Sicherheitslücken auf Airports können teuer werden

Brüssel..  Böse Zungen haben das Problem schon auf diese Formel gebracht: Wenn du todsicher eine Waffe oder eine Bombe an Bord eines Flugzeugs schmuggeln möchtest, solltest du dir am besten einen deutschen Flughafen aussuchen.

Nachdem die EU-Kommission schon geraume Zeit die allzu laschen Kontrollen auf den Airports zwischen München und Hamburg bemängelt hatte, schaffte Brüssel nun Fakten. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Sicherheitsmängel. Nach Ansicht der EU-Behörde werden diese Maßnahmen auf den Flughäfen zu selten und lückenhaft überwacht. Damit verstoße Deutschland gegen die EU-Vorgaben, teilte die Behörde gestern in Brüssel mit.

„Flughäfen können mögliche Sicherheitsmängel nicht sofort entdecken und korrigieren“, sagte ein Kommissionssprecher. Er betonte, dass die EU-Kommission Deutschland aber nicht direkt schlechte Kontrollen vorwerfe.

Schlechte Schulungdes Personals

Namen der betroffenen Flughäfen nannte die EU-Behörde nicht. Im Dezember vergangenen Jahres hatten Prüfer Sicherheitsrisiken an mehreren deutschen Flughäfen – darunter Düsseldorf und Frankfurt/Main – aufgedeckt. Laut Medienberichten gelang es den Prüfern bei jedem zweiten Versuch, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln. Als Hauptgrund wurde die schlechte Schulung des Personals der beauftragten Unternehmen genannt.

So hätten die Mitarbeiter die Röntgenbilder bei Handgepäck-Kontrollen nicht richtig deuten können.

Die EU hatte auf der Grundlage dieses Berichts Nachbesserungen von Deutschland verlangt. Allerdings habe Deutschland „nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen“, kritisierte der Sprecher.

Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen die EU-Verträge erhöht den Druck auf Deutschland. In letzter Konsequenz drohen Deutschland Strafzahlungen.

Der Fall hat laut EU-Kommission nichts zu tun mit einer weiteren Untersuchung gegen Deutschland wegen zu lascher Aufsicht über die Flugtauglichkeit von Piloten. Am 24. März waren bei dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen 150 Menschen ums Leben gekommen. Der Copilot soll früher unter Depressionen gelitten haben und die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht haben. Der Vorfall stieß eine Debatte über Gesundheitschecks und deren Überwachung durch das Luftfahrtbundesamt (LBA) an.

Nicht die erste Klagegegen Berlin

Setzt sich die Kommission vor dem EuGh durch, drohen Deutschland erhebliche Strafzahlungen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Berlin gerade im Verkehrsbereich mit Klagen aus Brüssel umgehen muss: Vor rund einer Woche leitete EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ein Verfahren wegen des Mindestlohns ein. Und natürlich schwebt auch noch das Damoklesschwert einer Klage wegen der jüngst beschlossenen Pkw-Maut für Ausländer über Deutschland. Ob sie kommen wird, haben Bulcs Experten noch nicht endgültig entschieden.