Sigmar Gabriels knapper Sieg

Berlin..  Als alles vorüber und die SPD-Führungskrise abgewendet ist, redet sich SPD-Chef Sigmar Gabriel den knappen Sieg mit einem Seitenhieb auf die Union schön: „Ein Ergebnis von 60 Prozent in einer Partei, die diskutiert, ist besser als 100 Prozent in einer Partei, die nicht diskutiert“, meint der Vorsitzende. Diskutiert hat die SPD lange über die Gesetzespläne zur Vorratsdatenspeicherung, aber dass die Genossen am Ende mit 60 Prozent der Linie des Vorsitzenden zugestimmt hätten, ist noch großzügig gerechnet: Je nachdem, ob man die Enthaltungen mitzählt, bedeutet das „Ja“ von 124 Delegierten des kleinen SPD-Parteitags am Samstag in Berlin eine Zustimmung von 56,6 oder 58,8 Prozent – viel fehlte nicht, um Gabriel zu blamieren.

Doch auch mit diesem knappen Beschluss ist nun klar, dass der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Union im September das umstrittene Gesetz zur anlasslosen Speicherung der Telefon- und Verbindungsdaten aller Bürger beschließen kann. Der Konvent beschließt als klitzekleines Zugeständnis an die Gegner, dass das Gesetz in drei Jahren wissenschaftlich auf seine Wirkung überprüft werden soll, der Gesetzentwurf wird entsprechend geändert.

Führungskrise abgewendet

Aber das ist Nebensache. Viel wichtiger ist: Die Delegierten haben eine drohende Führungskrise abgewendet. Gabriel hatte intern vielsagend erklärt, ein „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung werde Folgen für das Machtgefüge der SPD haben; manche Zuhörer haben das als Rücktrittsdrohung empfunden. Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte sogar, ein „Nein“ könne die Regierungsfähigkeit der SPD aufs Spiel setzen.

Die Stimmung auf dem Konvent ist dennoch kritisch. Die Mehrheit der Landesverbände hatte sich gegen die anlasslose, massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen. Sogar Parteivize Hannelore Kraft rügt nun, dass Gabriel das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt habe. Es ist dann Justizminister Heiko Maas, der die Mehrheit rettet, für Gabriel und für sich: In einer auch von Kritikern gelobten Rede versichert Maas, die geplante Datensammlung sei gar keine Vorratsdatenspeicherung im alten Sinn. „Hätte ich bei meiner skeptischen Haltung bleiben können, wenn es in Deutschland einen Terroranschlag gegeben hätte?“, fragt er.

Der Minister kämpft, an diesem Tag erfolgreich, um seine Glaubwürdigkeit. Maas war ursprünglich gegen die Wiedereinführung der Datenspeicherung, nachdem auch der Europäische Gerichtshof eine entsprechende EU-Richtlinie gekippt hatte. Doch dann erzwang Parteichef Gabriel Anfang des Jahres einen Kurswechsel: Unter dem Eindruck des Terrorattentats von Paris verdonnerte er Maas per Rundfunkinterview überraschend, mit Innenminister de Maizière einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Und Maas lieferte. Er legte ein Gesetz vor, das die Speicherfristen für die Telefon- und Internetverbindungen auf nur zehn Wochen begrenzt. Standortdaten dürfen Telekommunikationsunternehmen sogar nur noch vier Wochen sammeln. Der Email-Verkehr ist ganz ausgenommen.

Auf Werbetour in der Partei

Maas warb in vielen Parteiveranstaltungen für das Konzept, selbst nachdem Gabriel ihm vor zwei Wochen spöttisch attestierte, aus dem Justizminister werde noch ein „anständiger Innere-Sicherheits-Politiker“. Nach dem Konventsbeschluss erklärt Maas stolz, der Gesetzentwurf könne Grundlage für die gesamte EU sein, nirgendwo gebe es einen derartigen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit.

Doch lange kann er seinen Triumph nicht auskosten. Denn Gabriel will die wichtigen Botschaften selbst verkünden – und so schiebt er seinen Minister in der Pressekonferenz unsanft an den Rand. Als Maas gefragt wird, was es denn nun mit der geplanten Überprüfung des Gesetzes auf sich habe, drängt Gabriel ans Mikrofon und erklärt, er persönlich habe mit Innenminister de Maizière (CDU) diese Lösung vorbesprochen. Das wirkt wenig souverän, zumal auch Maas in dieser Frage Kontakt mit dem Innenminister hielt. Andererseits trug Gabriel das größere Risiko – er wirkt trotz des knappen Siegs sehr erleichtert. Der SPD-Chef hat sich wieder mit einem Alleingang durchgesetzt. Nicht zum ersten Mal drückt er die Partei unsanft in seine Richtung.