Seehofer will 2018 nicht mehr antreten

Was wir bereits wissen
Bayerns Ministerpräsident hat schon vor der Neujahrsklausur in Wildbad-Kreuth seinen Abgang angekündigt. Jetzt geht die Nachfolge-Debatte los.

Kreuth.. Es ist nicht neu. Die eigent­liche Nachricht ist, dass der Wankelmütige seine Linie einhält: Zu Beginn der traditionellen Neujahrsklausur der CSU-Landesgruppe hat der bayrische Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer ­am Mittwoch in Wildbad Kreuth bekräftigt, dass er bei der Landtagswahl 2018 nicht wieder antreten will. Die x-te Beteuerung dieser Art – man muss sie ihm allmählich abnehmen.

Ein Hauch von Abschied liegt ­also bei der CSU in der Luft. Aber 2015 ist noch mal ein wichtiges Jahr. Warum? 2016 werden alle Kandi­daten aufgestellt und 2017 im Bund gewählt. Machtpolitik. Was die CSU in der Sache voranbringen will, zum Beispiel die Pkw-Maut, muss sie in diesem Jahr erledigen. Das gilt auch für die umstrittene Energiewende. Bis Februar will der Freistaat beraten. Dann will man sich mit dem Bund über den ­Trassenbau einigen. Das hat See­hofer Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versprochen.

Auf Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesebene wird in der CSU in diesem Jahr gewählt, im Herbst auch der Parteivorsitz. Konkurrenten muss Seehofer nicht befürchten, aber ein „Vendetta“-Ergebnis. Rache könnten alle nehmen, die er ver­ärgert hat; es sind viele, darunter auch Bezirkschefs.

Parteien Ein Denkzettel droht, weil viele Funktionäre überdies mit den ein­samen Entscheidungen hadern, Beispiel Atomausstieg. Seehofer setzt sich gern über andere hinweg. Die Klagen über seinen byzan­tinischen Führungsstil hört man oft; etwas ist wohl dran.

Nachfolger Markus Söder?

Wenn Horst Seehofer im nächsten Jahr nach Kreuth reist, wird sich alle Aufmerksamkeit auf seinen potenziellen oder tatsächlichen Nach­folger richten. In das Jahr 2017 geht Seehofer wohl noch als CSU-Vor­sitzender, aber kaum mehr als ­Ministerpräsident. 2018 ist die ­Bayern-Wahl, bis dahin muss sich sein Nachfolger schon im Amt ­profiliert haben.

Seehofer wird Kreuth nie mehr im politisch tief entspannten Modus von 2015 erleben. Er ist sowohl mächtig als auch mächtig frei. Wenigen ist es in der Politik vergönnt, ihren Abgang selbst zu bestimmen. Seehofer schon.

Seehofer hofft, dass der Wachwechsel harmonisch, kameradschaftlich und kollegial verläuft. Viele Namen werden genannt.

Verkehrspolitik Finanzminister Markus Söder hat die Nase vorn. Eine Art Amtsmilde ist Seehofer schon jetzt anzu­merken: Kritik am Zustand der Union? Sie regiert seit einem Jahrzehnt im Bund, seit über einem ­halben Jahrhundert im Freistaat. Noch Fragen? Dass der katholische Erzbischof von München, Reinhard Kardinal Marx, die Asylpolitik der CSU kritisiert, hält der Parteichef für ein „Missverständnis“. Die AfD langweilt ihn. Und Pegida? Zu viel Bohei, in Bayern kein Thema. ­Zuwanderung schon.

Schwere Kost zu Weihnachten

Horst Seehofer redet von der ­größten Wanderungsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und erwartet nicht, dass sich etwas ändert. Über Weihnachten las er dazu ein richtiges Buch, „Exodus“ von Paul Collier, schwere Kost mit unerbitt­lichen Fakten. Seehofer dämmerte dabei, „wir vereinfachen vieles“. Auf das brisante Thema Zuwanderung müsse die CSU „mit einem in sich schlüssigen, durchdachten Konzept reagieren und dies auch der Bevölkerung erläutern“.

Gute Nachrichten. Für das Abendland.