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Selbstbewusste Grüne stehen vor einem Dilemma

16.06.2013 | 18:32 Uhr
Selbstbewusste Grüne stehen vor einem Dilemma
Der Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf, Jürgen Trittin, spricht in Hamm (Nordrhein-Westfalen) auf dem Landesparteitag.Foto: dpa

Hamm.   Die Öko-Partei fühlt sich als Gewinner bei vielen Themen, sieht aber im Bund keinen Regierungspartner. Unter dem Jubel der rund 280 Delegierten stimmte Spitzenkandidat Jürgen Trittin den mitgliederstärksten Grünen-Landesverband auf den Wahlkampf ein. Trittin attackierte vor allem Kanzlerin Angela Merkel.

Die bemerkenswerteste Rede dieses Parteitags der NRW-Grünen in Hamm war eine, die gar nicht auf der Tagesordnung stand. Als „Überraschungspunkt“ wurde Kerstin Mül­ler verabschiedet, die ehemalige Landesvorsitzende, Bundestagsfraktionschefin und Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Die Kölnerin (49) macht Schluss im Bundestag und geht für die Heinrich-Böll-Stiftung nach Israel. Müller erinnerte daran, dass sie noch Ende der 1990er-Jahre in nächtlichen Ministeriumssitzungen vom Koalitionspartner SPD ermahnt wurde, von solch „sektiererischer Randgruppen-Politik“ wie der Gleichstellung Homosexueller zu lassen. Atom-Ausstieg, Umweltschutz, Zuwanderung, Frauenquoten – die „grünen Spielwiesen“ von einst sind heute umkämpftes Terrain fast aller Parteien. „Es gehört dazu, dass wir zunächst für verrückt erklärt werden“, sagte die scheidende Spitzenpolitikerin den NRW-Grünen.

Höhere Steuern für Reiche

Diese Selbstgewissheit zog sich durch den gesamten Parteitag. Der groß gewachsene Spitzenkandidat Jürgen Trittin ließ sich grotesk beengt in einem grünen Elektromobil zur Bühne chauffieren, riss symbolisch eine „schwarz-gelbe Blockade“ aus Pappmaschee ein und beschwor die grünsten aller grünen Grundsätze. 100 Prozent erneuerbare Energie. Keine Massentierhaltung. Humane Flüchtlingspolitik. Kampf den Rüstungsexporten. Höhere Steuern für Reiche gegen die öffentliche Verschuldung. Basisdemokratie. Weg vom Wachstum als einzigem Wohlstandsindikator. So etwas hört man nicht nur in NRW gern.

„Es wird knüppelhart werden“, prophezeite Trittin für die verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl. Die Grünen wähnen sich in einem Kampf gegen einflussreiche Lobbyverbände und Teile der veröffentlichten Meinung. Das wohlige Gefühl, für die richtigen Themen zu streiten, scheint jedoch zunehmend von der Ahnung eines strategischen Dilemmas überlagert zu werden: Mit wem sollen die Grünen nach dem 22. September regieren?

Kritische Umfragelage

Rot-Grün gibt die Umfragenlage nicht her, Rot-Rot-Grün nicht die in­ternationale Problemlage, Schwarz-Grün nicht die Wahlkampflage. Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, blies „zum Sturm auf Merkel“ und bat die Delegierten, den SPD-Kollegen am Wahlkampfstand „aufmunternd auf die Schulter zu klopfen“.

NRW-Spitzenkandidatin Bärbel Höhn hielt es neutraler: „Wir werden das Ding noch drehen und zu einer Regierung kommen, in der die Grünen Verantwortung tragen“. Schulministerin Sylvia Löhrmann, die 2010 kurzzeitig im Land mit Schwarz-Grün liebäugelte, formulierte den beziehungsreichen Satz: „Wir haben noch alle Optionen.“ Außerdem widersprach sie Beck: „Wir motivieren die Menschen nicht, SPD zu wählen.“

So gaben die grünen Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann ihrem Spitzenkandidaten Trittin lediglich das Versprechen mit auf den Weg, in NRW 1,2 Millionen Wählerstimmen für den Gesamterfolg zu sammeln. Verpackt hatten sie es in einen symbolischen Geschenkkarton. Was nach dem Auspacken geschieht, blieb zumindest in Hamm unklar.

Tobias Blasius



Kommentare
17.06.2013
15:55
Selbstbewusste Grüne stehen vor einem Dilemma
von Ergonomy | #13

wieso. die sitzen doch vor ihm.

