Söldner-Einsatz beschäftigt die deutsche Justiz

Münster.Die umstrittene Entsendung deutscher Söldner in den somalischen Bürgerkrieg ruft die Justiz auf den Plan. Die Staatsanwaltschaft Münster prüft, ob es sich um „Anwerben für einen fremden Wehrdienst“ handelt.

Dies teilte der Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer am Mittwoch mit. Dafür droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, schon der Versuch ist strafbar. Die Bundesregierung plant als Reaktion kein eigenes Gesetz, wie Vizesprecher Christoph Steegmans in Berlin sagte.

Der Verdacht richtet sich gegen die bei Münster ansässige deutsche Firma Asgaard German Security Group. Sie soll mehr als 100 ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia vermittelt haben. Auftraggeber soll Medienberichten zufolge der ehemalige somalische Oppositionspolitiker Galadid Abdinur Ahmad Darman sein, der die derzeitige Übergangsregierung in Somalia nicht anerkenne.

Steegmans sagte mit Blick auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Rechtslage sei eindeutig. Sollte das Parlament den Wunsch nach einem Gesetz haben, stünden ihm die Mittel dafür zur Verfügung.

Sanktionsverletzungen werden noch geprüft

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, die berufliche Tätigkeit von Zeitsoldaten nach ihrem Ausscheiden liege nicht im Verantwortungsbereich der Bundeswehr. Das Ministerium sehe auch keine Grundlage, Informationen darüber vorzuhalten.

Außenamtssprecher Andreas Peschke sagte, sein Haus sei mit anderen Ressorts noch dabei, ein vollständiges Bild des Sachverhalts zu gewinnen. So müsse die Frage geklärt werden, ob gegen EU- oder UN-Sanktionen verstoßen werde, beispielsweise gegen das Waffenembargo. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien „ein Prozess, den wir entsprechend abwarten müssen“.

Linkspartei fordert Maßnahmen gegen Rekrutierung von Söldnern

Peschke verwies auf die Berichte, nach denen Darman der Auftraggeber ist. „Da ist aus unserer Sicht natürlich nicht der international anerkannte Präsident Somalias.“ Das sei vielmehr Sharif Sheik Ahmed, sagte Peschke.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, forderte die Bundesregierung auf, dem Söldnerwesen einen Riegel vorzuschieben. Die Regierung müsse nicht nur, wie von seiner Fraktion schon lange gefordert, den Einsatz von Söldnern allgemein ächten, sondern auch mit konkreten Maßnahmen deren Rekrutierung verhindern. Bei der Mittelvergabe an Organisationen mit militärischem Bezug sei auf größtmöglicher Transparenz zu bestehen. „Und es braucht Regeln für die Heranziehung von Reservisten zu Wehrübungen, die die private Nutzung des dort erworbenen militärischen Fachwissens ausschließen“, sagte Schäfer. (apn)

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