Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Verfassungsschutzbericht

Sicherheit in NRW von Rechten und Salafisten bedroht

28.06.2012 | 16:31 Uhr
Sicherheit in NRW von Rechten und Salafisten bedroht
Viele politisch motivierte Straftaten waren laut NRW-Innenminister rechtsmotiviert.Foto: dapd

Düsseldorf.  Im Jahr 2011 hat es mit 4888 registrierten politisch motivierten Straftaten fünf Prozent mehr gegeben als 2010. Mehr als die Hälfte der Delikte waren laut Verfassungsschutzbericht rechtsmotivierte Straftaten. Innenminister Jäger wies auf eine neue Dimension der Gewalt durch Salafisten hin.

Die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht von Verfassungsschützern insbesondere durch Rechtsextreme und Salafisten bedroht. Beide Bereiche hat Innenminister Ralf Jäger am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 als "besondere Herausforderungen" bezeichnet. Die Gesamtzahl aller politisch motivierten Straftaten stieg mit 4888 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als fünf Prozent an und ist im Zehn-Jahres-Vergleich der zweithöchste Wert.

Ein Großteil der im vergangenen Jahr registrierten Delikte ging auf rechtsmotivierte Straftaten zurück. Mit mehr als 3000 Fällen trugen sie mehr als 60 Prozent zur Gesamtbilanz bei. Rund 1300 Straftaten basierten auf linksmotivierter Kriminalität. Die Zahl der Gewaltdelikte nahm mit 502 Straftaten binnen eines Jahres um ein Viertel zu.

Aussteigerprogramm soll ausgebaut werden

Besonders geprägt ist der Verfassungsschutzbericht vom Aufdecken der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die auch in NRW Straftaten begangen haben soll. "Die Morde der NSU sind uns tief unter die Haut gegangen", sagte Jäger. Dass die Ermittlungsbehörden jahrelang den falschen Weg eingeschlagen hätten, sei schmerzlich. Der SPD-Politiker kündigte an, "das Übel an der Wurzel zu packen und den braunen Sumpf mit allen rechtlichen Möglichkeiten trockenzulegen".

Im Kampf gegen Rechts verwies der Innenminister auf bereits eingeleitete Schritte wie ein Acht-Punkte-Programm, die Bildung eines Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus sowie die zahlreichen Razzien in den vergangenen Monaten. Das vom Verfassungsschutz entwickelte Aussteigerprogramm soll zudem ausgebaut werden und künftig auch Frauen und Mädchen erreichen. "Wir werden deshalb die Anzahl der Aussteigerbetreuer erhöhen", kündigte Jäger an.

Laut Verfassungsschutzbericht sind mehr als 4000 Menschen in NRW Mitglieder in rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen - 1350 davon sind militante Rechtsextremisten und Skinheads. Am beabsichtigten Verbot der NPD hält Jäger fest und erwartet bis Ende des Jahres eine Entscheidung.

"Neue Dimension der Gewalt durch Salafisten"

Dem Aufkommen des Salafismus will der Innenminister ebenfalls mit einem neu zu entwickelnden Programm für Aussteiger entgegentreten. Dafür setzt Jäger auf Kooperationen mit Moscheen und Islamverbänden, um gewaltbereite Salafisten für eine friedliche Form des Islamismus zu gewinnen. "Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun", sagte er. Allein in Nordrhein-Westfalen gehen die Verfassungsschützer von etwa 500 salafistischen Aktivisten aus.

Auch als Reaktion auf die NSU will Jäger die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Verfassungsschutzes ändern. "Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz", sagte der SPD-Politiker. Zeitgleich müssten die Bürger aber besser nachvollziehen können, wie die Behörde funktioniert und handelt. Durch eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sollten deswegen die Kontrollrechte des Parlamentes erweitert werden.

Die CDU warnte umgehend vor zu großen Veränderungen. Die beabsichtigte Ausweitung der Transparenz dürfe "auf keinen Fall die Schlagkraft des Verfassungsschutzes schwächen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach. (dapd)



Aus dem Ressort
Weniger Hausaufgaben – G8-Schüler sollen entlastet werden
Schule
Der Runde Tisch, der von Ministerin Sylvia Löhrmann im Frühjahr einberufen worden ist, schließt die Abkehr vom Turbo-Abitur aus. Dafür soll es in Zukunft für die Gymnasiasten weniger Hausaufgaben und weniger Nachmittagsunterricht geben. Doch es gibt auch Kritik an den Vorschlägen.
Secret Service stoppt Eindringling am Weißen Haus
Weißes Haus
Schon wieder ungebetener Besuch für US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus: Ein Mann ist über den Zaun geklettert. Anders als bei dem Vorfall vor einem Monat gelangte er aber nicht ins Gebäude, sondern wurde von Sicherheitskräften abgefangen und in Handschellen abgeführt.
Mutmaßlicher Anschlag in Jerusalem – Sicherheit verstärkt
Nahostkonflikt
In Jerusalem ist ein Baby gestorben, nachdem ein Mann mit seinem Auto in eine Straßenbahnhaltestelle gerast war. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei vermutet einen Terroranschlag. Während Israel unter Schock steht, appelliert das US-Außenministerium an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren.
Hochschulrektoren wollen 250 Euro pro Semester von Studenten
Hochschulen
Studiengebühren sind durchgefallen, doch ein anderes Konzept zur Sanierung der maroden Hochschul-Infrastruktur gibt es nicht. Die Hochschulrektoren fordern nur eine Paket-Lösung: Länder, Bund, Wirtschaft und Studierende sollen zusammenlegen. 1000 Euro pro Student und Semester sollen herauskommen.
Attentäter von Ottawa war den Sicherheitsbehörden bekannt
Attentat
Ein Soldat ist tot, auch der Attentäter starb. Doch die Hintergründe des Anschlags im Regierungsviertel in Ottawa liegen im Dunklen. War ein "einsamer Wolf" am Werk, zogen Islamisten die Fäden? Medien berichten: Der Mann war für die Sicherheitsbehörden kein Unbekannter.
Umfrage
Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke