Showdown in Potsdam - Endlich Ergebnis im Länder-Tarifkampf?

Erneut gehen Länder-Angestellte in Deutschland auf die Straße.
Erneut gehen Länder-Angestellte in Deutschland auf die Straße.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Wieder gehen Tausende Länder-Angestellte in den Warnstreik. Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst ist die Lage kompliziert wie selten.

Potsdam.. Als wären Abiturprüfungen nicht nervenaufreibend genug. Jetzt auch noch Lehrerstreik am Prüfungstag. Die Ausstände im öffentlichen Dienst haben wieder einmal vor allem Schüler und Eltern getroffen. 80.000 Länderbeschäftigte gingen nach Verdi-Zahlen in dieser Woche an drei Tagen auf die Straße. Doch es könnte noch schlimmer kommen, sollte die vierte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am Wochenende kein Ergebnis bringen. "Wenn diese Verhandlungen scheitern sollten, (...) dann tragen die Arbeitgeber die Verantwortung", macht Verdi-Verhandlungsführer Achim Meerkamp schon einmal klar. Die Gespräche sind ungewöhnlich kompliziert.

Für wen wird eigentlich verhandelt?

Es geht um die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer - allerdings ohne Hessen, das der Tarifgemeinschaft nicht angehört. Zum öffentlichen Dienst gehören Mitarbeiter in Behörden, Straßenwärter, Feuerwehrleute und Polizisten, aber auch Deichmeister beim Küstenschutz, Krankenschwestern oder Hausmeister. Verhandelt wird außerdem für rund 200.000 angestellte Lehrer.

Für die Länder geht es aber wahrscheinlich um noch mehr. Denn die Gewerkschaften wollen, dass das Ergebnis auf die rund 1,2 Millionen Beamten übertragen wird.

Was fordern die Gewerkschaften?

Die Kernforderung lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat. Nach Rechnungen der TdL würde das Mehrkosten von jährlich 2,1 Milliarden Euro allein für die Angestellten bedeuten. Kämen die Beamten dazu, wären es mehr als 6,5 Milliarden Euro. Doch über die nackten Zahlen ist in den drei Verhandlungsrunden bisher kaum gesprochen worden.

Was sind dann die Knackpunkte?

Das ist zum einen die Bezahlung der angestellten Lehrer. Bei ihrer Eingruppierung in die Tarifstufen sind die Verhandlungspartner beim letzten Mal Mini-Schritte vorangekommen. Es gab ein Angebot der Arbeitgeber. Der Bildungsgewerkschaft GEW zufolge sagt das aber nicht klar, dass die Lehrer künftig so behandelt werden wie andere Landesangestellte auch.

Interview Zweiter Knackpunkt ist die Altersvorsorge. Die Länder wollen bei der betrieblichen Altersversorgung sparen, weil die Menschen immer älter werden und das die Kassen belastet. Nach einer früheren Rechnung der Gewerkschaften könnten von durchschnittlich 360 Euro rund 60 pro Monat wegfallen. Das wollen die Gewerkschaften nicht akzeptieren.

Am Ende wird es für die Länder auf die Gesamtkosten des Abschlusses ankommen. Erst wenn die anderen Fragen einigermaßen geklärt sind, dürfte über die Zahlen gesprochen werden.

Gibt es am Samstag ein Ergebnis?

Darauf deutet einiges hin. Bei der letzten Verhandlungsrunde waren sich Arbeitgeber und Gewerkschaften etwas näher gekommen, lagen aber immer noch weit auseinander. Dass es am Samstag schnell zu Ende geht, scheint deshalb unwahrscheinlich. Verdi jedenfalls hat zweitägige Gespräche angesetzt. Es könnte die ganze Nacht durchverhandelt werden. Möglich ist aber auch, dass man sich am Wochenende überhaupt nicht einigt.

Kann es dann zu weiteren Streiks kommen?

Neue Warnstreiks oder auch eine Urabstimmung mit anschließendem richtigen Streik sind noch nicht vom Tisch. "Gelingt jetzt nicht der Durchbruch, wird die Auseinandersetzung weitergehen", kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske an. Während der Osterferien dürften Streiks aber nur eine geringe Durchschlagskraft haben, weil sie weniger Menschen betreffen. Schulen sind ohnehin geschlossen, viele Bürger verreist. (dpa)