Sechs Prozent mehr Lohn? – Forderung belastet Revierstädte

Erzieher und Sozialarbeiter hatten schon 2015 für mehr Geld gestreikt.
Erzieher und Sozialarbeiter hatten schon 2015 für mehr Geld gestreikt.
Foto: Archiv/Kerstin Kokoska/Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Sechs Prozent mehr Lohn fordern Verdi und Beamtenbund für den öffentlichen Dienst in NRW. Das brächte viele Revierstädte stark unter Druck.

Potsdam/Essen.. Vor dem Hintergrund der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge und der massiven Verschuldung insbesondere der Ruhrgebietsstädte haben am Montag in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Beamtenbund fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten – darunter Erzieher, Müllwerker und Bundespolizisten – sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Bsirske: Mitarbeiter durch Flüchtlingskrise stark belastet

Verdi-Chef Frank Bsirske begründete die hohe Forderung mit den sprudelnden Steuereinnahmen und den hohen Belastungen, denen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes durch die Flüchtlingskrise ausgesetzt seien.

Tarifrunde Die Tarifrunde birgt Brisanz: Wenige Wochen, nachdem Bsirske in seiner Eigenschaft als Vize-Aufsichtsratsvorsitzender des Essener Energiekonzerns RWE den Beschluss mitgetragen hat, für das Geschäftsjahr 2015 keine Dividende auszuschütten, will er den gebeutelten Städten nun zusätzliche Pers onalkosten aufbürden.

Die wegfallende RWE-Ausschüttung sorgt etwa im Mülheimer Haushalt für ein 7,2-Millionen-Euro-Loch. Die von Verdi geforderte Tariferhöhung würde laut Kämmerer Uwe Bonan zu Mehrkosten von sieben Millionen Euro führen. Im Haushalt 2016 kalkuliert er bislang mit einem Plus von 1,5 Prozent bei den Personalkosten. „Wir sehen die geforderte Tarifsteigerung durchaus skeptisch und überzogen mit Blick auf die Finanzsituation der Städte“, so Bonan.

Steigende Gehälter – weniger Stellen?

Oberhausen plant mit einer Gehaltssteigerung von 2,5 Prozent. Die Verdi-Forderung würde nach Angaben von Personaldezernent Jürgen Schmidt mit 2,4 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Dafür gibt es keine Deckung“, so Schmidt. Witten hat eine Tarifsteigerung von lediglich zwei Prozent eingeplant. „Das wird nicht einfacher“, sagte Bürgermeisterin Sonja Leidemann.

Tarifrunde Bochums Personalkosten sind auf jährlich 245 Millionen Euro gedeckelt. Steigen die Gehälter über Gebühr, erhöhe das den Druck auf den Beschäftigungsabbau, so Stadtsprecher Thomas Sprenger. Auch Kommunalbetriebe blicken mit Sorge auf die Tarifrunde. Normalerweise könnten die Dortmunder Stadtwerke wohl sogar eine satte Lohnsteigerung gut verkraften. Doch jetzt reißt der Wegfall der RWE-Dividende ein Loch von fast 20 Millionen in den Etat der Stadttochter.