Schwesig: Merkel sollte „aufwachen“ und Wulff zurückziehen

Berlin.Die SPD hat die Koalition aufgerufen, ihren Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff (CDU) aus dem Rennen zu nehmen. Nach den Schlappen in den ersten zwei Wahlgängen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „aufwachen“ und Wulff zurückziehen, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Andernfalls gehe Wulff beschädigt ins Amt - sollte er beim dritten Wahlgang eine Mehrheit bekommen.

Die SPD hat die Koalition aufgerufen, ihren Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff (CDU) aus dem Rennen zu nehmen. Nach den Schlappen in den ersten zwei Wahlgängen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „aufwachen“ und Wulff zurückziehen, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig dem Nachrichtensender Phoenix. Andernfalls gehe Wulff beschädigt ins Amt - sollte er beim dritten Wahlgang eine Mehrheit bekommen. Schwesig mahnte: „Die Linkspartei hat es jetzt mit in der Hand.“ Die Linke müsse sich nun entscheiden, ob sie für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck stimme oder Wulff unterstütze.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Koalition erneut auf, Gauck mitzutragen. Das Angebot stehe nach wie vor. Die Koalition sollte sich von parteipolitischen Zwängen lösen, riet Gabriel in der ARD. „Es kommt jetzt darauf an, was die Linke macht“, sagte er im ZDF. Die Linkspartei habe nun die „Riesenchance“, die SED-Vergangenheit hinter sich zu lassen. Die Überlegung, den von SPD und Grünen aufgestellten Kandidaten Joachim Gauck zu Gunsten eines neuen Kandidaten fallenzulassen, wies Gabriel vehement zurück: „Das ist Quatsch“, sagte der SPD-Chef.

Wulff war in der Bundesversammlung auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Er erzielte mit 615 Stimmen nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Notwendig war eine Zustimmung von mindestens 623 der insgesamt 1239 abgegebenen Stimmen der Wahlmännern und -frauen. Die Bundesversammlung muss nun in einem dritten Wahlgang über den künftigen Bundespräsidenten entscheiden.

Grüne wollen mit Linkspartei Chancen für Gauck ausloten

Die Grünen wollen im Gespräch mit der Linkspartei die Chancen für eine Wahl des rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck im dritten Wahlgang ausloten. „Wir werden jetzt mit der Linken reden“, kündigte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nach der zweiten Wahlschlappe für den Koalitionskandidaten Christian Wulff in der ARD an. Die Linke müsse sich nun entscheiden, wo sie stehe. Gauck habe noch eine kleine Chance.

Skeptisch äußerte sich Künast zu Gedankenspielen der Linken, einen völlig neuen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Bevölkerung habe große Sympathien für Gauck, man könne jetzt nicht einfach jemand neues benennen. „Ich glaube, es geht einfach um zwei: Wulff oder Gauck“, sagte Künast. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte an, nun mit den Linken zu reden. Es komme jetzt darauf an, wie sich diejenigen entscheiden würden, die sich im zweiten Wahlgang enthalten oder einen anderen Kandidaten gewählt hätten.

Linke will laut Lafontaine Gauck nicht unterstützen

Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine äußerte sich ablehnend zu einer möglichen Unterstützung seiner Partei für Gauck. Selbst wenn sich die komplette Linke für Gauck entscheiden würde, würde es nicht reichen, sagte der saarländische Linken-Fraktionschef. Ein anderes Ergebnis wäre zu erzielen gewesen, wenn mit der Linken nach einem gemeinsamen Kandidaten gesucht worden wäre. Als mögliches Beispiel nannte Lafontaine den früheren Bundesumweltminister und CDU-Politiker Klaus Töpfer. Lafontaine hielt SPD und Grünen vor, „übertaktiert“ zu haben.

Jochimsen lässt Antreten im dritten Wahlgang offen

Die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, hat offengelassen, ob sie auch im dritten Wahlgang noch einmal antritt. „Wir müssen uns jetzt zurückziehen und beraten“, sagte sie am Mittwoch in der ARD unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Mehr könne sie nicht sagen.

Der Koalitionskandidat Christian Wulff war zuvor auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Sollte Jochimsen im dritten Wahlgang nicht mehr antreten, könnte die Linkspartei den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck stärken, dessen Positionen sie jedoch ablehnt. (afp/rtr/ddp/apn)

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Reaktionen nach dem ersten Wahlgang: „Es ging nicht nach Befehl und Gehorsam“

Die SPD hat das Ergebnis des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck im ersten Wahlgang als „sensationell“ bezeichnet. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Rande der Bundesversammlung, mit diesem „unglaublichen Ergebnis“ habe er nicht gerechnet. „Vielleicht war das ein Denkzettel oder eine Protestnote.“

Gauck bekam im ersten Durchgang 499 Stimmen, das sind 39 mehr, als SPD und Grüne an Delegierten haben. Christian Wulff als Kandidat von Union und FDP erhielt nur 600 Stimmen, obwohl die Parteien zusammen 644 Wahlleute stellen. Für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang hätte Wulff 623 Stimmen gebraucht. Der 51-Jährige verpasste damit die notwendige absolute Mehrheit von 623 Stimmen überraschend deutlich: Dem niedersächsischen Ministerpräsidenten fehlten mindestens 44 Stimmen von Union und FDP, die über 644 Sitze in die Bundesversammlung verfügen.

