Seehofer stellt FDP-Steuermodell in Frage
09.11.2009 | 11:34 Uhr 2009-11-09T11:34:00+0100Frankfurt. Der Streit um ein neues Steuermodell wird in der schwarz-gelben Koalition heftiger. Das von der FDP favorisierte Drei-Stufen-Modell hält CSU-Chef Horst Seehofer für "nicht machbar". Und auch einem Spitzensteuersatz von 35 statt 45 Prozent erteilt Seehofer eine Absage. Die FDP ist sauer.
Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition wird immer heftiger. CSU-Chef Horst Seehofer stellte die FDP-Pläne zur Einführung eines Stufentarifs in Frage. «Wir haben vereinbart, dass wir einen Stufentarif einführen», sagte Seehofer der «Financial Times Deutschland» zufolge, fügte aber hinzu: «Man muss allerdings wissen, dass Stufen einen sehr hohen Finanzbedarf auslösen, weil die Gefahr besteht, dass Teile der Bevölkerung sonst mehr bezahlen als heute.» Seehofer wies laut «FTD» darauf hin, dass man viel Geld einsetzen müsse, um diesen Effekt zu vermeiden.
Drei Stufen "nicht machbar"
«Zwischen dem, was man als Grundlage in einem Koalitionsvertrag vereinbart, und der konkreten Gesetzgebung besteht nochmal ein großer Unterschied», sagte Seehofer demnach weiter. Die Frage sei, mit wie vielen Stufen man arbeite. Ein Modell mit drei Stufen, wie es die FDP im Wahlkampf gefordert hatte, halte er «nicht für machbar». «Auch ein Spitzensteuersatz von nur 35 Prozent statt 45 Prozent wie heute wird nicht kommen», prophezeite der bayerische Regierungschef dem Bericht zufolge.
Seehofer plädierte allerdings dafür, diese Fragen erst ab Mai 2010 zu klären. Mit Blick auf den Koalitionspartner FDP sprach Seehofer von einer wachsenden Konkurrenz: «Der Wettbewerb im bürgerlichen Lager ist entschieden härter geworden.» Die FDP sei «von einer Nischenpartei auf dem Weg zu einer kleinen Volkspartei». Zwar wollten Union und FDP miteinander regieren, «aber dadurch wird der politische Wettbewerb nicht ausgeschaltet», zitierte ihn die Zeitung.
Entscheidung nach der NRW-Wahl
Erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die schwarz-gelbe Koalition über eine große Steuerreform entscheiden. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden, die auf der Basis der Steuerschätzung vom Mai 2010 Vorschläge erarbeiten soll. Das bestätigten Politiker von CDU und CSU am Wochenende. Erste Details sollen bereits auf einer Kabinettsklausur am 18. und 19. November diskutiert werden.
Kritik kam von der FDP: «Bereits entschiedene Grundsatzfragen in eine Kommission schieben zu wollen heißt den Koalitionsvertrag in einem zentralen Punkt in Frage stellen zu wollen», sagte der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart dem «Handelsblatt». Das sei mit der FDP nicht zu machen. Der Vorschlag sei «ein durchsichtiges Manöver». Pinkwart, der im Mai bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen um den Erhalt der Regierungsbeteiligung der Liberalen kämpft, warf der Union, den Wählern eine Mogelpackung verkaufen zu wollen: «Seit die Kanzlerin gewählt ist, versucht die Union, sich scheibchenweise aus der gemeinsamen Vereinbarung herauszumogeln», wurde er zitiert. (AP)
10:15
Zitat: >> Erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die schwarz-gelbe Koalition über eine große Steuerreform entscheiden. <<
Na also, das soll wieder mal genauso ablaufen, wie wir das von unseren ach so seriösen Politikern kennen. Wahlen rum und dann Messer wetzen.
Also, Wähler aus NRW, ihr könnt noch mal Einfluss nehmen. Knallt den Schwarzen und den Gelben eine vor den Bug, damit sie gleich kapieren, was sie erwartet, wenn sie meinen, ihre Wähler und auch die anderen verar ....... zu können !
21:11
Na ja, dann ist es ja wohl vorbei mit dem Horst und Guido...
21:03
Nach dem 8 Mai gehts rund, für wenige nach oben, für viele nach unten. Ich bezweifle aber das der Bürger so schlau ist, im Gegenteil, viele halten sich für Oben.
19:41
Die NRW-Bürger sind gut beraten keine CDU und FDP zu wählen. Sonst kommen die Schweinereien nach dieser Wahl. Eine neue NRW-Politik muss das verhindern. Hoffentlich denken Millionen Bürger so.
14:01
Linke, relevante Teile der Union, aber auch Vermögensverwalter führen den Glaubensgrundsatz der FDP mittles Senkungén der Spitzensteuersätze die Wirtschaft ankurbeln zu können ad absurdum:
Beispiel Jens Ehrhard (heute im Handelsblatt):
Dafür macht der Staat umso mehr Schulden.
Ja und das ist das nächste große Problem für Konjunktur und Börse. Zwar gab es früher Phasen mit deutlich stärker steigenden Staatsschulden. Aber der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass später auch immer die Steuern erhöht wurden. Phasen niedrigerer Steuern folgten immer Phasen recht hoher Steuern. Das wird dieses Mal nicht anders sein und insgesamt ist das auch gut so.
Wieso das?
Was bisher kaum thematisiert wurde, ist die Frage, inwiefern die niedrigen Steuern auch zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen haben. Es ist doch so, dass von niedrigen Steuern vor allem die Reichen profitieren, bei denen sich immer mehr Vermögen konzentriert. In der Folge wachsen die Risikobereitschaft und der Hang zur Finanzspekulation. Je hemmungsloser die Spekulation wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler gemacht werden. So war es 1929 und ich denke, dass es dieses Mal ähnlich war.
Also sind höhere Steuern zu begrüßen?
Aus konjunktureller Sicht nicht, aber um Spekulanten zu bremsen schon. Und der Trend geht ja auch in diese Richtung. Die Briten haben die Steuern für Personen mit hohem Einkommen auf 50 Prozent angehoben. Auch US-Präsident Obama hat ähnliches angekündigt.
Klarer kann man es nicht sagen, dass dieser Weg Vermögen umverteilt und die Massen (den Rest der Welt) in Armut stürzt. USA und GB akzeptieren das und suchen einen anderen Weg, nur Guido verharrt bei seiner Klientelpolitik.
12:24
@1 UIRo
Haben sie einmal das Programm der Partei Die Linke gelesen. D Dort hat eine Ansammlung von Vollidioten etwas zusammengeschrieben. Die Linke kann man nur mit einem geistigen Dachschaden wählen. Das Westerwelle und Seehofer zu den größten Lügnern in der Republik zählen ist doch nichts neues mehr !!
11:37
#1
Genau so wird es ausgehen!
10:46
Da die schwarzgelbe Regierung erst nach den Landtagswahlen die Katze aus dem Sack lassen will, und die Ungerechtigkeiten gegenüber den abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner umsetzen will, kann es nur eine Schlussfolgerung geben:
In NRW links wählen, so kann man wenigstens einige Schweinigeleien im Bundesrat stoppen !