen? Etwa unsere Bundesregierung??????
Dann wäre es ja doch wieder das Gleiche..............
18:44
Warum gibt es eigentlich immer diese verquere Argumentation, die etwa so läuft:
- Wenn der BP direkt vom Volk gewählt wird, muss man ihn mit mehr Befugnissen ausstatten.
- Das will man eigentlich nicht, deshalb bleibt besser alles, wie es ist.
Ich habe mir die letzte BP-Wahl komplett angesehen. Schon damals, und nicht erst in den letzten Wochen, ist das Amt beschädigt worden. Man hatte den Eindruck, es werde so lange gewählt, bis Frau Merkels Kandidat gewinnt. Herr Wulff konnte einem schon fast leid tun. Auf diese Weise in ein so hohes Amt gewählt zu werden ...
Was genau ist eigentlich das Wesen einer repräsentativen Demokratie? Fest steht ja wohl, dass Herr Gauck damals der Wunschkandidat der meisten Deutschen war. Das sagt ja zunächst einmal noch nichts darüber aus, ob er auch der Bessere war bzw. ist. Nach welcher demokratischer Logik aber haben diejenigen, die Wulff durchgeboxt haben, die Stimme des Volkes damals eigentlich völlig ignoriert? Gezeigt hat sich ja wohl inzwischen, dass sie auch nicht den Stein der Weisen gefunden haben.
18:26
Sicher sollte der Präsident vom Volk gewählt werden - und es sollte auch kein Politiker mehr sein. Es gibt genug honorige Persönlichkeiten die dieses Amt mit dem derzeit schmerzlich vermissten Anstand und Würde auszufüllen im Stande sind. Was dieses Parteiengeschachere um den Kandidaten bringt sehen wir jetzt nur allzudeutlich. Wulff wurde von Merkel, entgegen dem Wunsch der Bürger nach Gauck, ins Amt getrickst. Und das nur um einen möglicherweise unliebsamen Konkurrenten im Streben nach der macht aus dem Weg zu räumen.
18:09
Ja!
Ich bitte Herrn Töpfer als Kandidaten Vorzuschlagen.
Dann bitte eine Wahl vom Volk.
18:02
Um Gottes Willen, nein!
Man kann in einer Demokratie doch nicht dem Volk erlauben, selbst Entscheidungen zu treffen. Wo kämen wir denn hin?
17:57
Wobei der genehme Präsident vorher von der Presse hochgeschrieben wird.
So einer wie dieser unsoziale, neoliberal verkommene Gauck, beispielsweie?
17:45
Ich halte dieses Amt für absolut überflüssig.
Die sogenannten repräsentativen Aufgaben können auch von anderen "Amtsträgern" wahrgenommen werden. Es gibt ja genug davon.
Dann hören diese widerlichen Machtspiele endlich auf.
17:40
oder wenigestens so einen ehrlichen vorbildlichen unbestechlichen Adligen wie beispielsweise Graf Guttenberg.
Dümmer geht es nimmer. Der Wahlkaiser ist schon eine Lachnummer und dann wollen einige tatsächlich noch einen Typen von eigenen Gnaden Macht im Staate geben.
Und bestimmen wir unseren Kaiser. DIe Jünger der letzten Kaiser denken natürlich ihr Clan ist der beste, die Tibetfreunde schicken eine Kommission durchs Land um ein Kind zu finden das der wiedergeborene Wilhelm ist. Den geben sie - wir sind ja christlich - in die Obhut der katholischen Kirche oder wir sind ja auch progressiv den besten Erziehern der Odenwaldschule.
Oder wir könnten natürlich auch den jüngeren Bruder des englischen Thronfolgers nehmen, der hat eh nix zu tun und versteht auch was von Party machen. Und fliegt sogar Billiglinie wenn mal Volksnähe gezeigt werden muss um die dumpfen Royalisten zu beruhigen.
Wir brauchen nicht noch weniger Demokratie sondern mehr. DIe Technik ist da, dass wir unsere Angestellten in Parlarment und Regierung so kontrolllieren wie es jeder Shareholder ganz selbst verständlich mit dem Vorstand seiner Aktiengesellschaft tut. Die würden sich sowas wie unsere Regierung nicht beiten lassen. Versprechen mehr Gewinn und verschenken als erstes sinnlos Geld an Hoteliers. Dann überschulden sie die eigene Firma indem sie von sämtlichen Pleitebanken die Schulden übernehmen. Da würde kein Vorstand in einer AG oder GmbH auch nur 2 Monate im Amt beleiben dürfen..
Aber der Bürger soll für 4, 5 oder gar sechs Jahre einen Blankoscheck ausstellen. Das geht nun gar nicht mehr.
17:33
Wen es um unser Land geht sollte immer durch Volksentscheid eine Absicherung erfolgen. Es darf nicht sein das solche für die Bürger weittragende Entscheidungen, die meistens zum Zeitpunkt der Wahlen zum Bundestag noch nicht bekannt sind oder anstehen, ausschließlich von auf Zeit gewählte Politiker unter Fraktionszwang bestimmt werden. Solche Entscheidungen müssen von allen Bürgern getragen und verantwortet werden.
Es wird Zeit das Frau Merkel diese unwürdige und blamable Posse beendet und Herrn Wulff im Interesse unseres Landes bittet zurück zutreten. Sie hat ihn, unter Fraktionszwang, bei der BP Wahl gegen über Gauck durchgesetzt und ist verpflichtet weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden.
Es hat doch keinen Sinn das manche Bürger Ihn aus lauter Mitleid weiter im Amt akzeptieren wollen.
Wie soll dann das Amt den in Zukunft funktionieren ?
17:31
"Er könnte der Regierungsmehrheit in den Arm fallen, etwa, indem er die Unterschrift unter Gesetze verweigert, die er für verfassungswidrig hält."
Gott bewahre, ein Präsident der verfassungswidrige Gesetze verhindert? Das kann natürlich wirklich niemand wollen!!!