Die FDP wies die Verantwortung für das schlechte Wulff-Ergebnis zurück. Parteichef Guido Westerwelle sagte, die FDP werde Wulff im zweiten Wahlgang wieder unterstützen, „geschlossen, so wie wir das auch im ersten Wahlgang getan haben“. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte: „Ich gehe davon aus, dass außer den vier Delegierten, die sich vorher gemeldet haben, alle Vertreter der FDP für Herrn Wulff gestimmt haben.“ Erste Wahlgänge würden gerne genutzt, „um alte Rechnungen zu begleichen“.

FDP lastet Niederlage Wulffs der Union an

Bundesgesundheitsminister Philip Rösler (FDP) hat Abweichler aus der Union für das überraschend deutliche Scheitern des schwarz-gelben Kandidaten, Christian Wulff, im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl verantwortlich gemacht. „Klar ist: Es hat nicht an der FDP gelegen“, sagte der FDP-Politiker kurz vor dem zweiten Wahlgang am Mittwoch in der ARD.

Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Das schlechte Abschneiden Wulffs sei für ihn „überraschend und unerwartet“ gewesen und „eine Klatsche für die, die Christian Wulff nominiert haben“. Nun müssten CDU und CSU ihre Reihen schließen.

Auch die FDP-Abgeordnete Elke Hoff sagte: „Es lag ganz gewiss nicht an der FDP.“ Sie gehe davon aus, das Ergebnis „letztendlich“ für Christian Wulff erfolgreich sein werde.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, die Stimmung in der Unionsfraktion sei „gefasst“. Er habe immer gesagt, dass die Wahlmänner und -frauen in ihrer Entscheidung frei seien. Entscheidend sei das Ergebnis am Ende des Tages. Er hoffe, dass jeder bei Union und FDP wisse, „was auf dem Spiel steht“, sagte Bosbach mit Blick auf die Auswirkungen eines möglichen Scheiterns von Wulff auf die Regierungskoalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Koalition müsse jetzt zeigen, dass sie zusammenstehe.

Gabriel: Nicht nach „Befehl und Gehorsam“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Die Wahlmänner und -frauen haben gezeigt, dass sie frei sind.“ Das Ergebnis sei ein Zeichen an die Bevölkerung, dass die Wahl nicht nach „Befehl und Gehorsam“ ablaufe. Gabriel appellierte an die Linke, in einem möglichen dritten Wahlgang für Gauck zu stimmen.

Gabriel sagte, der Appell zur Freigabe der Wahl habe offenbar gefruchtet. Alle Seiten sollten stolz darauf sein, dass es so viele freie Wahlmänner und Wahlfrauen gebe. Er hoffe, dass das Ergebnis auch im zweiten Wahlgang Bestand habe. Er äußerte die Hoffnung, dass die Linken schließlich doch noch dem Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, zu einer Mehrheit verhelfen.

Nahles: Wulff-Niederlage im ersten Wahlgang ist „große Überraschung“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die klare Niederlage von Koalitions-Kandidat Christian Wulff (CDU) im ersten Wahlgang der Bundesversammlung als „große Überraschung“ bezeichnet. Sie habe nicht damit gerechnet, dass es aus den Reihen der Koalition so viele Abweichler gebe, sagte Nahles dem Fernsehsender Phoenix.

„Es kommt jetzt darauf an, wie sich die Linkspartei verhält“, sagte Nahles weiter. Die SPD will aber offenbar weiterhin nicht aktiv um die Stimmen der Linke-Wahlleute werden: „Ob wir auf die zugehen, weiß ich nicht.“. Sie denke, die SPD werde nicht versuchen, „die zu beeinflussen“.

Grüne sehen Wulffs Schlappe bei Präsidentenwahl mit Genugtuung

Grünen-Chefin Claudia Roth hat mit Genugtuung auf die Schlappe des schwarz-gelben Präsidentschaftskandidaten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), im ersten Wahlgang reagiert. „Es stimmt mich positiv, dass es offensichtlich eine Wahl gibt“, sagte Roth am Mittwoch dem Nachrichtensender Phoenix. Union und FDP hätten zuvor den Eindruck vermittelt, angesichts ihrer Mehrheit in der Bundesversammlung sei eine Wahl Wulffs klar.

Roth sagte, die „Funktionalisierung“ der Wahl als schwarz-gelbes Signal habe sich nicht durchgesetzt. Viele Wahlleute hätten sich nicht „einmauern“, sondern „von der Stärke von Herrn Gauck überzeugen lassen“. Die Mehrheit der Menschen wolle einen Präsidenten, der nicht parteipolitisch sei, sondern Brücken bauen könne. Roth mahnte, die Linke müsse sich in einem möglichen dritten Wahlgang entscheiden, ob sie als „Steigbügelhalter“ für Schwarz-Gelb agieren wolle.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die fehlende Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang sei für sie „keine Überraschung“. Es habe in der Bevölkerung eine starke Bewegung gegeben, die Wahl freizugeben. Es stelle sich die Frage, ob die Abweichler der schwarz-gelben Koalition nur einen „einmaligen Denkzettel“ geben wollten oder grundsätzlich gegen Wulff seien.

Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat das Scheitern von Christian Wulff im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl als „spürbare Erschütterung“ für die schwarz-gelbe Koalition gewertet. Dies sei „kein kleiner Denkzettel“, sagte Bütikofer am Mittwoch in Berlin. Offensichtlich hätten sich diejenigen, die das Schicksal der Koalition an die Wahl geknüpft hätten, „keinen Gefallen getan“. (afp/apn/ddp)

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