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Separatisten gelingt doch Regierungsbildung in Katalonien

09.01.2016 | 20:22 Uhr
Separatisten gelingt doch Regierungsbildung in Katalonien
Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas tritt ab. Damit wird dort doch eine Regierungsbildung möglich. Foto: REUTERS

Barcelona.  Für die Separatisten Kataloniens war es kurz vor Zwölf. In letzter Minute hat der Ministerpräsident Neuwahlen abgewendet: Er hört auf.

In der nach Unabhängigkeit strebenden spanischen Region Katalonien haben sich die Parteien doch noch auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Wäre bis Sonntag keine Koalitionsbildung gelungen, wären Neuwahlen in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens fällig geworden.

Neuer katalanischer Ministerpräsident soll der bisherige Bürgermeister von Gerona, Carles Puigdemont, werden, teilte der scheidende Regierungschef Artur Mas mit. Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) der liberalen Politiker Mas und Puigdemont erhielt bei einem letzten Treffen am Samstag die Unterstützung der kleinen linksradikalen Partei CUP. Die Regierungsbildung war bislang an der Rolle von Mas gescheitert. Er wollte im Amt bleiben, die CUP aber unbedingt einen neuen Regierungschef.

Mas machte Weg frei

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen gab Mas nun nach. Er mache „einen Schritt zur Seite, um das Land (Katalonien) vorwärts zu bringen“, sagte der 59-Jährige auf einer Pressekonferenz im katalanischen Regierungspalast. Sein Nachfolger Puigdemont ist ein gelernter Journalist, der unter anderem 1998 die Katalanische Nachrichten-Agentur mitgegründet und auch die englischsprachige Regionalzeitung „Catalonia Today“ geleitet hat. Der 51-Jährige gehört wie Mas der liberalen Demokratischen Konvergenz (CDC) an.

Der Jubel der Separatisten folgte umgehend. „Großer Erfolg. Es gibt ein Abkommen. Wir haben eine Regierung und Stabilität“, erklärte der Präsident der einflussreichen Bewegung „Katalanische Nationalversammlung“ (ANC), Jordi Sánchez.

Die Allianz Junts pel Sí, die wie die CUP die Trennung Kataloniens von Spanien innerhalb der nächsten 18 Monate verwirklichen will, hatte bei der Regionalwahl am 27. September zwar die meisten Sitze im Regionalparlament gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Zum Weiterregieren war die Allianz daher auf die Unterstützung der Linksradikalen angewiesen.

Separatisten glauben an Auftrag zur Abtrennung

Die Separatisten der Region im Nordosten Spaniens hatten nach den Wahlen im Regionalparlament bereits eine Resolution zur Einleitung des Unabhängigkeitsprozesses verabschiedet. Das Madrider Verfassungsgericht erklärte den Beschluss auf Klage der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy für illegal.

Die Separatisten betonten allerdings, der Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle ungeachtet des Neins des Verfassungsgerichts fortgesetzt werden. Im Resolutionsentwurf des Parlaments heißt es, man habe durch den Wahlsieg ein „demokratisches Mandat“ für die Trennung von Spanien erhalten.

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2016-01-09 20:22
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