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Soldaten dürfen nur noch begrenzt Schulvorträge halten

09.10.2012 | 18:00 Uhr
Soldaten dürfen nur noch begrenzt Schulvorträge halten
Etwa 1000 Vorträge hielten Jugendoffiziere der Bundeswehr 2010 an Schulen in NRW.Foto: Norbert Millauer/dapd

Düsseldorf.   Die NRW-Grünen wollen verhindern, dass die Bundeswehr Schüler einseitig beeinflusst und gibt Friedensinitiativen mehr Raum. Damit soll "Waffengleichheit" in Klassenzimmern herrschen. CDU-Fraktionschef Laumann warnt derweil davor, Offiziere als Kriegstreiber darzustellen.

Mit der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ macht die Lehrergewerkschaft GEW seit langem Front gegen Vorträge von Jugendoffizieren im Klassenzimmer. Die Abwehr zeigt erste Erfolge: Künftig soll in NRW-Schulen „Waffengleichheit“ herrschen zwischen Bundeswehr und Friedensinitiativen.

Von 2008 bis 2010 fanden an NRW-Schulen jeweils rund 1000 Veranstaltungen wie Vorträge oder Podiumsdiskussionen der Bundeswehr statt. Die Termine kamen auf Initiativen der Schulen zustande. Kritiker fürchten aber, dass die Bundeswehr nach dem Ende der Wehrpflicht unter Nachwuchssorgen leidet und die Armee in Schulen „ein Verhalten zeigt, das über die politische Bildung hinausgeht".

In der Antwort auf eine FDP-Anfrage räumte das Ministerium allerdings ein, dass der Landesregierung über ein Fehlverhalten „keine Informationen“ vorliegen.

Grüne: Kritik muss möglich sein

In der neuen Kooperationsvereinbarung zieht die rot-grüne Koalition nun enge Grenzen für Uniformträger. So dürfen Jugendoffiziere künftig nicht mehr in der Lehrerausbildung aktiv werden. Und bei Info-Terminen der Bundeswehr in der Schule müssen „die verantwortlichen Lehrkräfte zu jeder Zeit durchgehend anwesend sein“ und für das Gleichgewicht der Organisationen sorgen.

Die grüne Schulexpertin Sigrid Beer will damit verhindern, dass die Bundeswehr Schüler einseitig beeinflusst. Bei Themen wie Auslands-Einsätzen in Afghanistan sollen auch kritische Stimmen Gehör finden. Zudem muss die Bundeswehr jeweils zum Schuljahresbeginn einen schriftlichen Bericht über die Umsetzung des Vertrags ans Ministerium schicken.

Kommentar
Ziel bleibt der mündige Bürger

Natürlich sind Vorträge der Bundeswehr in Schulen rechtlich zulässig, aber die grüne NRW-Schulministerin Löhrmann wollte auf Drängen der...

Der FDP-Sicherheitsexperte Marc Lürbke erinnerte an die Aufgabe der Bundeswehr „als bürgerliche Armee in einer Demokratie“. Deshalb müsse ihr die Gelegenheit geboten werden, Schülern unter pädagogischer und fachlicher Begleitung sicherheitspolitische Bildung zu ermöglichen.

Einsatz eines Schießsimulators für Schüler hat es in NRW nie gegeben

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warnte davor, Offiziere in die Nähe von Kriegstreiberei, Gewaltverherrlichung und Militarismus zu rücken. „Die Arbeit von Bundeswehroffizieren an NRW-Schulen hat sich bewährt“, sagte Laumann dieser Zeitung. „Die grünen Volkserzieher müssen vor den Schultoren halt machen.“

Auswüchse wie in anderen Bundesländern etwa mit dem Einsatz eines Schießsimulators oder mit simulierten Handgranatenwürfen hat es in NRW nicht gegeben. Auf Wunsch der Schule können Jugendoffiziere aber Karriereberater der Bundeswehr mitbringen. In der Regel findet die Information „über die zur Friedenssicherung möglichen Instrumente der Politik und die Aufgabenstellung der Bundeswehr“ im normalen Unterricht der Sekundarstufe I und II (Klassen 5 bis 13) statt.

Beutelsberger Konsens: Jede einseitige Beeinflussung der Schüler ist verboten

Das NRW-Schulministerium verweist auf den „Beutelsberger Konsens“, der in Schulen jede einseitige Beeinflussung der Schüler untersagt. Der alte, von Schwarz-Gelb beschlossene Kooperationsvertrag hatte die „Intensivierung“ der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung zwischen Schulen und Bundeswehr betont. Für Rot-Grün in NRW steht jetzt die „Entwicklung der Friedensgesinnung“ der Schüler im Vordergrund.

Wilfried Goebels

Kommentare
11.10.2012
07:27
Grundgesetzwidrig
von Stefan2 | #8

Ich hätte weniger Probleme mit einer Bundeswehr, die sich ans Grundgesetz hält. Die gegenwärtige Bundeswehr beteiligt sich aber grundgesetzwidrigen...
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http://www.derwesten.de/politik/soldaten-duerfen-nur-noch-begrenzt-schulvortraege-halten-id7180127.html
2012-10-09 18:00
Politik