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Seehofers CSU stichelt immer weiter gegen Kanzlerin Merkel

11.02.2016 | 06:11 Uhr
Kanzlerin Angela Merkel bei der Syrienkonferenz in London: Die CSU greift die CDU-Parteivorsitzende weiter scharf an. Foto: dpa

Berlin.  Die CSU-Attacken auf Merkel wollen nicht aufhören. Immer drängender stellt sich die Fragen: Wann reißt der Kanzlerin der Geduldsfaden?

Für Dietmar Bartsch ist die Sache klar. „Unser Land braucht kein bayrisches Donald-Trump-Double“, sagt der Linken-Fraktionschef am Mittwoch. Jeder weiß sofort, dass er über CSU-Chef Horst Seehofer spricht. Mit seinen Angriffen auf Angela Merkel stimuliert er die Opposition, aber auch die SPD: Sie legen sich ins Zeug, um die CDU-Kanzlerin vor Seehofers neuestem Vorwurf in Schutz zu nehmen, sie betreibe in der Flüchtlingspolitik eine „Herrschaft des Unrechts“. Es gibt für Seehofers Attacke zwei Lesarten. Man kann an Merkels Politik juristisch Anstoß nehmen, etwa am Zustand der Grenzsicherung; viele tun es. Wenn man Seehofers Büchsenspanner folgt, war nichts anderes gemeint.

CDU-Spitze folgt Merkels Beispiel

Man kann die Formel auch als Anspielung auf die DDR nehmen. „Eine bösartige Formulierung“, meint etwa SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Hat sich der Bayer selbst gesteigert? Laut, lauter, unlauter?

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Nach dem Zugunglück in Bayern hat Merkel aus Pietät ihre jährliche Aschermittwochsrede abgesagt. Die CDU-Chefin wäre im Normalfall nicht darum herum gekommen, öffentlich einige Worte über Seehofer zu verlieren. So aber kann sie die Linie der letzten Monate durchziehen: Ihn durch Nichtbeachtung strafen. Es gibt aus CDU-Reihen Kritik an der Schwesterpartei, etwa vom EU-Politiker Elmar Brok, ferner Zeichen von Missbilligung. Aber im Großen und Ganzen folgt die CDU-Spitze Merkels Beispiel: Schweigen.

Wer nach den Gründen dafür fragt, hört die immer gleichen Antworten: „das versendet sich“, „das richtet sich selbst“, „wir wollen ihn nicht aufwerten“. Merkel will keine Schlammschlacht. Vor allem ist ihr eines bewusst: Am Tag danach müsste sie wieder mit der CSU zusammenarbeiten. Diese Professionalität werde sie nie aufgeben, heißt es in ihrem Umfeld. Erst recht ist sie keine Frau, die über ihre Gefühle redet. Klar ist dennoch, dass sie sich ärgert und dass sie Seehofers Heftigkeit nicht versteht.

Linke spottet über die „Vollstrecker des Unrechts“

Aus ihm schlau werden, ist schwer, zumal nicht jeder Schritt logisch ist, zum Beispiel die angedrehte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Immerhin sitzen CSU-Minister an Merkels Kabinettstisch, so gesehen: Lauter „Vollstrecker des Unrechts“. Seehofers Klage wäre „so etwas wie eine Selbstanzeige“, spöttelt Bartsch.

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Im Kanzleramt wäre man fast erleichtert, wenn Seehofer seine Klage einreichen würde; dann wäre Klärung in Sicht. Soll er doch! Er wird seine Minister schon nicht aus dem Kabinett abziehen und das Koalitionsschiff zum Kentern bringen. Merkel würde es ebenso wenig auf eine Eskalation anlegen. Was passiert, wenn Bayern klagt? Nichts! Die Frage, wann Merkel der Geduldsfaden reißt, ist leicht zu beantworten: Nicht so schnell, vielleicht nie. Die dieselbe Antwort gilt womöglich für die Frage, wann Seehofer beidreht.

Eigentlich hat Merkel viel Respekt vor der CSU, weil die Bayern an den Lasten der Flüchtlingskrise schwer zu tragen haben und alles bestens schultern, aber auch weil Seehofer ein untrügliches Gefühl für Stimmungen und genau das Merkel voraus hat. Überdies muss man ihm zugutehalten, dass er die Flüchtlingspolitik früher als andere auf dem Schirm hatte, schon im Frühjahr 2015, vor der großen Welle. Auch einen Stimmungspolitiker treiben Sachfragen an. Hinzu kommt, dass die Kommunalpolitiker in der CSU stark sind. Selbst ein Seehofer handelt unter Druck - der Basis. Den größten Druck hat sich der Mann allerdings selbst gemacht, als er ankündigte, nicht wieder als Ministerpräsident anzutreten.

Überbietungswettbewerb mit Markus Söder

Er will nicht als lahme Ente enden, muss aber zusehen, dass ein Nachfolgekandidat wie Markus Söder die Kanzlerin hart angeht und sich zu Fragen äußert, die Chefsache sind. Gefühlt hat die CSU längst eine Nummer „1b“.

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CSU-Chef Seehofer attackiert die Kanzlerin - mal wieder. Er will Angela Merkel schwächen. Anders ist das nicht erklärbar. Eine Analyse.

Seehofer versucht seine Autorität zu behaupten, in dem er den Finanzminister toppt. Der Streit mit Merkel findet vor dem Hintergrund der Nachfolge-Debatte und eines Überbietungswettbewerbs zwischen Seehofer und Söder statt. Imponiergehabe allein erklärt freilich nicht alles. Je häufiger Merkel demonstrativ den CSU-Chef überhört, umso mehr Nadelstiche setzt er, fein wie ein Akupunkteur.

Erst wurde der ungarische Regierungschef Viktor Orban hofiert, den die Kanzlerin nicht gerade schätzt. Danach kam der respektlose Empfang für Merkel auf einem CSU-Parteitag – es tat ihr sichtlich weh. Dann folgte die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Zuletzt setzte er eine Erfolgslatte (höchstens 200.000 Asylsuchende im Jahr), die Merkel nur reißen kann.

Nach dem letzten Treffen mit ihr erzählt Seehofer, atmosphärisch sei es „ein guter Tag“ gewesen, aber: „das Thema selbst ist geblieben.“ Das Thema war die Flüchtlingskrise. Das Gefühl, falsch verstanden zu werden, beruht auf Gegenseitigkeit. Und ja, es ist was Persönliches. Auch das noch.

Miguel Sanches

Kommentare
11.02.2016
14:03
Seehofers CSU stichelt immer weiter gegen Kanzlerin Merkel
von ha.hirsch | #12

Dazu habe ich den passenden Artikel in der WAZ gefunden:
https://www.derwesten.de/staedte/witten/was-tun-wenn-es-am-popo-zwickt-aimp-id11555274.html

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11555569
Seehofers CSU stichelt immer weiter gegen Kanzlerin Merkel
Seehofers CSU stichelt immer weiter gegen Kanzlerin Merkel
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http://www.derwesten.de/politik/seehofers-csu-stichelt-immer-weiter-gegen-kanzlerin-merkel-id11555569.html
2016-02-11 06:11
Politics, Horst Seehofer, Angela Merkel, CSU, Flüchtlingskrise,
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