Senat entscheidet über Verfassungsrichter Brand
24.03.2009 | 06:23 Uhr 2009-03-24T06:23:00+0100Münster/Hagen. Der Senat des NRW-Verfassungsgerichts in Münster entscheidet am Dienstag über die mögliche Befangenheit des Verfassungsrichters Jürgen Brand. Die CDU war in der vergangegen Woche Sturm gelaufen, weil der SPD-Funktionär Brand über eine Klage der SPD gegen den Kommunalwahl befinden sollte.
Der Spitzenjurist ist Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hagen - und soll gleichzeitig als Mitglied des siebenköpfigen Verfassungsgerichts über die Klagen von SPD und Grünen gegen den NRW-Kommunalwahltermin urteilen. „Rein professionell würde ich mich für befangen erklären”, sagte CDU-Fraktionschef Stahl der Westfalenpost. Ein Verfassungsrichter, der gleichzeitig wichtiger, aktiver Parteifunktionär sei, gerate in eine schwierige Lage.
Erklärung angekündigt
Der 63-jährige Brand hat die Frage der Befangenheit selbst auf die Tagesordnung des Senats setzen lassen. Für Dienstag wurde eine Erklärung des Gremiums angekündigt. Brand will Konsequenzen ziehen, falls die Kollegen im Senat eine Befangenheit für möglich halten.
Verfassungsjurist Christian Hillgruber von der Universität Bonn sieht in dem Vorgang um Brand einen „problematischen Grenzfall”. Es gehe in den Vorschriften darum, „bereits den bösen Anschein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden”.
Sollte Brand Dienstag Konsequenzen ziehen, würde dessen Stellvertreter nachrücken. Der Aachener Arbeitsrichter Thomas Griese hat allerdings ebenfalls ein Problem. Der frühere Staatssekretär bei Ex-Umweltministerin Höhn tritt als Bürgermeister-Kandidat der Grünen bei der Kommunalwahl in der Städteregion Aachen an. „Das geht gar nicht”, sagte ein CDU-Abgeordneter im Landtag.
Beratende Tätigkeit
CDU-Fraktionschef Stahl betonte, dass Verfassungsrichter auch Parteimitglieder sein können. So ist NRW-Verfassungsrichterin Barbara Danner-Lieb auch Vizevorsitzende des Landesarbeitskreise christlich-demokratischer Juristen. Der LAK hat laut Internet-Auftritt die Aufgabe, „die CDU-Landtagsfraktion in juristischen Fragen zu beraten und zu unterstützen”. LAK-Chef ist CDU-Geschäftsführer Biesenbach.
11:17
Mein SPD-Parteibuch (von 1965) hat mir überhaupt nichts genützt !!! Heute kriege ich Hartz4 und bin der täglichen Diskriminierung, Hetze und Beschimpfungen durch die Medien, der Sklaverei, der Zwangsarbeit und systematischen Ausbeutung dieses SPD-Schweinestaates ausgesetzt, obwohl mir das Grundgesetz Freie Berufswahl und Freie Entfaltung meiner Persönlichkeit garantieren soll. Diese Grundrechte gelten scheinbar nur für gescheiterte Politiker, die auf dem Goldenen Sessel im Europaparlament landen, wenn sie für diesen Staat nicht mehr zu gebrauchen sind, bzw. für Typen wie Zumwinkel, die in goldenen Schlössern an den schönsten Küsten Europas landen, obwohl sie diesen Staat um Millionen beschissen haben, wovon der größte Teil nicht einmal geahndet (Verjährung) wird !!! Hatte Silberlocke Zumwinkel nicht auch ein Parteibuch in der Tasche ? Auf jeden Fall war er Mitglied der sog. DEUTSCHLAND AG !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
11:03
...und ich dachte immer, die Richter/innen sind parteipolitisch unabhängig ?!
08:42
nun, wir hatten das schon einmal- wer anders ist gehört nicht hierher- für die ehemaligen Sozialisten (SPD) der neue Wahlkampf?Interessant, wofür die Politiker Zeit haben!
07:49
im Klartex, jeder der ein Amt, ein Richteramt usw. bekleidet darf nicht mehr in der Politik tätig sein.
Das gilt für alle Parteien bis zur Bundespolitik.
Denke das es dann erhebliche lichte Reihen, auch bei den Abgeordneten gibt. Selbst Lehrer beeinflussen ihre Schüler. Wenn schon denn schon, dann alle mit öffendlichen Geldern bezahlte Personen müssen ihre Ämter niederlegen.
21:34
Tja, das Politiker nicht glauben, das andere Politiker Recht sprechen können....
Interessante Ansicht des eigenen Berufsbildes,
Bezeichnend für diese Kaste, find ich
21:09
...sollte Herr Brand nicht als vorsitzender Richter das Verfahren leiten dürfen wegen der durch die CDU hochtstelisierte Befangenheit, dann teilt man gleichfalls allen Richtern dieser Republik mit:Ihr richtet nicht nach dem Sinnbild der Justizia, nämlich mit Wagge und verbundenen Augen.
20:06
#5 Tja, so wird im Falle unliebsamer Entscheidungen eben die Macht verschoben... Das ist einfach nur die billige Retourkutsche für die Klagen von SPD + Grüne
Übrigens - auch wenn jemand kein Parteibuch hat. Ist er noch lange nicht unabhängig.
19:54
Also mir ist das Ganze überhaupt nicht klar. Ist Brand denn nun der einzige mit Parteibuch oder nicht?
Wenn er gehen soll, sollen gefälligst alle anderen, die in einer Partei sind, auch gehen. Ansonsten verstehe ich die Welt und diese Diskussion nicht.
19:33
@meier
Würden CDU und FDP saubere Arbeit abliefern, an statt mit Steuergeldern Parteitaktik zu üben, hätte die SPD bei Klagen keine Erfolgsaussichten. Das Geld für die zahlreichen Wahltermine sollten CDU und FDP lieber sinnvoller ausgeben. So wird ein Paar Schuhe daraus.
19:20
Schon schlimm genug, wie billig die CDU ihre wegschwimmenden Wahlchancen zu retten versucht.
Sollte Brand Dienstag Konsequenzen ziehen, würde dessen Stellvertreter nachrücken.
Ach ja?
Wer kommt denn auf diese Idee, dass, wenn Herr Brand Konsequenzen zieht, dessen Stellvertreter nachrücken würde?
???
Und wenn Herr Brand als Konsequenz seine politische Arbeit an den Nagel hängt und sich nur noch auf die juristische Tätigkeit konzentriert, dann wird auch ein Stellvertreter nachrücken. Aber nur ein politische Stellvertreter, denn das juristische Amt bedarf dann keines nachrückenden Stellvertreters.