Seltene Eintracht – Parteien kämpfen gegen Wahlmüdigkeit

Traurige Leere: Die Wahlbeteiligung sinkt – die Parteien kämpfen ums Überleben.
Traurige Leere: Die Wahlbeteiligung sinkt – die Parteien kämpfen ums Überleben.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Angesichts sinkender Beteiligung fragen sich die Parteien, wie sie neues Interesse bei den Bürgern wecken können. Selbst die FDP darf mitüberlegen.

Berlin.. Es waren viele bittere Wahlabende. Egal wie die Ergebnisse bei den Landtagswahlen ausgingen, immer hieß es zuletzt: Die Wahlbeteiligung sinkt. So gingen im September 2014 in Brandenburg zum Beispiel nur 47,9 Prozent der Wähler zur Urne. Auch bei anderen Landtagswahlen lag die Wahlbeteiligung zuletzt so um die 50 Prozent. Das macht die Parteien nervös.

Und so formiert sich in Berlin nun die ganz große Koalition. CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen Mittel gegen die sinkende Wahlbeteiligung finden. Nur die rechtspopulistische AfD darf nicht mitmachen.

Für die Parteien geht's ums Überleben

Dass die sechs Parteien in seltener Eintracht zusammenarbeiten, ist eigentlich nicht erstaunlich: Sinkt die Akzeptanz der Demokratie, ist das nicht nur ein großes gesellschaftliches Problem. Es ist nebenbei auch schlecht für die eigene Kasse. Wähler bringen den Parteien Geld. 85 Cent gibt es für jede Stimme. Ab vier Millionen Wählern ist jede weitere Stimme 70 Cent wert. Weniger Wähler heißt weniger Geld.

Bürgerentscheid Es geht für die Parteien also auch, zugespitzt formuliert, ums Überleben. Dazu trafen sich die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer der Parteien an einem neutralen Ort: im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Das Gespräch dauerte 90 Minuten, es habe eine gute und konstruktive Atmosphäre geherrscht, heißt es jetzt aus Teilnehmerkreisen. Das ist vor allem auch deshalb bemerkenswert, weil CDU-Generalsekretär Peter Tauber und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sich nicht so gut verstehen. Und auch in den „Berliner Runden“ an Wahlabenden kracht es zwischen den Generalsekretären schon mal ganz ordentlich.

Grüne für Wahlrecht mit 16 Jahren

Die Stimmung war also offen, und doch lagen die Positionen der Parteien weit auseinander. So plädierten etwa die Grünen dafür, dass auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. Das lehnen Union und FDP ab.

Es wurden letztlich vier Themen vereinbart, die die Parteien mit Hilfe der politischen Stiftungen untersuchen wollen.

  1. Was sind die Ursachen für sinkende Wahlbeteiligung? Warum etwa gehen junge Menschen seltener zur Wahl als ältere?
  2. Macht es Sinn, das Wahlrecht zu verändern? Ist die Stimmabgabe in manchen Ländern zu kompliziert, etwa in Hamburg, wo bei der Bürgerschaftswahl sechs Stimmen abgegeben werden können?
  3. Lohnt es sich, auf direkte Demokratie zu setzen? Den Bürger über Gesetze und sogar über innerparteiliche Grundsätze oder Kandidaten abstimmen zu lassen?
  4. Was kann man an der politischen Kultur ändern? Sorgt es für mehr Akzeptanz, den 23. Mai als Verfassungstag zu nutzen und für Demokratie zu werben? Am 23. Mai 1949 wurde vom Parlamentarischen Rat in Bonn das Grundgesetz verkündet.

Wählen bald im Internet möglich?

Wahlrecht Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die an dem Treffen im Bundestag teilnahm, geht es allerdings nicht nur um technische und organisatorische Fragen. „Wir müssen den Menschen klar machen, dass ihre Stimme einen Unterschied macht“, sagte Beer dieser Zeitung. Es sei eben nicht egal, wem man seine Stimme gebe.

Zudem plädiert die FDP-Generalsekretärin dafür, die Möglichkeiten der Wahl im Internet auszuloten, um mehr Menschen anzusprechen. „Allerdings ist hier die Sicherheit vor Manipulation unabdingbar“, sagte Beer.