17.06.2013
12:10
Dilemma selbst gewählt !
von Ani-Metaber | #12

Mit allen Parteien lässt sich im Fall einer Koalition nur ein Teil der eigenen Vorstellungen verwirklichen - man muss oft sogar bestimmte Bereiche ausklammern.

Für gemeinsames Handeln mit Koalitionspartnern hat die Linke den anderen Parteien genügend Vorstellungen geboten, an denen diese anknüpfen könnten, wenn sie denn wollten.
Wenn aus all dem nichts wird, dann deshalb, weil Halbgrün und sPD für den nächsten Wahltag die Tür für eine solche Koalition zugeschlagen haben.

17.06.2013
11:59
Selbstbewusste Grüne stehen vor einem Dilemma
von Shy_Eye | #11

Grün/Schwarz.

17.06.2013
11:27
Nein, Frau Löhrmann,..
von vaikl2 | #10

...das sehen Sie richtig - selbst für die roten Genossen gäbe es zur Zeit keinen einzigen Grund, eine reine Bevormundungs- und Weltverbesserer-Partei als Partner zu wählen, weil der Stimmenverlust der eigenen SPD durch Rauchverbote oder völlig unsinnig angedachte Steuererhöhungen schon zu groß geworden ist.

17.06.2013
11:09
Selbstbewusste Grüne stehen vor einem Dilemma
von wolfgang123 | #9

Das Dilemma ist doch nur, dass 13% ihr Kreuzchen bei den grünen machen wollen. Ich frage mich, wer die Bevormunder noch wählen soll? So viele Vegetarier, die kein Auto haben und kein Geld verdienen kann es doch gar nicht geben.

17.06.2013
10:57
Selbstbewusste Grüne stehen vor einem Dilemma
von SaulGoodman | #8

Die Grünen sind derzeit die größte Gefahr für unsere Freiheit und unseren Wohlstand! Traurig, dass das 13% immer noch nicht erkannt haben und ihr Kreuz aus Gewohnheit, der Sorge um ihre Einspeisevergütung und dem Irrglauben, die Grünen würden Umweltschutz im Sinn haben, auch weiterhin bei den Grünen setzen!

Die Grünen sind überflüssig wie ein Kropf!

1 Antwort
Selbstbewusste Grüne stehen vor einem Dilemma
von SaulGoodman | #8-1

"Die Grünen wähnen sich in einem Kampf gegen einflussreiche Lobbyverbände..."

Lachhaft, die Grünen selbst sind zu einem der größten Lobbyverbände aufgestiegen und vertreten erfolgreich die milliardenschwere Nutzlosstrom-Industrie, die sie sogar noch selbst geschaffen haben. Im Gegensatz zu anderen Lobbys schafft diese keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie!

17.06.2013
10:11
Selbstbewusste Grüne stehen vor einem Dilemma
von murrat | #7

Das Grüne "höhere Steuern für Reiche am 60.000 Euro" ist Klientelpolitik vom feinsten und es wird nicht bemerkt.

Die Whlerschaft, die sich zu einem Großteil aus den Lehrern und Beamten rekrutiert haben viel Nettobei wenig Brutto. DH die Gehälter der eigenen Leute packen die mal gar nicht an... sondern nur die der "anderen".

Und dann wirdeklehaft auf sozial gemacht. Bigotte Bande.

17.06.2013
08:07
Selbstbewusste Grüne stehen vor einem Dilemma
von Der_Weise | #6

Wenn ich die Wahlkampfpropaganda der Gründen schon höre - höhere Steuern für Reiche gegen die öffentliche Verschuldung. Die Realität sieht so aus - es wurden von den Grünen gleich mal über 100 neue Planstellen im öffentlichen Dienst in Stuttgart generiert.
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gruen-rot-schafft-ueber-100-neue-stellen-in-behoerden52182713.html

Und Reich fängt bei den Grünen bei 60.000€ Brutto Jahreseinkommen an - köstlich.

Ich hoffe stark die Wähler holen diese Fantasten bei der Wahl aus ihrem Elfenbeinturm wieder auf den Boden der Realität zurück.

16.06.2013
23:40
Mehr Steuern für Reiche ok. Nur wo fängt Reichtum an
von gatagorda | #5

Mit mehr Steuern für Reiche wäre ich auch einverstanden z.B für Einkommen von mehr als 2.000.000 Euro im Jahr oder mindestens das 15-fache eines durchschnittlichen Bruttjahreseinkommens

16.06.2013
23:11
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #4

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