Seehofers „Peter-Prinzip“

Berlin..  CSU-Chef Horst Seehofer platzte der Kragen. „Ihr oder ich“, rief er im Vorstand aus. Drei Wochen ist das her. Damals wurde es als Rückzugsaufforderung an seine Stellvertreter Peter Ramsauer und Peter Gauweiler verstanden. Gestern trat Gauweiler zurück, verlässt den Bundestag.

Es ist der Höhepunkt eines Streits um die Euro-Krise, aber auch um Loyalität in der Politik. Der Parteichef war so erregt, weil seine Stellvertreter bei der Abstimmung im Bundestag gegen die Verlängerung eines EU-Pakets für Griechenland votiert hatten – gegen Seehofers Bitte.

Beim Nachspiel im Vorstand fehlte Ramsauer. Gauweiler stellte sich, für ihn kam die Kritik unvermittelt. Zum einen ist seine Euro-Skepsis bekannt, bis zum Karlsruher Verfassungsgericht. Zum anderen wurde er lange als Querkopf toleriert. Im Vorstand ließ er Seehofer mit Ironie auflaufen. Eine Partei müsse Gegensätze aushalten, „man nennt das Demokratie“. Er machte klar, dass er seine Position nicht räumen werde.

Gauweilers Aufstieg in die CSU-Spitze wurde 2013 vom Parteichef gefördert. Die Europawahl stand vor der Tür. Es galt, die Alternative für Deutschland (AfD) klein zu halten. Der Euro-Rebell kam wie gerufen.

Umso größer war die Ernüchterung, als am Wahlabend die AfD in Bayern 8,1 Prozent errang, die CSU im Freistaat nur 40,5 Prozent, für eine erfolgsverwöhnte Partei ein Warnsignal. Seehofer hatte die Stimmung falsch eingeschätzt. Seine Wahlkampf-Strategie stand in der Kritik, und für Gauweiler musste er sich fortan rechtfertigen. Das Peter-Prinzip war ausgereizt, jedenfalls in der CSU-Version, wonach jeder so hoch aufsteigt, bis er Seehofer nicht mehr nützlich ist.

Möglich, dass Gauweiler darauf gehofft hat, dass sich die Erregung legt. Aber auf einem kleinen Parteitag kündigte Seehofer zuletzt an, dass er im Herbst wieder kandidieren und eine neue Mannschaft präsentieren will. Es war klar, dass die beiden Peter nicht dazugehören würden. Gauweiler entschied sich für einen effektvollen Abgang als „Märtyrer“. In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) machte er klar, dass sein Verständnis seiner Aufgabe als Abgeordneter es ihm unmöglich mache, im Parlament zu den EU-Fragen so abzustimmen, wie von ihm „öffentlich verlangt“ worden sei.