So richtig traut dem Frieden niemand

Minsk..  Dem möglichen Frieden wollte bis zuletzt niemand so wirklich trauen. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko selbst drohte, bevor er nach Minsk abflog, gestern noch mit Kriegsrecht, „falls die verantwortungslosen Handlungen des Aggressors zu einer weiteren ernsthaften Eskalierung des Konflikts führen“. Eine Anspielung auf die Raketenangriffe gegen das ukrainische Hauptquartier im Donbass, bei denen in der Stadt Kramatorsk mindestens 8 Menschen starben.

Tatsächlich drohen der neuen Friedensinitiative zahlreiche Gefahren. Angefangen damit, dass sie wie der erste, im September in Minsk ausgehandelte Waffenstillstandsvertrag, keineswegs ein militärisches Patt auf dem Schlachtfeld besiegelt.

Damals waren nach einem massiven Gegenstoß russischer Truppen mehrere Tausend Ukrainer bei Ilowaisk eingekesselt und aufgerieben worden. Und die Separatisten hofften auf eine Großoffensive zur „Befreiung“ aller Städte und Dörfer in den Verwaltungsgrenzen der Donezker und Lugansker Regionen.

Auch jetzt sind die Fronten in Bewegung, gerade erst haben die Rebellen bei Debalzewo mindestens 5000 Ukrainer eingekreist, aber auch in anderen Frontabschnitten wird heftig gekämpft. Die aktiven Kämpfer beider Seiten sind lange noch nicht kriegsmüde, die moralisch keineswegs gebrochenen Ukrainer wollen Revanche für ihre Niederlagen.

Auch die neue Waffenruhe könnte von Anfang an löchrig bleiben, wie im September. Damals stellten zwar beide Seiten den großkalibrigen Artilleriebeschuss ein, aber niemand hielt sich an die Minsker Vorgabe, seine schweren Geschütze 15 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückzuziehen. Und bei den ersten kleineren Zusammenstößen eröffneten auch sie wieder das Feuer.

Fraglich, wie die neue Demarkationslinie verlaufen soll, gerade auf dem chaotischen Schlachtfeld von Debalzewo. Und auf beiden Seiten kämpfen Freiwilligenbataillone, die durchaus willens sein könnten, auf eigene Faust neue Feindseligkeiten anzuzetteln.

Passagierscheinregime sei„Genozid mit den Amtsstempeln“

Für böses Blut sorgt außerdem das im Januar eingeführte Passagierscheinregime der Ukrainer, das Reisen und Warentransporte in die Rebellengebiete sehr erschwert und die kiewfeindliche Stimmung dort nur schürt. „Es sieht so aus, als wollten die ukrainischen Behörden Genozid mit ihren Amtsstempeln veranstalten“, schimpft der Donezker Kleinunternehmer Sergei gegenüber der NRZ.

Umgekehrt fordern nicht nur Separatistenführer, die Ukraine müsste den Wiederaufbau und das soziale Netz ihrer Rebellenrepubliken finanzieren. Auch ein Kremlbeamter bestätigte gegenüber der Zeitung Wedomosti, die „tschetschenische Variante“, die Putin auch schon Merkel vorgeschlagen haben soll: Kiew müsse das Donbass mit Geld und stark erweiterten Autonomierechten „kaufen“.

Allerdings verweisen nicht nur ukrainische Beobachter darauf, dass Tschetschenien vorher militärisch besiegt worden war und die Kämpfe dabei insgesamt 160 000 Tote gefordert hatten.

Während sich jetzt in den Rebellengebieten russische Freiwillige und russische Truppen mit schwerer Kriegstechnik nach Belieben bewegen. „Der Aggressor hat freie Hand“, schimpft der Kiewer Politologe Viktor Samjatin.