Sicherheitsschleusen an Rathaustüren?

Köln..  Jobcenter, Verwaltungsgebäude und Rathäuser sollen künftig mit Sicherheitsschleusen wie an Flughäfen geschützt werden und auch durch Alarmknöpfe, wie sie bisher nur in Banken und in Juwelierläden eingesetzt werden. Das fordert der Chef des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt. Er schlägt zudem den Ersatz von Einzelzimmern durch Großräume vor. Glaswände, die eine bessere Aufsicht möglich machten, könnten die Vertraulichkeit der Gespräche sichern. Auch Konflikt-Schulung der Mitarbeiter soll helfen.

Hintergrund ist die Zunahme schwerer Gewalttaten gegen Staatsdiener. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte auf der Jahrestagung der Organisation in Köln „Gegenmaßnahmen“ an. Bund und Länder würden darüber sprechen. „Niemand erwartet von Bürgerinnen und Bürgern einen Untertanengeist gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Aber die hohe Zahl von Gewalttaten ist nicht hinnehmbar“, so de Maizière.

Hunderte Messer konfisziert

Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 700 Mitarbeiter von Rettungsdiensten angegriffen und nach de Maizières Auskunft auch 60 000 Polizisten und Vollzugsbeamte. In den vergangenen Jahren hat diese Gewalt mehrere Mitarbeitern öffentlicher Dienststellen das Leben gekostet: So starben die Sachbearbeiterin einer Führerscheinstelle in Schleswig, weil sie einem Lkw-Fahrer die Fahrerlaubnis verweigerte, und ein Gerichtsvollzieher, der einen Arbeitslosen pfänden wollte. Eine Mitarbeiterin eines Jobcenters in Neuss und ein Kollege in Bayern starben nach einem Messerattentat.

Wer sind die Täter? Kölns OB Jürgen Roters: „Das Spektrum reicht von denjenigen, die den gewünschten Kita-Platz nicht bekommen, über die, deren Baugenehmigung nicht schnell genug erteilt wird, bis zu denen, die mit Entscheidungen der Arbeitsverwaltung oder des Sozialamtes nicht zufrieden sind“. Beamtenbundchef Dauderstädt: „Gewalt findet sich in Schulen, Sozialversicherungen, in der Kommunalverwaltung“. Auch in Gerichten würden „hunderte von Messern, Schlageisen und Schusswaffen“ konfisziert.